Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Deutsche Tageszeitung - Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.

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Rudolph sagte dem Magazin, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf habe auch Unterstützer bei FDP und Union gehabt. "Vorzugeben, man hätte keine ausreichende Zeit, klingt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass es die Betroffenen sind, die tatsächlich keine Zeit haben."

In Deutschland warten rund 8400 Menschen auf ein Spenderorgan. Viele warten jahrelang - oder sterben, ehe sie ein Spenderorgan bekommen. In Schnitt sterben jeden Tag drei Menschen auf der Warteliste. Der Gruppenantrag im Bundestag will nun die Widerspruchslösung einführen, damit es mehr Spenderinnen und Spender gibt. Dann müsste aktiv widersprechen, wer keine Organe spenden möchte.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) vom November unterstützen den Antrag 223 der 733 Abgeordneten. Grau sagte nun dem "Spiegel", dass er das Thema in der nächsten Legislaturperiode rasch wieder aufgreifen wolle.

(G.Khurtin--DTZ)

Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.

Eineinhalb Millionen Betroffene: Leopoldina fordert bessere Therapien bei Long-Covid

Auch mehrere Jahre nach dem Ende der Coronapandemie gibt es Experten zufolge erhebliche Versorgungslücken bei der Behandlung von Spätfolgen wie Long-Covid. Betroffene würden nach wie vor falsch diagnostiziert und fänden keine ausreichenden Therapiemöglichkeiten bei Ärzten und in Hochschulambulanzen, erklärte die Wissenschaftsakademie Leopoldina in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungsnahme zu postinfektiösen Erkrankungen.

Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei der Pflege kategorisch zurückgewiesen. "Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich", sagte Linnemann am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. "Das muss man einfach so sagen." Ein solcher Deckel würde dazu führen, "dass die Kosten weiter ausarten", warnte der Minister.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.