Deutsche Tageszeitung - Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen

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Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen

GESUNDHEIT 29.10.2023

Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich will das Recht auf eine Abtreibung künftig in der Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde dem Ministerrat bis Ende des Jahres vorgelegt, sodass "im Jahr 2024 die Freiheit der Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, unumkehrbar sein wird", schrieb Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Onlinenetzwerken.

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Die Ankündigung folgte auf ein Versprechen, das Macron bereits am 8. März, dem Internationalen Frauentag, als Reaktion auf die Entwicklungen in den USA gegeben hatte. Dort hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt.

In Frankreich ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch derzeit in einem einfachen Gesetz aus dem Jahr 1975 verankert. Eine Aufnahme in die Verfassung würde es nach Ansicht der Befürworter erschweren, dieses Recht einzuschränken oder abzuschaffen. Für eine Verfassungsänderung ist in Frankreich entweder eine Volksabstimmung oder die Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Mitglieder beider Parlamentskammern notwendig.

In einer Meinungsumfrage vom November 2022 hatten sich fast neun von zehn der befragten Franzosen dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen. Nach Angaben der Regierung wurden in Frankreich im vergangenen Jahr 234.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.

(W.Uljanov--DTZ)

Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge

Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".

Gutachten empfiehlt Anpassungen im Gesundheitssystem bei innovativer Arznei

Die Kosten für Arzneimittel sind der zweitgrößte Ausgabeposten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Um dabei die Preisspirale bei innovativen Medikamenten zu stoppen, haben Gutachter nun Anpassungen im Gesundheitssystem vorgeschlagen. Der im Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege legte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vor, das etwa auf die stärkere Prüfung des Nutzens der neuen Arznei und spätere erneute Preisverhandlungen abzielt.

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Umfrage: Besorgnis über gesundheitsschädliche Umweltprobleme sinkt

Vor gesundheitsschädlichen Umweltproblemen fürchten sich einer Umfrage zufolge heute weniger Menschen als noch vor einigen Jahren. Die Besorgnis über den Klimawandel sank von 2020 bis Ende 2024 um rund 13 Prozentpunkte, wie eine Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in Berlin laut Mitteilung vom Mittwoch ergab. Mit Blick auf Luftverschmutzung sank die Besorgnis um etwa elf Punkte.

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