Deutsche Tageszeitung - US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Berlin - 17.07. 2025 - 16:52:23

Wetter - Berlin 18°C

US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

POLITIK 03.06.2021

US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste / Foto: ©

Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren.

Textgröße ändern:

Die Sanktionen zielen den Angaben zufolge auf Unternehmen ab, denen vorgeworfen wird, an Technologien beteiligt zu sein, die "Unterdrückung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleichtern". Dies untergrabe "die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten", hieß es in einer Erklärung aus Washington.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte im November eine Liste mit 31 chinesischen Firmen herausgegeben, von denen angenommen wurde, dass sie Chinas Militär- und Sicherheitsapparat beliefern oder unterstützen. Später fügte Trump weitere Unternehmen hinzu.

Die erste Liste, die unter Trump veröffentlicht wurde, umfasste große Telekommunikations-, Bau- und Technologiefirmen wie China Mobile, China Telecom oder die Videoüberwachungsfirma Hikvision.

Bidens Regierung überarbeitete diese Liste, entfernte einige Unternehmen und fügte weitere hinzu. Derzeit beinhaltet sie 59 chinesische Konzerne - darunter mehrere Tochterunternehmen von Firmen, die bereits auf der Liste standen.

(V.Korablyov--DTZ)

Abzug der syrischen Armee aus Suwaida nach heftigen Kämpfen - mindestens 516 Tote

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage im Süden Syriens mit hunderten Todesopfern hat sich die syrische Armee im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung aus der Stadt Suwaida zurückgezogen. "Die syrischen Behörden haben ihre Streitkräfte aus der Stadt Suwaida und der gesamten Provinz abgezogen", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige der Regierungstruppen bestätigten dies. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Gewalt am Wochenende stieg laut Beobachtungsstelle auf mindestens 516, darunter zahlreiche Zivilisten.

Selenskyj nominiert bisherige Justizministerin Stefanischyna als US-Botschafterin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die bisherige Justizministerin Olha Stefanischyna als Botschafterin der Ukraine in den USA nominiert. "Alle nötigen Schritte, um ihre Kandidatur als Botschafterin der Ukraine für die Vereinigten Staaten mit Washington abzustimmen, sind in vollem Gange", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Für Stefanischynas Ernennung zur Botschafterin braucht es die Zustimmung aus Washington.

Grünen-Politikerin fordert Gedenktag für Opfer der Klimakrise

Die Grünen-Umweltpolitikerin Lisa Badum hat sich anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 für die Einrichtung eines nationalen Gedenktag für die Opfer der Klimakrise ausgesprochen. Dieser Gedenktag solle "auch zur Handlungsaufforderung und zur Erinnerung, wofür wir eigentlich Klimaziele haben", verstanden werden, sagte Badum am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese dienten nicht nur der Umwelt, "sondern für den Schutz von Menschenleben", hob sie hervor.

Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt

Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.

Textgröße ändern: