Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte

Deutsche Tageszeitung - Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte

Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte / Foto: © AFP/Archiv

Das Europäische Parlament hat den Weg für grenzübergreifende elektronische Rezepte und Patientenakten frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Patientinnen und Patienten künftig auch im europäischen Ausland Rezepte einlösen können und Zugriff auf ihre Daten haben. Anonymisierte Daten zu etwa Krebs und seltenen Krankheiten sollen zudem in der Forschung und Gesetzgebung verwendet werden können.

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Rezepte, kurze Patientenakten, Laborergebnisse und Befunde wie Röntgenbilder sollen demnach in allen EU-Ländern über eine digitale Plattform abgerufen werden können. Wer etwa ein Rezept vor dem Urlaub nicht mehr eingelöst hat, könnte künftig auch in Spanien in eine Apotheke gehen. Mit Einwilligung des Patienten könnte das dortige Personal das Rezept einsehen und das Medikament herausgeben.

Nationale Behörden sollen etwa zu Forschungszwecken anonymisierte Gesundheitsdaten grenzübergreifend freigeben können. Für besonders sensible Gesundheitsinformationen sollen Patientinnen und Patienten der Weitergabe explizit zustimmen. Die Nutzung der Daten für Werbung und Versicherungsbeiträge oder auf dem Arbeitsmarkt wird dem Entwurf zufolge verboten, die Daten dürfen zudem nicht an Dritte weitergegeben werden.

In Deutschland wurde im Januar das digitale E-Rezept eingeführt. Anstelle eines rosa Rezepts aus Papier erhalten gesetzlich Versicherte beim Arzt ein elektronisches Pendant, das sie über ihre Gesundheitskarte, eine spezielle App oder einen ausgedruckten Code einlösen können. Die Bundesregierung plant zudem eine freiwillige elektronische Patientenakte, die 2025 eingeführt werden soll.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Krankenhäuser fordern Milliarden-Soforthilfe noch vor Sommerpause

Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.

Medien: Interner Bericht belastet Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung

Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Payback-Punkte bei Kauf von Hörgerät: BGH prüft Zulässigkeit von Werbung

Dem Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich die Frage, wie weit Werbung für Hörgeräte gehen darf. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Anbieter Amplifon. Dieser warb mit der Gutschrift von Payback-Punkten. Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. (Az. I ZR 43/24)

Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausreform soll nach Sommerpause ins Kabinett

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die große Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) verbessern - ein Gesetzentwurf dazu soll nach dem Sommer ins Kabinett. Wie es am Donnerstag aus dem Gesundheitsministerium hieß, soll sich das Bundeskabinett nach der parlamentarischen Sommerpause mit einem entsprechenden Entwurf befassen. Zuvor sei geplant, mit den Bundesländern ins Gespräch zu kommen, um diese frühzeitig einzubinden. Die Sommerpause des Parlaments geht bis Anfang September.

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