Twitter geht nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor

Deutsche Tageszeitung - Twitter geht nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor

Twitter geht nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor / Foto: © AFP/Archiv

Der Kurzbotschaftendienst Twitter geht unter seinem neuen Besitzer Elon Musk offenbar nicht mehr gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie vor. "Mit Wirkung vom 23. November 2022 setzt Twitter nicht mehr das Regelwerk zu irreführenden Informationen zu Covid-19 durch", hieß es am Dienstag auf einer Internetseite der Online-Plattform zum Umgang mit Corona-Falschinformationen. Wann genau diese Mitteilung publiziert wurde, war zunächst unklar. US-Medien begannen am Dienstag darüber zu berichten.

Textgröße ändern:

Twitter hatte 2020 damit begonnen, gegen die Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie auf der Plattform vorzugehen. Nach Angaben des Unternehmens wurden bis September 2022 wegen Verstößen gegen die Vorgaben insgesamt mehr als 11.000 Nutzerkonten gesperrt und fast 100.000 Inhalte entfernt.

Musk hat angekündigt, die Moderation von Inhalten bei Twitter drastisch zurückzufahren. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar (mehr als 42 Milliarden Euro) übernommen. Vor eineinhalb Wochen ließ er nach einer Online-Umfrage unter Twitter-Nutzern das gesperrte Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freischalten. Nach einer weiteren Umfrage kündigte Musk eine "Generalamnestie" für gesperrte Konten an.

Musk tritt als radikaler Verfechter des Rechts auf Redefreiheit auf. Das Vorgehen des streitbaren Multimilliardärs hat Befürchtungen geweckt, dass sich Falschinformationen und Hassbotschaften auf Twitter nahezu unkontrolliert verbreiten könnten. Viele große Konzerne haben ihre Werbung auf der Online-Plattform deswegen auf Eis gelegt.

Musk hatte sich während der Lockdown-Monate 2020 wiederholt kritisch über das Vorgehen der US-Behörden im Kampf gegen Corona geäußert. So bezeichnete er die verhängten Ausgangsbeschränkungen als "faschistisch". Immer wieder legte der Technologie-Unternehmer auch nahe, die Gefahr durch das Virus werde überschätzt.

(I.Beryonev--DTZ)

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"