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FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze
Nach dem Wahldebakel für die FDP in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen (Juli) den Rücktritt von Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. "Wir brauchen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang", sagte Juli-Chef Finn Flebbe dem Medienportal "The Pioneer" am Montag. Dürr und Büttner hätten es nicht geschafft, "klar zu machen, wofür die FDP heute eigentlich steht".
SPD-Generalsekretär gegen Klingbeil-Ablösung und will auch selbst im Amt bleiben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist trotz der verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen einen Austausch von Lars Klingbeil als Parteichef. Klingbeil trage nicht allein Verantwortung für die schlechten Ergebnisse, sagte Klüssendorf am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die SPD habe in den vergangenen Jahren in unterschiedlichster Aufstellung Probleme gehabt - egal, wer Parteivorsitzender, Kanzler oder Kanzlerkandidat gewesen sei. "Wir schaffen es nicht, da rauszukommen."
Früherer französischer Regierungschef Lionel Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben
Der frühere französische Regierungschef Lionel Jospin ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie seine Familie am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der langjährige Chef der sozialistischen Partei war von 1997 bis 2002 Ministerpräsident; er trat zweimal vergeblich bei Präsidentschaftswahlen an.
Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden - Miersch verteidigt Klingbeil und Bas
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht nach eigenen Worten nicht für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten bereit. Sie wolle Ministerpräsidentin im Saarland bleiben, ihrer Auffassung nach müssen SPD-Vorsitzende aber in Berlin tätig sein, sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. "Ich glaube, es ist sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin auch zu tun." Als Teilzeitkraft im Willy-Brandt-Haus sei die Aufgabe nicht möglich.
Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalition im Bund dazu gedrängt, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun ohne Verzögerung die anstehenden Reformen im Bund anzugehen. "Das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre die Aufarbeitung von Wahlergebnissen "immer mit dazu", aber das dürfe nicht von der eigentlichen Arbeit abhalten.
Pro-iranische Miliz im Irak verlängert Pause von Angriffen auf US-Botschaft in Bagdad
Die pro-iranische Miliz Kataeb Hisbollah im Irak hat ihre fünftägige Pause von Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad verlängert. Die Frist werde "um weitere fünf Tage verlängert", erklärte die Kataeb Hisbollah am Montag. Die Gruppe fügte hinzu, sie werde "auf jede Verletzung durch den Feind angemessen" reagieren und einen Vermittler über ihren "Reaktionsmechanismus" informieren.
Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung
Angesichts der Raketenangriffen des Iran auf Ziele im Nahen Osten und darüber hinaus hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius massive Investitionen in der Luftverteidigung der europäischen Staaten gefordert. "Wir müssen unsere Produktion zur Raketenabwehr massiv hochfahren", sagte Kubilius der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er sorge sich als Konsequenz des Iran-Krieges um die europäische Luftverteidigung, dies gelte insbesondere auch für die Ukraine, fügte der frühere litauische Ministerpräsident hinzu. "Wir reden von den Patriot-Systemen, die die Ukrainer dringend brauchen, die gerade aber am Golf sehr gefragt sind", sagte er.
Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahl
Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen am Montag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu beraten. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen (Pk. Klingbeil 11.15 Uhr).
Von der Leyen reist zu Gesprächen über Handelsabkommen nach Australien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag zu Gesprächen über ein Handelsabkommen nach Australien. Sie besucht Sydney und Canberra und trifft am Dienstag den australischen Regierungschef Anthony Albanese. Laufen die Verhandlungen gut, könnten beide Seiten das Handelsabkommen nach Angaben aus Kommissionskreisen vorläufig unterzeichnen.
Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist von dem Parlament des seit Jahrzehnten von seiner Familie regierten Landes zum Präsidenten für Staatsangelegenheiten wieder ernannt worden. Kims Wiederwahl in das "höchste Amt" spiegele "den einstimmigen Willen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes" wider, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.
IEA-Chef warnt vor womöglich schwerster Energie-Krise seit Jahrzehnten
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hat angesichts des Iran-Kriegs vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten gewarnt. Während der zwei aufeinanderfolgenden Ölkrisen in den 1970er-Jahren habe die Welt "jeweils etwa fünf Millionen Barrel Erdöl pro Tag verloren", sagte Birol am Montag dem nationalen Presseklub im australischen Sydney. "Bis heute haben wir elf Millionen Barrel pro Tag verloren, also mehr als zwei große Ölschocks zusammengenommen", fügte er hinzu.
Teilergebnis: Liberale knapp vor Konservativen bei Wahl in Slowenien
Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen knapp vor den Konservativen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen mitteilte, führte die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit 28,62 Prozent - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit 27,95 Prozent. Damit käme Golobs Partei auf 29 Sitze gegenüber 28 Sitzen der SDS im Parlament mit insgesamt 90 Sitzen.
Rheinland-Pfalz: Schweitzer lässt politische Zukunft nach Niederlage offen
Nach der deutlichen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine politische Zukunft offen gelassen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen", sagte der 52-Jährige am Sonntagabend der "Rheinpfalz" (Montagsausgabe). Sein Entschluss, nicht in ein künftiges, von seinem Kontrahenten Gordon Schnieder (CDU) geführtes Kabinett einzutreten, habe "keine persönliche Ebene", betonte Schweitzer. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."
