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Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreform der Regierung
Tausende Polen haben am Mittwoch gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform demonstriert. In rund hundert Städten versammelten sich die Menschen am Abend auf Aufruf von Richtern und Bürgerrechtsgruppen und forderten eine unabhängige Justiz.
Kramp-Karrenbauer setzt Truppenbesuch in Zypern fort
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt am Donnerstag ihren zweitägigen Besuch bei Bundeswehr-Soldaten in Zypern fort. Kramp-Karrenbauer will dann an einer Ausfahrt der in Limassol stationierten Korvette der deutschen Marine teilnehmen. Das Kriegsschiff soll unter anderem verschiedene Manöver vorführen. Die deutschen Truppen sind in Zypern im Rahmen der UN-Mission Unifil stationiert, die für Frieden zwischen dem Libanon und Israel sorgen soll.
Prozess um Mord an slowakischem Journalisten Jan Kuciak beginnt
Fast zwei Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsmann Marian Kocner vor, den Mord an dem Enthüllungsjournalisten in Auftrag gegeben zu haben, nachdem ein Erpressungsversuch gescheitert war. Neben Kocner wurden noch vier weitere Verdächtige angeklagt, von denen einer mit den Ermittlern zusammengearbeitet hat.
Neue SPD-Chefs nehmen erstmals an Treffen des Koalitionsausschusses teil
Erstmals seit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden kommen die Spitzen der großen Koalition am Donnerstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen (18.30 Uhr). Eine feste Tagesordnung soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht geben, vielmehr gehe es um ein Kennenlernen und um Absprachen zu künftigen Projekten. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Für die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es die erste Teilnahme an einem solchen Spitzentreffen.
Sachsen-Grüne präsentieren Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Kenia-Koalition
Die Grünen in Sachsen geben am Donnerstag (15.30 Uhr) das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur geplanten Kenia-Koalition mit CDU und SPD bekannt. Sollte die Parteibasis zustimmen, ist das geplante neue Regierungsbündnis unter Dach und Fach. Zuvor hatten bereits CDU und SPD für die Koalition gestimmt und den Koalitionsvertrag abgesegnet.
Bundestag befasst sich mit Einigung zu steuerlichen Klimagesetzen
Der Bundestag soll am Donnerstag (Sitzung ab 09.00 Uhr) die Einigung im Vermittlungsausschuss zu steuerlichen Klimagesetzen der Regierung billigen. Dies soll unter anderem den Weg für billigere Bahntickets frei machen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über den Kompromiss.
Königin Elizabeth II. eröffnet Sitzungsperiode des britischen Parlaments
Königin Elizabeth II. eröffnet am Donnerstag mit ihrer Thronrede die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments. Bei der Zeremonie (ab 12.15 Uhr) verliest die Queen das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson. Darin verkündet die Regierung traditionell ihre wichtigsten Vorhaben für das kommende Jahr. Es wird damit gerechnet, dass Johnson anders als seine konservativen Vorgänger die Sozialausgaben erhöht. Im Wahlkampf hatte er höhere Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser, Polizei und Infrastruktur versprochen.
Merkel will Anteil von Frauen im Bundestag erhöhen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag ausgesprochen. Sie halte dies für ein "sehr, sehr wichtiges Thema", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde des Bundestags. In ihrer eigenen Fraktion sehe sie hier noch Nachholbedarf. Sie sei sehr daran interessiert, mit den anderen Fraktionen im Bundestag darüber zu beraten. Skeptisch bewertete Merkel aber den Vorschlag der Grünen, dass der Bundestag ein Expertengremium einsetzt, das über eine Erhöhung des Frauenanteils beraten soll. Sie habe selbst "eine ziemlich expertenartige Vorstellung" davon, wie mehr Frauen in den Bundestag kommen - nämlich einfach dadurch, dass in den Wahlkreisen "eine Frau nominiert" werde. In der eigenen Fraktion sehe sie Nachholbedarf bei der Aufstellung von Direktkandidatinnen. Würde es mehr Kandidatinnen geben, kämen automatisch auch mehr Unionspolitikerinnen in den Bundestag, "weil wir sehr viele Direktwahlkreise gewinnen." "Ob uns da Expertinnen und Experten weiterhelfen, weiß ich nicht", sagte die Kanzlerin. "Die Hauptdiskussion muss von den Politikerinnen und Politikern kommen." Der Frauenanteil im Bundestag liegt derzeit nur bei rund 30 Prozent. In der Unionsfraktion ist der Anteil mit rund 20 Prozent noch geringer. (U.Stolizkaya--DTZ)
Kramp-Karrenbauer zu Truppenbesuch in Zypern
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist zu einem zweitägigen Truppenbesuch in Zypern eingetroffen. Kramp-Karrenbauer landete am Mittwochnachmittag in Larnaka. Zunächst waren Gespräche mit dem zyprischen Verteidigungsminister Savvas Angelidis vorgesehen. Im Anschluss wollte Kramp-Karrenbauer das deutsche Kontingent in Limassol besuchen. Die deutschen Soldaten sind dort im Zuge der UN-Mission Unifil stationiert, die für Frieden zwischen dem Libanon und Israel sorgen soll. In Limassol ankert auch eine Korvette der Bundeswehr, die bei der Überwachung des Seeraums vor dem Libanon zum Einsatz kommt. Am Donnerstag will die Ministerin an einer Ausfahrt des Kriegsschiffs teilnehmen. Deutsche Soldaten sind von Zypern aus seit dem Jahr 2006 an der Unifil-Mission beteiligt, einem der ältesten Friedenseinsätze der UNO. Dieser wurde nach einer siebentägigen Militäroffensive Israels gegen palästinensische Kämpfer im Südlibanon im März 1978 ins Leben gerufen. Die Aufgabe von Unifil war zunächst, einen Waffenstillstand und den Abzug israelischer Soldaten zu überwachen. Die Bundeswehr ist im sogenannten maritimen Einsatzverband engagiert. Dieser unterstützt den Libanon bei der Küstensicherung und soll Waffenschmuggel verhindern. Durchschnittlich werden etwa 150 deutsche Soldaten eingesetzt. Das jährlich verlängerte Bundestagsmandat erlaubt die Entsendung von bis zu 300 Soldaten. (M.Dylatov--DTZ)
Kampf um künftige Ausrichtung der britischen Labour-Partei begonnen
Nach der krachenden Niederlage von Labour bei der britischen Parlamentswahl hat der Kampf um die künftige Ausrichtung der Oppositionspartei begonnen. Ex-Premierminister Tony Blair kritisierte am Mittwoch in einer Rede die "fast schon komische Unentschlossenheit" von Parteichef Jeremy Corbyn beim Brexit und seinen "gleichsam revolutionären Sozialismus". Der 70-Jährige will den Parteivorsitz im kommenden Jahr abgeben; die außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry bekundete als Erste öffentlich Interesse an seiner Nachfolge.
Unabhängigkeitsbefürworter machen vor Fußball-Spitzenspiel in Barcelona mobil
Vor dem Spitzenspiel zwischen den Erzrivalen Real Madrid und FC Barcelona haben am Mittwoch tausende Menschen in der katalanischen Hauptstadt den Verkehr rund um das Fußballstadion Camp Nou lahm gelegt. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter der Bewegung Demokratischer Tsunami riefen die Demonstranten aber ausdrücklich dazu auf, die Besucher des Spiels ins Stadion zu lassen. Im Internet kündigte die Bewegung, deren Anführer unbekannt sind, eine vorerst geheim gehaltene Aktion im Stadion unter ihrem Dialog-Motto "Spanien, sitz und rede" an.
Unabhängigkeitsbefürworter machen bei Fußball-Spitzenspiel in Barcelona mobil
Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben das Spitzenspiel zwischen den Erzrivalen Real Madrid und FC Barcelona in der katalanischen Hauptstadt Barcelona genutzt, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Vor dem Spiel legten sie den Verkehr rund um das Fußballstadion Camp Nou lahm. Im Stadion schwenkten sie katalanische Fahnen. Nach der Partie, die 0:0 ausging, gab es vor dem Stadion Zusammenstöße mit der Polizei.
Festnahmen und Verletzte bei Protesten rund um Spiel FC Barcelona gegen Madrid
Rund um das Spitzenspiel zwischen Real Madrid und dem FC Barcelona hat es in der katalanischen Hauptstadt am Mittwochabend gewaltsame Zusammenstöße zwischen Befürwortern einer Unabhängigkeit Kataloniens und der Polizei gegeben. Nach Behördenangaben vom Donnerstag wurden mehr als 60 Menschen verletzt, es gab zehn Festnahmen. Das Fußballspiel selbst lief weitgehend störungsfrei ab.
