IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

Deutsche Tageszeitung - IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit

IStGH-Präsidentin warnt vor wachsender Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit / Foto: © ANP/AFP

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

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Bislang als selbstverständlich geltende Werte und Grundsätze sowie die Rechtsstaatlichkeit insgesamt würden "systematisch in Frage gestellt und angefochten", erklärte Akane. "Jetzt müssen wir mehr denn je zu den grundlegenden Ideen zurückkehren, für die wir eintreten, zu den Werten der grenzüberschreitenden Gerechtigkeit und Menschlichkeit."

In den vergangenen Wochen waren insbesondere die USA und Russland gegen den IStGH vorgegangen. Das US-Außenministerium verhängte im Dezember Sanktionen gegen mehrere Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatten. Ein Gericht in Moskau verurteilte Richter des IStGH sowie den Chefankläger Karim Khan im Dezember in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen.

Das 1998 gegründete Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland. Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs.

Am Montag gab der IStGH bekannt, dass sich der inhaftierte frühere philippinische Staatschef Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Februar in Den Haag vor Gericht verantworten muss. Der Gerichtshof habe "zahlreiche" weitere Haftbefehle erlassen, die noch nicht veröffentlicht worden seien, fügte Akane hinzu.

(N.Loginovsky--DTZ)

Nepals Ex-Regierungschef wegen Vorwurfs der Protestniederschlagung festgenommen

Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.