Libanesischer Regierungschef: Iranische Revolutionsgarden befehligen Hisbollah
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon wird in ihrem Krieg gegen Israel nach Angaben des libanesischen Regierungschefs Nawaf Salam von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Die Revolutionsgarden seien "hier präsent und führen leider die Militäroperation im Libanon", sagte Salam am Sonntag in einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Hadath. "Diese Leute besitzen gefälschte Pässe und sind illegal ins Land gekommen", fügte er hinzu.
CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand zu SPD
Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Sonntag in Bad Ems mitteilte, kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgten mit 25,9 Prozent.
Sozialist Grégoire wird Bügermeister von Paris
Auf dem Rad ins Rathaus: Der Sozialist Emmanuel Grégoire wird nach Hochrechnungen neuer Bürgermeister von Paris. In Marseille und Lyon wurden bei der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl am Sonntag die Bürgermeister des links-grünen Lagers im Amt bestätigt. Die Rechtspopulisten eroberten rund 30 Gemeinden, scheiterten aber in den Großstädten Toulon und Marseille. Im südfranzösischen Nizza gewann deren Verbündeter Eric Ciotti.
Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen am Dienstag
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sollen am Dienstag Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Ein erstes Treffen sei für den Vormittag in Stuttgart anberaumt, teilten die Grünen am Sonntag in der Landeshauptstadt mit. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte die Landtagswahl am 8. März knapp vor der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel gewonnen.
Teilergebnis: Liberale und Konservative bei Wahl in Slowenien fast gleichauf
Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen und die Konservativen fast gleichauf. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit rund 28,5 Prozent knapp vorn - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit rund 28,2 Prozent. In ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hatte die liberale Regierungspartei noch etwas klarer vorne gelegen.
Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag
Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".
Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz
Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.
Schweitzer verteidigt Direktmandat bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer das Direktmandat in seinem Wahlkreis verteidigt. Schweitzer wurde im Wahlkreis Südliche Weinstraße am Sonntag mit 41,4 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend in Bad Ems mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgten laut Zwischenergebnis Sven Koch (CDU) mit 26,3 Prozent und Eugen Ziegler (AfD) mit 18,5 Prozent.
Kommunalwahl in Frankreich: Paris und Marseille bleiben links
Paris und Marseille bleiben links: In den beiden größten Städten Frankreichs setzten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag Kandidaten der Linken durch. In Paris kam der 48 Jahre alte Sozialist Emmanuel Grégoire nach Hochrechnungen auf 50 bis 53 Prozent. Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati, die sich im September in einem Korruptionsprozess verantworten muss, kam auf 37 bis 40 Prozent.
Sensation in München: Grüne stellen erstmals Oberbürgermeister
Sensation in München: Zum ersten Mal stellen die Grünen in der früheren SPD-Hochburg den Oberbürgermeister. Der 35-Jährige Dominik Krause konnte in der Stichwahl am Sonntag Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) bezwingen. Die zweite Runde der Kommunalwahl in Bayern brachte weitere Überraschungen, so verlor die CSU-Amtsinhaberin in Augsburg.
Kommunalwahl in Frankreich: RN erobert 30 Städte, aber nicht Toulon
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahl in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert, hat nach eigenen Angaben aber etwa 30 Städte erobert. In der südfranzösischen Stadt Nizza setzte sich der mit dem RN verbündete Kandidat Eric Ciotti durch.
SPD-Spitze will sich Personaldebatte in Partei stellen - Parteilinke unzufrieden
Die SPD-Bundesspitze wappnet sich nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz für eine Personaldebatte. "Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntag in der ARD. Er machte klar, dass er sich einer solchen Debatte stellen wolle: "Ich will, dass offen über die Frage geredet wird." Ko-Parteichefin Bärbel Bas stellte fest: "Wir können nicht so weitermachen wie bisher."
Kommunalwahlen in Frankreich: Präsidentschaftskandidat Philippe gewinnt in Le Havre
Der ehemalige französische Premierminister Edouard Philippe, der 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ist als Bürgermeister von Le Havre wiedergewählt worden. Der Mitte-Rechts-Politiker gewann Hochrechnungen zufolge am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahl in der nordfranzösischen Stadt. Er kam dort auf etwa 47 Prozent der Stimmen. Philippe hatte seine Präsidentschaftskandidatur bereits erklärt, aber sie zugleich von seiner erfolgreichen Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre abhängig gemacht.
Kommunalwahl in Frankreich: Rechtspopulisten scheitern in Toulon
In der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon gescheitert. Die Liste der RN-Kandidatin Laure Lavalette kam nach Hochrechnung nur auf 45 bis 47 Prozent und lag damit abgeschlagen hinter der konservativen Amtsinhaberin Josée Massi. Toulon galt während des Wahlkampfs als möglicherweise größte Stadt, in der der RN die nächste Bürgermeisterin stellen könnte.
Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD
Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.
SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein
Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingeräumt. Er gratuliere Krause zum Sieg und erkläre seine politische Laufbahn für beendet, sagte Reiter am Sonntag in München. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter.
Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn
Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.
Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin
Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für ein entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt im Internet demonstriert. Den Veranstalterinnen zufolge versammelten sich rund 15.000 Menschen am Brandenburger Tor, um ihre Solidarität mit der Schauspielerin Collien Fernandes zu bekunden, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben hatte. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 6700. Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen stoßen parteiübergreifend auf Unterstützung.
Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD
Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen die bislang regierende SPD gewonnen. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 bis 30,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 26,9 Prozent kamen.