Deutsche Tageszeitung - EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Fällen unzulässig

EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Fällen unzulässig


EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Fällen unzulässig
EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Fällen unzulässig / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Kürzungen von Asylbewerberleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. In dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil geht es um den Fall eines Afghanen, dessen Abschiebung nach Rumänien deutsche Behörden angeordnet hatten, die aber dann nicht vollzogen wurde. Das Urteil bezieht sich formal auf diesen Einzelfall, enthält aber auch grundsätzliche Aussagen (AZ: C‑621/24).

Textgröße ändern:

In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass es nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, wenn im vorliegen Fall die dem Asylsuchenden "gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt werden". Dies gelte für Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs an Kleidung, an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie "Geldleistungen zur Deckung seines notwendigen persönlichen Bedarfs". Die Unzulässigkeit der Einschränkungen dieser Leistungen sei auch gegeben, wenn der Antrag auf Schutzgewährung in Deutschland abgelehnt wurde, weil ein anderer EU-Staat für dessen Bearbeitung zuständig sei (sogenannte Dublin-Fälle).

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach nach dem Urteil von einer "Klatsche für die Bundesregierung". Jahrelang habe Deutschland asylsuchenden Menschen ihnen zustehende Leistungen verweigert. "Jetzt ist klar: Das ist europarechtswidrig und ein handfester Skandal", erklärte die rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith. Dies gelte umso mehr, als seit 2024 sogar ein kompletter Leistungsausschluss in solchen Fällen gelte. Die EuGH-Entscheidung sei eine klare Absage an pauschale Regelungen, Leistungen für Asylsuchende auf "Bett, Brot und Seife" zu reduzieren.

Der EuGH war vom Bundessozialgericht um die Stellungnahme zu dem Fall gebeten worden. Der Afghane hatte laut der Mitteilung im September 2021 in Deutschland Schutz beantragt. Er lebte dort zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Landkreis Schweinfurt, wo ihm auch die normalen Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt wurden.

Diese Leistungen wurden dann jedoch eingeschränkt, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Zuständigkeit Rumäniens festgestellt und im Oktober 2021 die Abschiebung des Mannes dorthin bis spätestens April 2022 angeordnet hatte. Der Landkreis gewährte dem Asylsuchenden daraufhin nur noch bestimmte Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft, Körperpflege und Gesundheit, nicht mehr jedoch für den notwendigen Bedarf an Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie Geldleistungen. Dagegen hatte der Mann geklagt.

Ein angemessener Lebensstandard im Sinne des EU-Rechts lasse sich "ohne Maßnahmen in Bezug auf Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nicht verwirklichen", stellte der EuGH dazu fest. So zähle auch Kleidung "zu den elementarsten Bedürfnissen", eines Menschen. Auch Geldleistungen seien erforderlich, um Betroffenen "zu einem Minimum an Selbstbestimmung zu verhelfen", etwa zur Beschaffung notwendiger Verbrauchsgüter wie Fahrkarten oder Kommunikationsmittel sowie zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Ansprüche darauf im Aufenthaltsland endeten nicht mit der Anordnung einer Abschiebung, sondern erst mit deren Vollzug.

Die abschließende Entscheidung des Bundessozialgerichts in der Sache steht noch aus, muss sich aber an den EuGH-Vorgaben orientieren. Vor dem EuGH hatte zunächst das Sozialgericht Würzburg die Klage des Afghanen gegen die Leistungskürzungen durch den Landkreis Schweinfurt abgewiesen. Das Bayerische Landessozialgericht gab der Klage im Berufungsverfahren jedoch statt, da kein pflichtwidriges Verhalten des betroffenen Mannes vorliege. Dagegen legte der Landkreis dann Revision beim Bundessozialgericht ein. Dieser hatte jedoch Zweifel, ob die Bestimmungen des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem EU-Recht vereinbar seien, und wandte sich an den EuGH.

Rumänien lehnt die Aufnahme von Asylsuchenden in sogenannten Dublin-Fällen seit März 2022 unter Hinweis auf Folgen des Ukraine-Krieges ab. Abschiebeanordnungen dorthin können daher in der Regel nicht umgesetzt werden.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Van-Gogh-Werk für 190 Millionen Dollar versteigert

Bei einer Auktion in New York hat ein Meisterwerk von Vincent van Gogh einen neuen Rekordpreis erzielt. Das 1890 entstandene Gemälde 'Blühende Kastanienbäume' wurde für 190,4 Millionen Dollar an einen neuen Besitzer verkauft. Der Erlös übertrifft alle früheren Versteigerungen für Werke des niederländischen Malers.

OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis

TAIPEI, TW / ACCESS Newswire / 16. November 2026 / OBI Pharma, Inc. (4174.TWO) („OBI") gab bekannt, dass es eine Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit der Novartis Pharma AG („Novartis") geschlossen hat, um Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (ADCs) der nächsten Generation mit neuartigen Wirkstoffen unter Verwendung der Plattformen von OBI zu entwickeln.

Marteria überrascht Gäste bei NFL-Party im Münchner Club P1

Bei einer Pre-NFL-Game-Party im Münchner Edelclub P1 sorgte der Musikstar Marteria für einen besonderen Moment, als er unerwartet auf dem Tresen stand. Der Künstler trat live auf und unterhielt die anwesenden Gäste mit vier Songs, was die Atmosphäre bei der Feier vor dem NFL-Spiel zusätzlich anheizte.

Schauspieler Anthony Clark mit 62 Jahren gestorben

Anthony Clark, bekannt für seine Rolle in der CBS-Sitcom "Yes, Dear", ist am Dienstag im Alter von 62 Jahren gestorben. Sein langjähriger Kollege Mike O'Malley gab die Nachricht über soziale Medien bekannt. Nach Berichten des Branchenmagazins Deadline soll Clark an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben sein.

Textgröße ändern: