Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Deutsche Tageszeitung - Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor

Organspende: SPD-Politikerin wirft CDU und FDP Ausbremsen der Widerspruchslösung vor / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte über eine Widerspruchslösung bei der Organspende hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph CDU und FDP Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird", sagte sie dem "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag. Demnach wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Abstimmung über den fraktionsübergreifenden Antrag geben, den Rudolph mit eingebracht hatte.

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Rudolph sagte dem Magazin, der im Juni vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf habe auch Unterstützer bei FDP und Union gehabt. "Vorzugeben, man hätte keine ausreichende Zeit, klingt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass es die Betroffenen sind, die tatsächlich keine Zeit haben."

In Deutschland warten rund 8400 Menschen auf ein Spenderorgan. Viele warten jahrelang - oder sterben, ehe sie ein Spenderorgan bekommen. In Schnitt sterben jeden Tag drei Menschen auf der Warteliste. Der Gruppenantrag im Bundestag will nun die Widerspruchslösung einführen, damit es mehr Spenderinnen und Spender gibt. Dann müsste aktiv widersprechen, wer keine Organe spenden möchte.

Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) vom November unterstützen den Antrag 223 der 733 Abgeordneten. Grau sagte nun dem "Spiegel", dass er das Thema in der nächsten Legislaturperiode rasch wieder aufgreifen wolle.

(G.Khurtin--DTZ)

"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.