Deutsche Tageszeitung - FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

Wetter - Berlin 5°C

FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

GESUNDHEIT 19.11.2022

FDP plädiert für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP hat sich für ein bundesweites Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen. Darüber solle eine Diskussion angestoßen werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, am Samstag im Deutschlandfunk. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich Deutschland jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.

Textgröße ändern:

Ullmann verwies auf die Fortschritte bei den Impfstoffen und den Medikamenten gegen Covid-19; auch seien die Zahlen der schweren Krankheitsverläufe in den Kliniken sehr niedrig. Deshalb hätten es Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Ende der Isolationspflicht richtig gemacht. Die Überprüfung durch die Behörden habe ohnehin nicht mehr funktioniert, sagte der FDP-Politiker, der auch Infektiologe ist.

Neben den drei Bundesländern will auch Hessen die Isolationspflicht beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Aufhebung der Isolationspflicht kritisiert und auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen verwiesen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte bundesweit einheitliche Corona-Regelungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten." Er rief Bund und Länder dazu auf, sich auf mögliche Lockerungen und weiter bestehende Regeln zu einigen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, begrüßte die Lockerungen mehrerer Bundesländer. "Wir unterstützen die Länder in Bezug auf das Ende der Isolationspflicht und Lockerungen bei der Maskenpflicht ", sagte Sager der "Rheinischen Post". "In der jetzigen Situation erscheint es verantwortbar, zu Erleichterungen zu kommen, zumal bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern damit gute Erfahrungen gemacht worden sind."

(U.Kabuchyn--DTZ)

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Textgröße ändern: