Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Deutsche Tageszeitung - Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft

Veruntreuung in Coronaleugnerszene: Rechtsanwalt aus Göttingen in Haft / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 700.000 Euro im Umfeld der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ermittelt die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Göttingen gegen einen Rechtsanwalt. Der 65-Jährige sei in der vergangenen Woche von Mexiko nach Deutschland abgeschoben und noch am Flughafen aufgrund eines vorab ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

Textgröße ändern:

Laut Staatsanwaltschaft soll der vor seinem längeren Auslandsaufenthalt in Göttingen lebende Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer 2020 während der Pandemie gegründeten Stiftung namens Corona-Ausschuss gewesen sein und in dieser Funktion Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro abgezweigt haben.

Die Stiftung verbreitete als selbsternanntes Expertengremium in der Pandemie über das Internet und soziale Medien irreführende Behauptungen zu Corona und dagegen entwickelte Schutzimpfungen - etwa die, dass der Erreger nicht gefährlicher als eine Grippe sei und dass mRNA-Impfstoffe lebensbedrohliche Überreaktionen des Immunsystems auslösten. Zudem warb sie massiv um Spenden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen auf den von dem Beschuldigten und weiteren Beteiligten eingerichteten fünf Spendenkonten daraufhin "Zahlungen in erheblichem Umfang" ein. Von diesen ließ er sich 2020 zunächst von einem Mitbeschuldigten 200.000 Euro an seine Ehefrau überweisen, im folgenden Jahr überwies er sich demnach selbst weitere 500.000 Euro. Das Geld soll er in beiden Fällen gemeinsam mit seiner Frau für private Zwecke ausgegeben haben.

Der Beschuldigte hielt sich für längere Zeit in Mexiko auf, wie die Behörde in Göttingen weiter mitteilte. In der vergangenen Woche sei er dann von dort "aus ausländerrechtlichen Gründen" nach Deutschland abgeschoben und am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen worden. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen dauerten an.

(V.Sørensen--DTZ)

WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo weitet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf neue Gebiete im Nordosten des Landes aus. "Der Ausbruch wächst weiter, sowohl in Bezug auf die Fallzahlen als auch auf die geografische Ausdehnung", sagte der Leiter der Epidemiologie und Analytik der WHO, Olivier le Polain, am Freitag vor Journalisten in Genf. Das wahre Ausmaß des Ausbruchs sei "deutlich größer als das, was derzeit erfasst wird".

Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform stoßen nicht nur bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand, sondern auch im Bundesrat. Weitgehend einhellig mahnten die Bundesländer am Freitag eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gesundheitswesens an. Im Bundestag kritisierten Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an.

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.