Deutsche Tageszeitung - Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

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Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge

GESUNDHEIT 30.06.2022

Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."

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Um dieses Defizit zu decken, würden Finanzreserven mobilisiert, und der Steuerzuschuss steige. Aber es gehe nicht ganz ohne eine Anhebung des Beitragssatzes. Ansonsten "hätten wir Leistungen kürzen müssen". "Ich möchte nicht, dass in einer Situation, wo viele Menschen knapp bei Kasse sind, dass ausgerechnet diejenigen, die krank sind, das bezahlen", sagte Lauterbach. Denn jede Leistungskürzung gehe zu Lasten der Kranken.

Lauterbach hatte am Dienstag erklärt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent und den zusätzlichen 0,3 Prozentpunkten würde sich der Gesamtbetrag auf 16,2 Prozent erhöhen.

Zum Schließen der Finanzlücke sollen laut Lauterbach außerdem die Reserven des Gesundheitsfonds sowie der einzelnen Kassen angegangen werden. Zudem soll die pharmazeutische Industrie eine Solidarabgabe von einer Milliarde Euro entrichten. Kritik an den Plänen gab es unter anderem von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

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Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung sucht zur Bekämpfung des Phänomens Digitalsucht bei Minderjährigen den Schulterschluss mit den zuständigen Bundesministerien. Da müsse mit dem Bildungsministerium und dem Gesundheitsministerium eng zusammengearbeitet werden, "dass wir hier gute Lösungen finden", sagte der Virologe Hendrik Streeck (CDU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er bezog sich damit auf Karin Prien (CDU), Ministerin unter anderem für Bildung und Jugend, sowie auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

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