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Verfassungsbeschwerde von entlassenem Betreuer nach Widerstand gegen Impfung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte. Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)
Lübcke-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht im Juli 2023 vorstellen
Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Abgeordneten einigten sich am Jahrestag des Mordes in einer internen Sitzung am Mittwoch darauf, bis März 2023 noch 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anzuhören, wie der Landtag mitteilte. Der Abschlussbericht soll demnach im Juli 2023 vorgestellt werden.
Vize-Chef der Werteunion war früher in rechtsextremer Szene aktiv
Der Vizechef der rechtskonservativen Werteunion, Klaus Dageförde, war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. "Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe", sagte Dageförde selbst der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Chef der Werteunion, Max Otte, forderte unterdessen die offizielle Anerkennung des Vereins als CDU-Parteigliederung.
Russische Opposition beklagt vor Wahl im September massiven Druck der Behörden
Die russische Opposition hat mit Blick auf die Parlamentswahl im September massiven Druck seitens der Behörden angeprangert. "Der Kreml wusste, dass ich mich zu Wahl stellen wollte", sagte der Oppositionelle Andrej Piwowarow am Mittwoch in Krasnodar bei einer gerichtlichen Anhörung infolge seiner Festnahme. Der ebenfalls inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf der Regierung vor "allen Angst machen" zu wollen.
Prozess um Lkw-Anschlag von Nizza beginnt im kommenden Jahr
Der Prozess um den Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten von 2016 beginnt im kommenden Jahr. Er ist vom 5. September bis zum 15. November 2022 angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris erfuhr. Vor einem Pariser Sonderschwurgericht sollen sich acht mutmaßliche Helfer des tunesischen Täters verantworten, der nach seiner Todesfahrt von der Polizei erschossen wurde.
Sachsen-Anhalts Wahlleiterin ruft zu Stimmabgabe bei Landtagswahl auf
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat Landeswahlleiterin Christa Dieckmann an alle Wahlberechtigten appelliert, wählen zu gehen. "Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler", erklärte Dieckmann am Mittwoch in Magdeburg. Die Stimme könne am Sonntag im Wahllokal oder noch per Briefwahl abgegeben werden.
Klöckner will Forstwirtschaft für CO2-Speicherung in Holz belohnen
Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) will Klimaschutzbeiträge der Waldwirtschaft durch die dauerhafte Bindung von Kohlendioxid in Holz finanziell belohnen. Einen entsprechenden Plan stellte Klöckner am Mittwoch bei einem von ihr initiierten zweiten nationalen Waldgipfel vor. "Der Wald ist unser bester Mitkämpfer gegen den Klimawandel", erklärte sie zum Auftakt der Digitalkonferenz.
EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln auch 2022 aus
Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.
Endspurt bei Koalitionsverhandlungen in Israel
Mitten im Endspurt der Verhandlungen für eine Regierungsbildung in Israel ohne den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in dem Land ein neuer Präsident gewählt worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Knesset am Mittwoch für den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei, Isaac Herzog, als Nachfolger des scheidenden Staatschefs Reuven Rivlin. Derweil rückt für den israelischen Oppositionsführer Jair Lapid das Fristende für die Regierungsbilder immer näher.
Parteien in Israel verhandeln kurz vor Fristende weiter über Anti-Netanjahu-Koalition
Wenige Stunden vor dem Ende der Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne den langjährigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben dessen Gegner am Mittwoch weiter verhandelt. "Das Koalitions-Verhandlungsteam saß die ganze Nacht und hat Fortschritte zu einer Einheitsregierung gemacht", teilte ein Sprecher des Chefs der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, mit. Das mögliche Bündnis aus linken und rechten Parteien muss bis Mittwochabend um 23.59 Uhr Ortszeit (22.59 Uhr MESZ) eine Mehrheit im Parlament erreichen.
Kabinett beschließt höheren Bundeszuschuss für Krankenkassen
Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.
EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für Japan auf
Die EU-Staaten heben die wegen der Corona-Krise eingeführten Einreisebeschränkungen für Japan auf. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, einigten sich die Botschafter der Mitgliedstaaten auf diesen Schritt. Damit gibt es für insgesamt acht Drittstaaten künftig keine Einreisebeschränkungen mehr.
Keine Täuschungsabsicht in Dissertation von Kanzleramtschef Braun festgestellt
In der Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist nach Angaben der Universität Gießen keine Täuschungsabsicht festgestellt worden. Dennoch seien Korrekturen an einigen Stellen erforderlich, teilte die Justus-Liebig-Universität (JLU) am Mittwoch nach Abschluss des Prüfverfahrens mit. Der Entzug des Doktortitels komme laut Empfehlung der Kommission in diesem Fall nicht in Betracht.
Isaac Herzog zum neuen Präsidenten von Israel gewählt
Isaac Herzog wird der neue Präsident Israels: Die Knesset wählte am Mittwoch den früheren Chef der linksgerichteten Arbeitspartei zum neuen Staatsoberhaupt. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge von Staatschef Reuven Rivlin an.
Regierung beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, auch gab es Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen.
Bundeskabinett beschließt Pflegereform
Die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Kernpunkte sind Schritte zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab 2022 sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.
China begründet Überflug umstrittener Seegebiete mit "Routine-Übung"
China hat nach eigenen Angaben 16 Militärflugzeuge im Rahmen einer Routine-Übung über umstrittene Seegebiete im Südchinesischen Meer fliegen lassen. "Gemäß des relevanten Völkerrechts genießen chinesische Militärflugzeuge freie Überflugrechte in dem relevanten Luftraum", erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur am Mittwoch. Die Flugübung habe sich nicht gegen ein anderes Land gerichtet. Malaysia hatte Peking zuvor einen Angriff auf seine Souveränität vorgeworfen.
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Bundesnotbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. So würden beispielsweise die Ausgangsbeschränkungen, aber auch weitere Regelungen noch in der Hauptsache geprüft.
Iranisches Marineschiff sinkt nach Brand in Golf von Oman
Ein Versorgungsschiff der iranischen Marine ist im Golf von Oman gesunken. Auf dem Tanker "Charg" sei am Dienstag ein Feuer ausgebrochen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Besatzung sei in Sicherheit.
Französische Waffenexporte im Jahr 2020 um knapp 41 Prozent zurückgegangen
In Frankreich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um knapp 41 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang habe im gesamten Jahr 2020 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vorjahr hatte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro ausgeführt. Die wichtigsten Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, die USA und Marokko.
Spahn nennt Pflegereform "sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Finanzierung der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Beratung stehenden Pflegereform zurückgewiesen. "Wir haben diese Reform dieses Pflegepakets sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei fließe erstmals auch Steuergeld mit in die Finanzierung. Gleichzeitig führe die Reform dazu, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden können. Gerde im Osten Deutschland werde dies einen Unterschied machen, sagte der Minister.
Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus
Der US-Bundesstaat Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Dienstag in einer christlichen Schule in Jacksonville ein Gesetz, wonach sich Transgender-Frauen und -Mädchen künftig mit Jungen im Sport an öffentlichen Schulen messen müssen. "Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass die Integrität der Wettbewerbe bewahrt wird", sagte DeSantis. "Wir halten uns an die Biologie und nicht an die Ideologie, wenn wir Sport machen."
Ostdeutsche Regierungschefs fordern Verbesserung von Lebensverhältnissen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ost haben mehrere Regierungschefs eine Verbesserung der Lage in Ostdeutschland gefordert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, die neuen Länder sollten bei der Verteilung von Bundesbehörden und -institutionen so lange bevorzugt werden, bis der deutsche Durchschnitt erreicht sei. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine bessere Ost-West-Angleichung an.
Biden erinnert als erster US-Präsident an Massaker von Tulsa vor 100 Jahren
Als erster US-Präsident hat Joe Biden auf einer emotionalen Gedenkfeier an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. Die USA müssten aus einem der schlimmsten Fälle rassistischer Gewalt in der Geschichte des Landes lernen, mahnte er am Dienstag in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker."
Biden erinnert an Opfer des Massakers von Tulsa vor 100 Jahren
US-Präsident Joe Biden hat an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker", sagte Biden auf einer Gedenkfeier in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Anlässlich der Veranstaltung verurteilte er, dass 100 Jahre danach das Wahlrecht von Schwarzen in den USA "angegriffen" werde.
Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Corona-Risikogebiete
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse für eine neue bundesweite Corona-Obergrenze ausgesprochen. "Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
Marokkos König will einvernehmliche Lösung für minderjährige Flüchtlinge
Nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf die spanische Exklave Ceuta hat der marokkanische König Mohammed VI. die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU signalisiert. Der König wolle, dass die Lage von minderjährigen Marokkanern, die illegal in die EU gelangt seien, "definitiv geregelt" werde, erklärten am Dienstag das Innen- und Außenministerium in Rabat. Das Königreich sei bereit, mit europäischen Staaten und der EU in dieser Angelegenheit zu kooperieren.
Cyberangriff auf US-Tochter von JBS mutmaßlich von Russland aus geführt
Der Cyberangriff auf die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS ist nach Erkenntnissen der Firma mutmaßlich von Russland aus geführt worden. Die JBS-Tochterfirma habe der US-Regierung die Information übermittelt, dass eine "wahrscheinlich in Russland ansässige" kriminelle Organisation für die Attacke verantwortlich sei, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Demnach verknüpften die Cyberkriminellen ihre Attacke mit einer Lösegeldforderung.
Trudeau gedenkt der jungen indigenen Opfer von Zwangsintegration
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner hat Premierminister Justin Trudeau der Opfer von Zwangsintegration gedacht. Vor der zu einer provisorischen Gedenkstätte umfunktionierten Centennial Flame - einer symbolischen Flamme - gegenüber dem Parlament in Ottawa legte Trudeau am Dienstag neben unzähligen Kinderschuhen und Stofftieren einen Blumenstrauß ab. Er kniete dann schweigend nieder, bevor er mit einer indigenen Passantin einige Worte wechselte.
Frist für Regierungsbildung in Israel läuft ab - Parlament wählt neuen Präsidenten
In Israel endet am Mittwoch die Frist zur Bildung einer neuen Regierung, die das Ende der Ära des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besiegeln würde. Bis kurz vor Mitternacht (22.30 Uhr MESZ) haben Oppositionsführer Jair Lapid und der nationalistische Hardliner Naftali Bennett Zeit, um im Parlament den nötigen Rückhalt für ihre Koalition des "Wandels" zu bekommen. Zuletzt fehlten ihnen noch vier Stimmen.
Bundesagrarministerin Klöckner lädt zu zweitem Waldgipfel
Angesichts von schweren Forstschäden in Deutschland lädt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch (11.30 Uhr) zu einem zweiten nationalen Waldgipfel. Die Ministerin wird bei der digitalen Konferenz mit Vertretern aus der Forstbranche, der Wissenschaft und der Politik beraten. Zuvor besucht sie in der Nähe von Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine Wiederbewaldungsfläche.
Ostdeutsche Regierungschefs tauschen sich mit Bundeskanzlerin Merkel aus
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich am Mittwoch (Pk. 16.00 Uhr) zu ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Die Beratungen finden auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden und brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) pandemiebedingt als Videokonferenz statt. Im Anschluss gibt es einen virtuellen Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU).