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Kritik aus der CSU an Seehofers Plan zur Flüchtlingsaufnahme
Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern." Das sei "keine vorausschauende Migrationspolitik".
Algerisches Militär verschärft Ton gegenüber Demonstranten
Nach monatelangen Massenprotesten in Algerien verschärft Armeechef Ahmed Gaïd Salah den Ton gegenüber den Demonstranten. Er habe die Polizei angewiesen, Demonstranten nicht in die Hauptstadt Algier zu lassen und befohlen, "entschlossen gegen die Aktionen vorzugehen", sagte Gaïd Salah am Mittwoch in einer Rede. Er ist seit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April der starke Mann in Algerien.
Regierungsanwalt: Justiz ist nicht zuständig für Streit um Parlamentspause
Der Anwalt der britischen Regierung hält die Justiz im Streit um die Zwangspause für das Parlament nicht für zuständig. Die Anordnung von Premierminister Boris Johnson sei eine "grundlegend politische" Entscheidung, daher sollten nicht Richter darüber befinden, sagte der Anwalt des Regierungschefs, James Eadie, am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof in London.
Saudi-Arabien: Iran steckt "unzweifelhaft" hinter Angriffen auf Ölanlagen
Nach den Angriffen auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien wächst der Druck auf den Iran: Während Saudi-Arabien am Mittwoch seinen Erzfeind für die Attacken verantwortlich machte, verschärften die USA ihre Sanktionen gegen Teheran. Der Iran stehe "unzweifelhaft" hinter den Luftangriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Riad. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Angriffe bei einem Besuch in Saudi-Arabien als eine "Kriegshandlung".
Merkel setzt nach Brexit auf "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach dem Brexit auf ein "gutes Freihandelsabkommen" mit Großbritannien. Auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union wolle Deutschland "in Freundschaft mit Großbritannien verbunden sein", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabic in Berlin.
Nordirisches Gericht verhandelt nach 50 Jahren erstmals "Bloody Sunday"-Tötungen
Fast 50 Jahre nach dem "Bloody Sunday" hat sich erstmals ein Gericht in Nordirland mit dem tödlichen Schüssen auf Demonstranten beschäftigt. Vor einem Gericht in der Stadt Derry begann am Mittwoch eine Anhörung gegen einen ehemaligen britischen Soldaten, der des zweifachen Mordes an Zivilisten am 30. Januar 1972 beschuldigt wird. Obwohl der Angeklagte nicht zur der Anhörung erschien, sprachen Angehörige der Opfer von einem "historischen Tag".
Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Veit wird per Mail mit Genitalfotos belästigt
Die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ist per E-Mail mit Genitalfotos sexuell belästigt worden. Das berichtete sie selbst im Kurzbotschaftendienst Twitter, auch ein Bürgerschaftssprecher bestätigte den Vorgang am Mittwoch. Veit schrieb dazu: "Gibt es eigentlich Selbsthilfegruppen für Männer, die Politikerinnen unaufgefordert Fotos von ihren Geschlechtsteilen nebst Betriebsanleitung schicken? Ich frage für ein paar Bürger..." Dazu setzte sie einen Smiley, der sich übergibt.
Sánchez fordert von Spaniern solide Mehrheit bei Wahl am 10. November
Der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die spanische Wählerschaft aufgefordert, ihm eine solide Regierungsmehrheit zu verschaffen. Er hoffe, dass es bei der Neuwahl am 10. November eine "breitere Mehrheit" für seine PSOE geben werde, damit die anderen Parteien nicht länger "die Bildung einer Regierung blockieren" könnten, sagte Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid.
Derzeit 478 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt aktuell in 478 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr. Die Zahl bezieht sich auf den Stichtag 4. September, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Es gebe Fälle, die sich bestätigen und Fälle, die sich nicht bestätigen. Der Sprecher verwies zudem darauf, dass die Zahlen schwankten. Er betonte zugleich, dass "Extremisten jeglicher Couleur keinen Platz in der Bundeswehr" hätten.
Ruhani: Angriff auf Öl-Anlagen war "Warnung" der jemenitischen Rebellen an Riad
Bei den Angriffen auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien hat es sich nach den Worten von Irans Präsident Hassan Ruhani um eine "Warnung" der jemenitischen Rebellen an die Regierung in Riad gehandelt. In einem offiziellen Schreiben an die US-Regierung wies Teheran am Mittwoch jegliche Beteiligung an den Angriffen vom Samstag zurück. Das saudiarabische Verteidigungsministerium kündigte hingegen vor einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo "Beweise für die Verstrickung des iranischen Regimes" in die Angriffe an.
