Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

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Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

BOULEVARD 08.10.2026

Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung / Foto: © AFP/Archiv

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)

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Dieses Unternehmen soll auf seinem Laptop Cookies gesetzt haben, ohne dass er vorher zustimmte. Cookies sind kleine Datensätze, die eine Seite beim Surfen im Internet zwischenspeichert. So kann sie sich bestimmte Informationen über den Nutzer merken, beispielsweise für angepasste personalisierte Werbung. Beim Aufrufen der Seite werden Nutzer gefragt, ob sie Cookies zustimmen.

Im Streitfall ging es unter anderem um Informationen zur IP-Adresse, dem Besuchszeitpunkt und dem benutzten Internetbrowser. Das Unternehmen, das verklagt wurde, betreibt die Internetseiten dabei nicht selbst. Es ist Dienstleister und stellt die Cookies auf Seiten anderer Firmen bereit. Im Zentrum der BGH-Verhandlung stand darum die Frage, ob es trotzdem als möglicher Täter haften muss - oder ob doch die Betreiber der Websites verantwortlich sind.

Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte im April 2023 gegen das Technologieunternehmen. Es sprach dem Kläger 1500 Euro Schadenersatz zu. Das Oberlandesgericht reduzierte den Betrag im Dezember 2025 zwar auf 100 Euro, stellte aber grundsätzlich ebenso fest, dass das Technologieunternehmen haften müsse. Dieses wandte sich an den BGH. Es will erreichen, dass die Klage vollständig abgewiesen wird.

Sein Anwalt argumentierte, dass nur der Webseitenbetreiber dafür verantwortlich sei, die Einwilligung der Nutzer einzuholen. Das Technologieunternehmen stelle lediglich Cookies zur Verfügung - diese würden dann aber in die Internetseite integriert.

Der Anwalt des Klägers konterte, dass es das beklagte Unternehmen sei, welches Cookies speichere. Es müsse darum sicherstellen, dass Cookies erst nach der Zustimmung der Nutzer gesetzt würden.

In der Verhandlung wurde deutlich, dass noch einige Fragen zu technischen Abläufen offen sind. Es ist möglich, dass der BGH den Fall nach Frankfurt zurückverweist, damit dort noch einmal verhandelt wird. Entschieden ist das aber noch nicht - wann in Karlsruhe ein Urteil fällt, sollte zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt

Am Rande der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat ein Bär einen Mann getötet und eine Frau schwer verletzt. Wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten, griff der Bär die beiden am Mittwochabend in ihrem Haus im Bezirk Bayanzurkh an. Das Todesopfer war demnach in seinen Vierzigern, die Verletzte um die 50 Jahre alt. Sie habe sich nach der Attacke zu Nachbarn flüchten könne und werde nun im Krankenhaus behandelt.

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