Deutsche Tageszeitung - Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter


Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter
Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter / Foto: ©

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen. Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babis seien an die in Luxemburg ansässige Eppo weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Die Europäische Kommission hatte in einem Bericht im April festgestellt, dass Babis in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Eigentümer des Mischkonzerns Agrofert einen Interessenkonflikt hatte. Babis bestreitet jegliches Fehlverhalten: Er habe seine Anteile an Agrofert im Februar 2017 als damaliger Finanzminister zwei Treuhandfonds übertragen.

Öffentlich einsehbare Verzeichnissen weisen den Regierungschef und fünftreichsten Mann des Landes allerdings nach wie vor als Nutznießer des Konzerns aus, der vor allem im Landwirtschaftssektor, aber auch in der Chemieindustrie und im Medienbereich aktiv ist. Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass Babis "einen entscheidenden Einfluss auf die Treuhandfonds" ausübte.

Die Eppo hatte am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen und Delikte wie Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug oder Veruntreuung verfolgen. Sie kann dabei auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.

Regierungschef Babis droht in seinem Heimatland auch eine Anklage wegen EU-Subventionsbetrug. Die Dokumente zu dem Fall seien auf Aufforderung der Polizei dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, hieß es am Montag in Prag. Die Ermittler verdächtigen den Milliardär, im Jahr 2007 seine "Storchennest-Farm" nahe der Hauptstadt zeitweise aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen für Kleinunternehmen erhalten zu können.

Politisch sieht sich Babis am Donnerstagabend einem Misstrauensantrag im Parlament gegenüber, den die Opposition wegen des mutmaßlichen Interessenkonflikts sowie des schlechten Umgangs mit der Covid-19-Pandemie eingebracht hatte. Allerdings wurde nicht erwartet, dass die nötigen 101 von 200 Stimmen erreicht würden.

Und selbst bei Annahme des Misstrauensantrags würde sich für Babis unmittelbar nichts ändern, da Tschechiens Präsident Milos Zeman angekündigt hat, die Regierung bis zur regulär angesetzten Parlamentswahl im Oktober im Amt zu lassen. Im Parlament schoss der Regierungschef am Donnerstag verbal gegen die EU: "Niemand aus dem Ausland wird sich in unsere Angelegenheiten einmischen". Er fügte hinzu: "Wir wollen nicht, dass das Europäische Parlament, grüne Fanatiker, unser Land verwaltet."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Russland erkennt als erstes Land die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an

Russland erkennt nach Angaben der Taliban als erstes Land deren Regierung in Afghanistan offiziell an. "Diese mutige Entscheidung wird ein Beispiel für andere sein", sagte der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki in einem Video bei X nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, in Kabul am Donnerstag. "Jetzt, wo der Prozess der Anerkennung begonnen hat, war Russland allen voraus", fügte Muttaki hinzu.

Trump: Keine Fortschritte bezüglich Ukraine-Krieg bei Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor

Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

Textgröße ändern: