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UN-Sicherheitsrat fordert schnellen Zugang zu verlassenem Öl-Tanker vor dem Jemen
Der UN-Sicherheitsrat hat die Huthi-Rebellen im Jemen aufgefordert, die Inspektion eines seit Jahren verlassenen Öl-Tankers vor der Küste des Landes zu erlauben. Um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden, müsse die 45 Jahre alte "FSO Safer" "ohne weitere Verzögerung" von Experten überprüft werden, erklärte der Rat am Donnerstag nach einer Sondersitzung. Nach Angaben der Rebellen war eine vorherige Vereinbarung "in eine Sackgasse geraten".
US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren.
Politbarometer: CDU in Sachsen-Anhalt liegt vor Wahl am Sonntag deutlich vor AfD
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer deutlich vor der AfD. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff käme danach bei der Wahl an diesem Sonntag auf 30 Prozent (plus ein Punkt im Vorwochen-Vergleich), während die AfD 23 Prozent (unverändert) erreichen würde. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich.
Russischer Oppositioneller Gudkow ohne Anklage aus Polizeigewahrsam entlassen
Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach seiner Festnahme vor zwei Tagen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen ihn sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 41-Jährige war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. "Ich bin frei", verkündete Gudkow am Abend im Onlinedienst Telegram und fügte hinzu, auch seine ebenfalls festgenommene Tante sei freigelassen worden.
Entmachtete Abgeordnete fordern Rohingya zum Kampf gegen Myanmars Militärjunta auf
In Myanmar hat eine Gruppe entmachteter Abgeordneter die muslimische Minderheit der Rohingya aufgerufen, sich gegen die Militärjunta aufzulehnen. Dafür würden sie nach einem Sturz in einem künftig demokratischen Staat eingebürgert werden, versprachen die Mitglieder der "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) am Donnerstag. Bei der NUG handelt es sich um ein Schattenkabinett von Vertretern der durch den Militärputsch am 1. Februar gestürzten Regierung von Aung San Suu Kyi.
Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter
Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen. Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babis seien an die in Luxemburg ansässige Eppo weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Falscher Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad
Auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle hat am Donnerstag eine Bombendrohung für Aufregung gesorgt. In einer Air-France-Maschine aus dem Tschad sei bei einer Durchsuchung aber kein Sprengstoff gefunden worden, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Am Nachmittag hatte die Regierung wegen des mutmaßlichen Sprengstoffs an Bord sogar einen Krisenstab gebildet.
Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad
Sprengstoff-Alarm auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle: In der französischen Hauptstadt ist am Donnerstagnachmittag eine Air-France-Maschine aus dem Tschad gelandet, in der sich ein Sprengsatz befinden könnte, wie das Innenministerium mitteilte. Das Flugzeug habe ohne Zwischenfälle auf der Landebahn aufgesetzt und sei auf dem Gelände isoliert worden, teilte das Ministerium weiter mit. Die Passagiere hätten die Maschine bereits verlassen.
Norwegen bestellt wegen Spionageaffäre Geschäftsträger der US-Botschaft ein
In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa hat Norwegen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Oslo einbestellt. Dies sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur NTB. "Ich bin froh, dass die Amerikaner klar gesagt haben, dass sie 2014 ihre Praktiken geändert haben, wenn es um die Überwachung von Verbündeten geht, und dass sie mit uns und anderen zusammenarbeiten wollen, um nachzuzeichnen, was passiert ist", sagte Solberg.
Belarus strahlt vermutlich unter Zwang aufgezeichnetes Interview mit Blogger aus
Das staatliche belarussische Fernsehen hat am Donnerstagabend ein aufgezeichnetes Interview mit dem inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch ausgestrahlt, das vermutlich unter Zwang entstand. Darin bekennt sich der sich offensichtlich unwohl fühlende 26-Jährige dazu, zu Protesten aufgerufen zu haben und lobt Machthaber Alexander Lukaschenko. Protassewitschs Vater sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich dabei um eine durch Folter erzwungene Aussage. Unterdessen kündigte Minsk Vergeltungsmaßnahmen wegen der von den USA verhängten Sanktionen an.
China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich"
Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert. China-bezogene Themen würden aufgebauscht und die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit behindert, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Anlass war die Umbenennung von Straßen in Budapest unter anderem in "Dalai-Lama-Straße" rund um den künftigen Campus als Zeichen des Protests gegen die von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützten Uni-Pläne.
Biden trifft Queen nach G7-Gipfel in Großbritannien
US-Präsident Joe Biden wird im Anschluss an den G7-Gipfel in Großbritannien nächste Woche Königin Elizabeth II. treffen. Das britische Staatsoberhaupt werde Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor westlich von London empfangen, erklärte der Königspalast am Donnerstag. Das Treffen ist am 13. Juni und somit am Tag nach ihrem 96. Geburtstag geplant.
G7-Gesundheitsminister beraten über verbesserten Impfstoff-Zugang weltweit
Vor Beginn eines Treffens mit seinen G7-Kollegen hat Großbritanniens Gesundheitsminister Matt Hancock dafür geworben, den Zugang zu Corona-Impfstoffen weltweit zu verbessern. "Wir werden an dem Ziel arbeiten, Impfstoffe weltweit verfügbar zu machen", sagte Hancock bei seiner Ankunft in Oxford am Donnerstag vor Journalisten. Die Corona-Pandemie sei eine "globale Pandemie und niemand sicher, bevor nicht alle sicher sind".
Heftiger Streit um möglichen Anstieg der Spritpreise
Die künftige Entwicklung der Spritpreise hat knapp vier Monate vor der Bundestagswahl für heftigen Streit zwischen den Parteien gesorgt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer "populistischen Benzinwutkampagne", nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt hatten. Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreisen steigen dürften.
Hofreiter kritisiert Union und SPD in Debatte um Benzinpreise scharf
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um höhere Benzinpreise Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", erklärte Hofreiter am Donnerstag. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne".
Dänisches Parlament verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz
Seit Jahren sorgt Dänemark mit einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik für Aufsehen - nun hat das Parlament in Kopenhagen ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz.
Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz
Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Texte wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.
Laschet pocht auf klare Abgrenzung der Union gegenüber der AfD
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet pocht auf eine klare Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD und geht zugleich auf Distanz zur konservativen Werteunion. "Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Zur Werteunion sagte er, diese sei "kein Teil der Union".
Lauterbach warnt vor Infektionswelle durch Reiserückkehrer
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer neuen Infektionswelle durch Reiserückkehrer gewarnt. Der Sommertourismus könnte die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante Delta "schnell" über Europa verteilen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Biden prüft Konsequenzen nach Cyberangriff auf US-Tochter von JBS
Nach dem mutmaßlich von Russland aus erfolgten Cyberangriff auf die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS prüft US-Präsident Joe Biden mögliche Vergeltungsmaßnahmen. "Wir schauen uns dieses Thema genau an", sagte Biden am Mittwoch. Auf die Frage eines Journalisten, ob Russlands Präsident Wladimir Putin ihn vor ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen testen wolle, sagte Biden: "Nein."
Oppositionskandidatin in Nicaragua unter Hausarrest gestellt
In Nicaragua ist die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Zudem habe die Polizei ihr Haus in der Hauptstadt Managua durchsucht, teilte der Bruder der Oppositionellen, Carlos Fernando Chamorro, auf Twitter am Mittwoch mit. Zuvor hatte ein Gericht in Managua Chamorros Festnahme wegen Geldwäsche und "ideologischer Falschheit" angeordnet. Die 67-jährige Journalistin gilt als potenzielle Herausforderin für den linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega bei der Wahl im November.
Scholz lehnt Erhöhung von Benzinpreis ab
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild (Donnerstagsausgabe). Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".
Baerbock für Grundgesetzänderung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen. "Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Lambrecht ruft Staaten zu gemeinsamem Kampf gegen Korruption auf
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. "Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt", sagte Lambrecht am Mittwoch in einer Rede vor einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung.
Giffey reicht Stellungnahme in Prüfverfahren zu Plagiaten in Doktorarbeit ein
Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit hat die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die ihr zugestandene Stellungnahme eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail eingegangen, teilte die Freie Universität Berlin mit. Die Stellungnahme werde nun umgehend geprüft. Eine Entscheidung über die mögliche Aberkennung des Doktortitels solle noch im Juni fallen.
Israels Oppositionsführer Lapid gelingt historische Regierungsbildung
Nach zwölf Jahren steht die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem Aus: Kurz vor Fristende gelang Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend die Bildung einer Regierungskoalition ohne den langjährigen Regierungschef. "Ich habe es geschafft", erklärte der Mitte-Politiker auf Facebook. "Ich verspreche, dass diese Regierung im Dienste aller Bürger Israels arbeiten wird, derjenigen, die für sie gestimmt haben und derjenigen, die es nicht getan haben."
Israels Oppositionsführer Lapid bildet Koalition ohne Netanjahu
Israel steht vor einem Machtwechsel: Kurz vor Fristende hat Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend eine Regierungskoalition ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet. Er habe den Präsidenten des Landes über die Regierungsbildung informiert, hieß es in einer Erklärung des 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderators. Lapid hat nun sieben Tage Zeit für die Kabinettsbildung.
Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete erhalten vorläufig Immunität zurück
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter haben vorläufig ihre Immunität als Mitglieder des EU-Parlaments wiedererlangt. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch, wenige Tage vor einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.
Überraschendes Aus für Donald Trumps "Blog"
Aus für Donald Trumps "Blog": Nach nur wenigen Wochen hat das Team um den früheren US-Präsidenten den Versuch, eine eigene Online-Plattform aufzubauen, wieder eingestellt. Das bestätigte Trumps Berater Jason Miller am Mittwoch auf Twitter. Nach seiner Verbannung von den bekannten Online-Netzwerken hatte Trump Anfang Mai eine Art Blog auf seiner Website eingerichtet - mit dem Titel: "From the Desk of Donald J. Trump" ("Vom Schreibtisch des Donald J. Trump").
Covax-Geberkonferenz sammelt 2,4 Milliarden Dollar für Corona-Impfkampagne
Ziel übertroffen: Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative Covax sind 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen - rund 400 Millionen mehr als erhofft. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Gleichzeitig zeigte sich die Initiative besorgt über einen Mangel an lieferbaren Impfstoff-Dosen.
Präsident Macron geht auf "Tour de France"
Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich beginnt Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch eine "Tour de France": Bei einer Rundreise durchs Land will der 43-Jährige den Franzosen nach eigenen Worten "den Puls messen". Damit will er die Chancen für eine Wiederwahl ausloten, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt.
EU: Grenzschließungen in Schengen werden reformiert
Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Die Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Jahren auf Krisen mit "unkoordinierten und pauschalen" Grenzschließungen und Reisebeschränkungen reagiert, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. Brüssel wolle deshalb "Alternativen" wie eine stärkere Polizeizusammenarbeit anbieten und die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren politischen Abstimmung bringen. Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 Reisefreiheit in Europa. Grenzkontrollen finden grundsätzlich nur an den Außengrenzen des Schengenraums aus 26 Staaten statt. Neben den Bürgern profitiert auch die Wirtschaft: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden, was auch die Kosten senkt. Neben 22 EU-Ländern einschließlich Deutschlands gehören dem Schengenraum auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an. Wie schon in der Flüchtlingskrise hatte es in der Corona-Krise einen regelrechten Flickenteppich unabgestimmter Reisebeschränkungen in der EU gegeben. Sie hätten gezeigt, dass "eine der größten Errungenschaften der EU (...) nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings sind Grenzkontrollen nationale Angelegenheit. Die Kommission kann hier in der Regel nur eine bessere Abstimmung anmahnen. Daran dürfte sich auch durch die geplanten Reformen grundlegend nichts ändern. Die Behörde will nun einerseits die Kontrollen an den Außengrenzen weiter vorantreiben, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu schützen. Bereits beschlossen ist, dass bis 2027 die Zahl der der Beamten der Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte erhöht werden soll. Wie Brüssel nun ankündigte, sollen bis 2023 auch die unterschiedlichen Computersysteme zur Grenz- und Migrationskontrolle vereinheitlicht werden. Die Kommission rief Mitgliedstaaten und Europaparlament außerdem auf, sich schnell auf ihre Vorschläge zur Überprüfung von Flüchtlingen an den Außengrenzen zu einigen. Sie sind Teil der EU-Asylreform, die insgesamt schon seit Jahren wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Regierungen nicht vorankommt. Mit Blick auf das innere Management des Schengenraums will Brüssel einen neuen Kodex für die Polizeizusammenarbeit in der EU vorschlagen. Zudem soll der Prümer Vertrag aktualisiert werden, um den Austausch von Informationen über DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugkennzeichen zu erleichtern. Außerdem will die EU-Kommission eine Vorabinformation über Passagiere auch auf Flügen innerhalb des Schengenraums einführen. Für den Herbst kündigte die Kommission zudem einen Vorschlag für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wollte hierzu aber noch keine Details nennen. Geplant ist zudem ein "Notfallplan" für künftige Krisen, der etwa die Nutzung der in der Corona-Krise eingeführten "grünen" Fahrspuren für Lkw an den Grenzen vorsieht, um zumindest einen reibungslosen Lieferverkehr zu garantieren. (S.A.Dudajev--DTZ)