Deutsche Tageszeitung - Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen

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Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."

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Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Januar waren das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil es kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen über Nacht veränderte.

RKI-Chef Lothar Wieler war daraufhin unter anderem von der FDP heftig angegangen worden. Lauterbach hatte sich jedoch vor den Behördenchef gestellt und ihm sein Vertrauen versichert.

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus soll indessen einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch zufolge ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

(L.Svenson--DTZ)

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Umfrage: Besorgnis über gesundheitsschädliche Umweltprobleme sinkt

Vor gesundheitsschädlichen Umweltproblemen fürchten sich einer Umfrage zufolge heute weniger Menschen als noch vor einigen Jahren. Die Besorgnis über den Klimawandel sank von 2020 bis Ende 2024 um rund 13 Prozentpunkte, wie eine Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in Berlin laut Mitteilung vom Mittwoch ergab. Mit Blick auf Luftverschmutzung sank die Besorgnis um etwa elf Punkte.

US-Gesundheitsminister ruft zum WHO-Ausstieg auf und wettert gegen Pandemie-Abkommen

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Teilnehmer-Staaten der Weltgesundheitsversammlung in Genf dazu aufgerufen, wie sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. "Ich rufe die Gesundheitsminister der Welt und die WHO auf, unseren Rückzug aus der Organisation als Weckruf zu verstehen", sagte Kennedy am Dienstag in einer Videobotschaft an die Weltgesundheitsversammlung.

Lehren aus Corona: WHO-Staaten verabschieden globales Pandemie-Abkommen

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein globales Pandemie-Abkommen beschlossen. Nach einem WHO-Ausschuss am Montag gab am Dienstag auch das Plenum der Weltgesundheitsversammlung in Genf grünes Licht für das Vertragswerk. Mit ihm sollen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien verstärkt werden. Deutschland und die EU begrüßten die Verabschiedung als Signal der internationalen Solidarität.

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