Vor Klima-Entscheidung der Bundesregierung weiter offene Fragen
Zwei Tage vor der Entscheidung der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz sind wichtige Fragen zur CO2-Bepreisung und zum weiteren Ausbau des Ökostroms noch unklar geblieben. Nach Politikern von Grünen und SPD drängte auch Unions-Fraktionsvize Andreas Jung darauf, die in der Koalition verabredeten Ausbauziele einzuhalten und verbindlich festzuschreiben. Die Grünen kritisierten vor allem Klima-Vorschläge von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als "Luftbuchungen".
Oppositionsführer Corbyn für zweites Brexit-Referendum
Der britische Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ein neues Brexit-Referendum angekündigt, sollte er aus möglichen vorgezogenen Neuwahlen als Sieger hervorgehen. "Nur eine Labour-Regierung würde die Brexit-Krise beenden, indem sie die Entscheidung an das Volk zurückgibt", schrieb Corbyn am Mittwoch in der Zeitung "The Guardian", knapp sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.
Kabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel
Hartz-IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro. Die Grundsicherung für Paare steigt von 382 auf 389 Euro je Partner. Wenn sich Preise und Löhne verändern, müsse sich das auch in den Leistungssätzen für Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe niederschlagen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Kabinett beschließt Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat den Einsatz der Bundeswehr gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Allerdings sollen die Aufklärungsflüge der Tornados Ende März 2020 auslaufen. Die Mandatsobergrenze wird zudem von 800 auf 700 Soldaten verringert.
Boris Pistorius und Doris Schröder-Köpf sind ein glückliches Paar
Der niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und seine Lebensgefährtin Doris Schröder-Köpf (beide SPD) sind miteinander glücklich. "Mit ihr habe ich eine äußerst kluge und sehr liebevolle Partnerin gefunden - ein großes Glück, mit dem ich nach dem Tod meiner Frau nicht mehr gerechnet hätte", sagte der 59-jährige Pistorius dem Magazin "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
EU-Länder stimmen Donnerstag über Leitung von Europäischer Staatsanwaltschaft ab
Nach monatelanger Verzögerung stimmen die EU-Staaten am Donnerstag über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ab. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft setzte die Ernennung des "Europäischen Chefanklägers" am Mittwoch auf die Tagesordnung des Treffens der Botschafter der Mitgliedstaaten. Die Entscheidung hätte eigentlich schon im Frühjahr erfolgen sollen. Die rumänische Regierung hatte aber die Ernennung der früheren Leiterin seiner nationalen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, blockiert, die als Favoritin gilt.
Haus der Ex-Chefin der ukrainischen Zentralbank nach Anschlag ausgebrannt
Die frühere Chefin der Zentralbank in der Ukraine, Walerija Gontarewa, sieht sich durch eine Serie von Gewalttaten bedroht. Unbekannte verübten am Dienstag einen Brandanschlag auf ihr Haus, der das Gebäude zerstörte, wie die Polizei mitteilte. Gontarewa, die sich in London aufhält, sagte der Agentur Interfax-Ukraine mit Blick auf weitere Vorfälle: "Der Terror geht weiter."
Kabinett stimmt Berufung von Daniela Ludwig als Drogenbeauftragte zu
Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig ist neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu. Damit folgt die 44-jährige Bundestagsabgeordnete, die sich bislang in der Verkehrspolitik engagiert hatte, Marlene Mortler nach. Ludwig erklärte nach ihrer Berufung, gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betreffe, sei es "gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen".
Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf
Nach Auszählung fast aller Stimmen in Israel liegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz Medienberichten zufolge gleichauf. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend meldeten, kommen sowohl Netanjahus rechtsgerichteter Likud als auch die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 Sitze im Parlament. Demnach wurden nach der Parlamentswahl vom Dienstag inzwischen mehr als 92 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Somit erreichen weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz’ Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Für Netanjahu, der mit gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, geht es um seinen Machterhalt. Nachdem es ihm nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden, hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt. (U.Stolizkaya--DTZ)
Ex-Wahlkampfmanager verteidigt Trump in Anhörung im Repräsentantenhaus
Der frühere Wahlkampfleiter Corey Lewandowski hat US-Präsident Donald Trump bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit deutlichen Worten verteidigt. Lewandowski beklagte vor den Parlamentariern am Dienstag (Ortszeit) eine "Schikanierung des Präsidenten seit dem Tag seiner Wahl". Seitens Trump habe es "keine Justizbehinderung oder Verschwörung" gegeben, fügte Corey hinzu, der vor der Präsidentschaftswahl 2016 anderthalb Jahre lang Trumps Wahlkampfleiter war.
Der "gelbe Schein" soll bald der Vergangenheit angehören
Der "gelbe Schein" zur Krankmeldung soll bald der Vergangenheit angehören. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht. Ab 2021 sollen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung informieren.