Sitzung im US-Repräsentantenhaus zu Anklageerhebung gegen Trump begonnen
Im US-Repräsentantenhaus hat die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. Die Anklageerhebung gegen den Präsidenten - das sogenannte Impeachment - galt am Mittwoch als so gut wie sicher, weil die oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer über eine klare Mehrheit verfügen. Trump wäre der erst dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
Entscheidende Sitzung im US-Repräsentantenhaus zu Anklageerhebung gegen Trump
Der Präsident als "anhaltende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA" - mit diesen drastischen Worten hat Oppositionsführerin Nancy Pelosi die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte Pelosi am Mittwoch mit Blick auf die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Die Anklageerhebung gegen den Präsidenten - das sogenannte Impeachment - galt als so gut wie sicher, weil die oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer über eine klare Mehrheit verfügen.
Kramp-Karrenbauer zu Weihnachtsbesuch bei Bundeswehr-Soldaten in Zypern
Wenige Tage vor Weihnachten hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die in Zypern stationierten Bundeswehr-Soldaten besucht. Der seit 2006 dauernde Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission Unifil ergebe "Sinn" und sorge "mit militärischen Mitteln für Frieden", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend vor Soldaten im Bundeswehr-Lager in Limassol. Dort nahm sie auch an der Weihnachtsfeier der Truppe teil. Zuvor hatte sie Gespräche mit ihrem zyprischen Kollegen geführt.
Aktivisten reichen bei UNO Beschwerde gegen Italien wegen Migrationspolitik ein
Eine Menschenrechtsorganisation hat im Fall eines in Libyen misshandelten Migranten Beschwerde gegen Italien bei der UNO eingereicht. Das Global Legal Action Network wirft Italien und anderen EU-Mittelmeerstaaten vor, die Rückführung von auf See aufgegriffenen Flüchtlingen nach Libyen an Handelsschiffe auszulagern, wie der Chef der Organisation, Gearoid O Cuinn, am Mittwoch erklärte.
Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket
Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch den kürzlich ausgehandelten Kompromiss, demzufolge der CO2-Einstiegspreis 2021 bei 25 statt der bisher geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll.
Uigurischer Regierungskritiker Tohti mit Sacharow-Preis geehrt
Das EU-Parlament hat den in China inhaftierten uigurischen Regierungskritiker Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Tohtis Tochter Jewher Ilham nahm die Auszeichnung am Mittwoch in Straßburg stellvertretend für ihren Vater entgegen. Der 50-Jährige gehört zur mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren, die Menschenrechtsaktivisten zufolge in der Volksrepublik massiv unterdrückt wird.
EU-Parlament zeichnet uigurischen Regierungskritiker mit Sacharow-Preis aus
Das EU-Parlament hat den in China inhaftierten uigurischen Aktivisten Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. "Sie haben nicht nur die Arbeit meines Vaters geehrt", sagte Tohtis Tochter Jewher Ilham, die den Preis am Mittwoch in Straßburg in Empfang nahm. Das EU-Parlament habe die ganze Welt auf das Leid von Millionen von Uiguren aufmerksam gemacht.
Tony Blair macht Labour-Chef Corbyn für krachende Wahlniederlage verantwortlich
Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat Labour-Chef Jeremy Corbyn für die krachende Niederlage bei der Parlamentswahl verantwortlich gemacht. Blair kritisierte am Mittwoch in einer Rede Corbyns "fast schon komische Unentschlossenheit" beim Brexit und seinen "gleichsam revolutionären Sozialismus". Blair warnte, die Labour-Partei drohe unterzugehen, wenn sie sich nicht erneuere, um eine glaubwürdige Alternative zu den konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson zu werden.
Präsident Macron im Streit um Rentenreform in Frankreich kompromissbereit
Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Rentenreform hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kompromissbereit gezeigt: Der Staatschef sei willens, die Pläne "nachzubessern", erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch vor neuen Verhandlungen der Regierung mit den Gewerkschaften. Dies gelte insbesondere für die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf faktisch 64 Jahre. Der Präsident werde sein zentrales Reformvorhaben aber "weder aufgeben noch verfälschen", hieß es.
