Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Deutsche Tageszeitung - Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

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Laut Staatsanwaltschaft soll der vor seinem längeren Auslandsaufenthalt in Göttingen lebende Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer 2020 während der Pandemie gegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss gewesen sein und in dieser Funktion Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro abgezweigt haben.

Die Stiftung verbreitete als selbsternanntes Expertengremium in der Pandemie über das Internet und soziale Medien irreführende Behauptungen zu Corona und dagegen entwickelte Schutzimpfungen - etwa die, dass der Erreger nicht gefährlicher als eine Grippe sei und dass mRNA-Impfstoffe lebensbedrohliche Überreaktionen des Immunsystems auslösten. Zudem warb sie massiv um Spenden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen auf den von dem Beschuldigten und weiteren Beteiligten eingerichteten fünf Spendenkonten daraufhin "Zahlungen in erheblichem Umfang" ein. Von diesen ließ er sich 2020 zunächst von einem Mitbeschuldigten 200.000 Euro an seine Ehefrau überweisen, im folgenden Jahr überwies er sich demnach selbst weitere 500.000 Euro. Das Geld soll er in beiden Fällen gemeinsam mit seiner Frau für private Zwecke ausgegeben haben.

Der Beschuldigte hielt sich für längere Zeit in Mexiko auf, wie die Behörde in Göttingen weiter mitteilte. In der vergangenen Woche sei er dann von dort "aus ausländerrechtlichen Gründen" nach Deutschland abgeschoben und am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen dauerten an.

(V.Sørensen--DTZ)

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.