Digitale Krankmeldung soll bald "gelben Schein" ablösen
Der "gelbe Schein" zur Krankmeldung soll bald der Vergangenheit angehören. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Bürokratieabbau, der ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorsieht. Altmaiers Gesetz beinhaltet zudem eine digitale Alternative zum Meldeschein im Hotel sowie Vereinfachungen für Steuerpflichtige und Existenzgründer.
Protestaktionen in über 500 deutschen Städten bei großem Klimastreik am Freitag
Bei dem neuerlichen globalen Klimastreik für Freitag sind allein in Deutschland nach Angaben der Aktivisten von Fridays for Future Protestaktionen in mehr als 500 Städten geplant. Eine vergleichbare Zahl an Parallelveranstaltungen habe es an einem Aktionstag hierzulande noch nie gegeben, teilte das Aktionsbündnis am Mittwoch mit.
Taliban erklären sich zu neuen Gesprächen mit den USA bereit
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben sich zu neuen Gesprächen mit den USA bereit erklärt. "Unsere Türen sind für Verhandlungen geöffnet", sagte der Chefunterhändler der Taliban, Scher Mohammed Abbas Staniksai, am Mittwoch der Rundfunkgesellschaft BBC. Am Dienstag waren bei zwei Selbstmordanschlägen, für die die Taliban die Verantwortung übernahmen, 48 Menschen getötet und etwa 80 verletzt worden.
Berlins Regierender Bürgermeister muss sich an Trennung von Ehefrau noch gewöhnen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss sich noch daran gewöhnen, getrennt von seiner Frau zu leben. "Die Situation ist für mich noch ganz frisch", sagte er dem Magazin "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch zur Trennung von seiner Ehefrau Claudia. "Es kam nicht von heute auf morgen", sagte der 54-Jährige weiter. Es sei ein schleichender Prozess gewesen.
Tafeln vermelden deutlichen Nutzeranstieg um zehn Prozent seit vorigem Jahr
Die Zahl der Nutzer von Lebensmitteltafeln ist innerhalb des vergangenen Jahres stark um zehn Prozent auf rund 1,65 Millionen gestiegen. Insbesondere bei Senioren sei der Anstieg mit 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr "dramatisch", teilte der bundesweite Dachverband der Tafeln am Mittwoch in Berlin mit. Er warnte vor einer weiteren Verschärfung des Problems und forderte einschneidende Gegenmaßnahmen.
Guterres warnt vor Niederlage im "Wettlauf" zur Vermeidung von Klimakatastrophe
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor einer Niederlage im "Wettlauf" zur Vermeidung einer Klimakatastrophe gewarnt. Die "ganze Gesellschaft" müsse die jeweiligen Regierungen "unter Druck setzen", damit sie sich schneller bewegten, forderte Guterres am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dutzenden internationalen Medien, die sich zu dem Verbund Covering Climate Now zusammengeschlossen haben. "Wir sind dabei, den Wettlauf zu verlieren", sagte er.
Juncker: Risiko eines chaotischen Brexit ist "sehr real"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte Juncker vor den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg. Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei "ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis".
Ruhani: Angriff auf Öl-Anlagen war "Warnung" jemenitischer Rebellen an Riad
Bei den Luftangriffen auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien hat es sich nach den Worten von Irans Präsident Hassan Ruhani um eine "Warnung" der jemenitischen Rebellen an die Regierung in Riad gehandelt. Saudi-Arabien solle daraus "Lehren" ziehen, sagte Ruhani am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Teheran. "Sie haben kein Krankenhaus getroffen (...), sie haben keine Schule getroffen (...). Sie haben nur ein Industriezentrum getroffen, um Euch zu warnen", sagte Ruhani laut einer Mitteilung der iranischen Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Pattsituation stellt Israel vor schwierige Regierungsbildung
Israel steht nach der Parlamentswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung bevor. Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz am Mittwoch gleichauf. Diskutiert wurde die Möglichkeit einer Einheitsregierung, aber auch das Aus für den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels schien denkbar.
Israel steht nach Wahl vor neuer Pattsituation
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu droht nach der Parlamentswahl der Machtverlust: Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Netanjahus Likud knapp hinter der Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Herausforderer Benny Gantz, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten. Keines der beiden Lage hat aber eine eigene Mehrheit. Diskutiert wurde stattdessen die Möglichkeit einer Einheitsregierung, aber auch ein Ende der Ära Netanjahu schien denkbar.
Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich
Der Kandidat für den Grünen-Fraktionsvorsitz, Cem Özdemir, sieht Deutschland angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft und der klimapolitischen Herausforderungen vor schwierigen Zeiten. "Die Konjunktur trübt sich ein, sodass wir Grüne eine Lösung bieten müssen - dafür, wie sich die ökologische Transformation unserer Volkswirtschaft machen lässt, wenn die Staatseinnahmen nicht mehr so sprudeln", sagte Özdemir der "Badischen Zeitung", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Mittwoch.