Regierung und Gewerkschaften "weit entfernt von Einigung" im Rentenstreit
Nach zweiwöchigen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich zeichnet sich zwischen Regierung und Gewerkschaften noch keine Lösung ab. Wir sind "sehr, sehr weit von einer Einigung entfernt", sagte der Vorsitzende der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nach einem Treffen mit dem französischen Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch. Zuvor hatte sich Präsident Emmanuel Macron erstmals kompromissbereit gezeigt: Der Staatschef sei willens, die Pläne "nachzubessern", erklärte der Elysée-Palast. Die Gewerkschaften drohen mit Streiks an Weihnachten, wenn Macron sein zentrales Reformvorhaben nicht aufgibt.
FDP in Baden-Württemberg kann sich Koalition mit Grünen vorstellen
Der Landesparteichef der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, kann sich eine Koalition seiner Partei mit den Grünen nach der Landtagswahl im Frühjahr 2021 vorstellen. "Grün-Gelb kann eine Reformkoalition werden", sagte Theurer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie erklärte er "zur zentralen Herausforderung unserer Zeit".
Von der Leyen: Fehlendes Handelsabkommen wäre schlimmer für Großbritannien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die EU besser als Großbritannien für den Fall gerüstet, dass ein Handelsabkommen nach dem Brexit nicht rechtzeitig zustande kommt. "Das würde unseren Interessen natürlich schaden, aber es würde das Vereinigte Königreich stärker treffen als uns", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität
Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer "Konversionstherapie" umzupolen versucht, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu, der das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher Behandlungen unter Strafe stellt. "Homosexualität ist keine Krankheit, daher ist schon der Begriff Therapie irreführend", erklärte Spahn. "Ein Verbot ist auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern: Es ist okay, so wie du bist."
Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew wird Ende des Jahres abgezogen
Führende Demokraten im US-Senat haben sich besorgt über den bevorstehenden Abzug des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew geäußert. Durch William Taylors Amtsniederlegung werde für die USA in der Ukraine eine Leerstelle entstehen, erklärte der demokratische Senator Robert Menendez am Dienstag.
Esken erwartet von Koalitionsausschuss Fahrplan für die weitere Arbeit
SPD-Chefin Saskia Esken erwartet vom bevorstehenden Spitzentreffen der großen Koalition einen Fahrplan für die Arbeit an weiteren Regierungsvorhaben. "Wir werden einen Fahrplan verabreden, wie und wann wir Gespräche führen", sagte sie am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Konkrete Beschlüsse erwarte sie von dem Treffen am Donnerstag nicht, es gehe aber auch nicht darum, "nur Plätzchen zu essen". Der nächsten Koalitionsausschuss sei bereits für Januar anvisiert.
Steinwurf gegen Haus von Özdemir "nicht der erste einschlägige Vorfall"
Der Steinwurf gegen die Tür seines Wohnhauses war beim Grünen-Politiker Cem Özdemir nach dessen Worten nicht der erste "einschlägige Vorfall" dieser Art. "Vor der Tür lagen auch schon menschliche Hinterlassenschaften", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Durch den Steinwurf war die Scheibe in der Tür zersplittert. Der Berliner Polizei liegen bislang keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund des Steinwurfs vor.
Griechenland erwartet 100.000 Flüchtlinge im nächsten Jahr
Griechenland erwartet im kommenden Jahr rund 100.000 neue Flüchtlinge auf seinen Inseln, die aus der Türkei dorthin gelangen. Allein in den vergangenen sechs Monaten habe sein Land 45.000 neue Flüchtlinge aufgenommen, sagte der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dies bedeute, dass Griechenland nächstes Jahr mit rund 100.000 neu ankommenden Flüchtlingen zu rechnen habe.
Arzt bescheinigt Biden Fitness für das Präsidentenamt
Der 77-jährige US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ist laut einem medizinischen Attest fit genug für das höchste Staatsamt. Der frühere Vizepräsident sei "gesund" und "robust", erklärte Bidens Arzt Kevin O’Connor am Dienstag. Biden sei dafür "fit, erfolgreich die Aufgaben der Präsidentschaft wahrzunehmen".
US-Kongress stimmt für Aufhebung von Waffenembargo gegen Zypern
Der Kongress in Washington hat für die Aufhebung eines seit Jahrzehnten geltenden US-Waffenembargos gegen Zypern gestimmt. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzes zum Verteidigungshaushalt, welches der Senat am Dienstag mit 86 gegen acht Stimmen verabschiedete.
