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EU verzichtet vorerst auf gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei
Die EU verzichtet vorerst auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien. Die EU-Außenminister riefen am Montag in Luxemburg lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen besorgt, dass die Nato über ihre militärische Beistandspflicht in den Konflikt hineingezogen werden könnte.
Spanische Justiz erlässt neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont
Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ins Exil geflohenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mit. In dem Haftbefehl heißt es, Puigdemont werde wegen Aufwiegelung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.
Luxemburgs Außenminister fürchtet Nato-Bündnisfall wegen Türkei-Offensive
Wegen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn davor gewarnt, dass die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Sollte das Nato-Mitglied Türkei von Syrien angegriffen werden, könne sich das Militärbündnis mit dem Bündnisfall konfrontiert sehen, sagte Asselborn am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Diese Vorstellung sei für ihn "außerirdisch".
Königin Elizabeth II.: Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die Regierung
Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London. Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause.
"Die SPD lebt": Bei Sozialdemokraten läuft Basisvotum zu Führung an
Nun hat die SPD-Basis das Wort: Seit Montag sind die etwa 430.000 Mitglieder aufgerufen, ihre Stimme für das neue Führungs-Duo an der Spitze der Partei abzugeben. Sie können bis zum 25. Oktober online oder per Briefwahl für ihr Favoritenduo stimmen. Sechs Bewerberteams sind noch im Rennen. "Deine Spitze - Deine Verantwortung", schrieb die Partei auf ihrer Internetseite an die Mitglieder.
Macron empfängt von der Leyen in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris empfangen. Bei dem Treffen im Elysée-Palast geht es um eine Alternative für die abgelehnte Kandidatin Macrons für die EU-Kommission, Sylvie Goulard. Der Präsident hatte von der Leyen für das Scheitern Goulards im Europaparlament verantwortlich gemacht.
EU verlängert Sanktionen wegen Chemiewaffen um ein Jahr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen bleiben weiter bis zum 16. Oktober 2020 in Kraft, wie die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beschlossen. Damit bleiben Einreise- und Vermögenssperren gegen insgesamt neun Betroffene aus Syrien und Russland bestehen.
Erdogan begrüßt Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien begrüßt. "Dies ist ein positives Vorgehen", sagte Erdogan am Montag mit Blick auf die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Mark Esper, bis zu tausend Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen. Berichte über eine Einigung der kurdischen Autonomieverwaltung mit der Regierung in Damaskus über die Entsendung von Truppen bezeichnete er als "Gerücht".
Neuseeland stellt Experten zum Kampf gegen extremistische Online-Propaganda ein
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern die Einberufung eines Expertenteams zur Bekämpfung von extremistischer Online-Propaganda angekündigt. Das 17-köpfige Team aus Experten in investigativer, forensischer und nachrichtendienstlicher Arbeit werde sich auf das Aufspüren und Löschen gewalttätiger und extremistischer Inhalte konzentrieren, sagte Ardern am Montag.
Puigdemont kritisiert Urteil spanischer Richter als "Ungeheuerlichkeit"
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Urteil von Spaniens Oberstem Gerichtshof für die anderen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung scharf kritisiert. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu.
Polnische Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit in Parlamentswahl
In Polen ist der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kann die nationalkonservative Partei ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die Behörden gaben das Wahlergebnis für die PiS am Montag mit 45,16 Prozent an. Ausgezählt wurden bislang knapp 82,8 Prozent der Wahlkreise.
Spanisches Gericht verurteilt Katalanen-Anführer zu bis zu 13 Jahren Haft
Der spanische Oberste Gerichtshof hat Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Neun der zwölf wegen "Aufruhrs" und der Veruntreuung öffentlicher Gelder Angeklagten wurden am Montag zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Die Strafen fielen deutlich milder aus als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Sie hatte bis zu 25 Jahre Haft gefordert.
Spanisches Gericht verurteilt Katalanen-Anführer zu langjährigen Haftstrafen
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Neun der zwölf Angeklagten wurden wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder am Montag zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kritisierte das Urteil als "Ungeheuerlichkeit". Nach der Urteilsverkündung wurden Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter erwartet.
Lange Haftstrafen für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter
Neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Neun der zwölf Angeklagten wurden vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Das Gericht stellte zudem erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus. Nach der Urteilsverkündung gingen in Barcelona tausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße.
Heftige Proteste in Barcelona nach Urteilen gegen Katalanen-Anführer
Nach dem Urteil gegen neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind in Katalonien tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich auf der Plaça de Catalunya in Barcelona und forderten die Freilassung der "politischen Gefangenen". Bei Protesten am Flughafen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Oberste Gericht Spaniens hatte kurz zuvor neun von zwölf angeklagten Unabhängigkeitsführer wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu neun bis 13 Jahren Haft verurteilt.
Maas droht Türkei bei Scheitern von Dialogversuchen mit weiteren Maßnahmen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Türkei wegen der Militäroffensive in Nordostsyrien mit weiteren Schritten gedroht. Nachdem mehrere EU-Länder auf nationaler Ebene Waffenembargos verhängt hätten, sei es aber auch wichtig, mit der Türkei "im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Wenn das keinen Erfolg hätte, wird man sich auch weitere Maßnahmen vorbehalten müssen."
CDU-Abgeordnete Breher soll stellvertretende Bundesvorsitzende werden
Die bundesweit wenig bekannte CDU-Abgeordnete Silvia Breher soll stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei werden. Das Präsidium der niedersächsischen CDU nominierte die 46-Jährige nach Parteiangaben vom Montag als Nachfolgerin von CDU-Vize Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Breher kann bei ihrer Kandidatur mit der Unterstützung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnen, hieß es in Berliner Parteikreisen.
Syrische Regierung schickt Truppen an türkische Grenze
Nach dem Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien hat die syrische Regierung auf Bitten der kurdischen Autonomieverwaltung Truppen an die türkische Grenze geschickt. Die syrischen Regierungstruppen rückten am Montag unter dem Applaus von Einwohnern in die Stadt Tal Tamr ein, wie AFP-Reporter berichteten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte aber, die Türkei wolle die Kontrolle über die Städte Manbidsch und Kobane übernehmen.
Syrische Truppen rücken auf türkische Grenze vor
Nach dem angekündigten Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien rücken syrische Regierungstruppen auf Bitten der kurdischen Autonomieverwaltung auf die türkische Grenze vor. Die Einheiten von Machthaber Baschar al-Assad drangen syrischen Staatsmedien zufolge bis in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch 30 Kilometer vor der Grenze vor. US-Präsident Donald Trump und die Türkei warfen den syrischen Kurden vor, gezielt IS-Anhänger aus der Haft freizulassen.
Fünf Festnahmen im Umfeld des Angreifers in Pariser Polizeipräsidium
Die französische Polizei hat am Montag fünf Menschen aus dem Umfeld des Angreifers festgenommen, der Anfang Oktober in einem Pariser Polizeipräsidium vier Polizisten erstochen hatte. Die Festnahmen seien bei Razzien an drei verschiedenen Orten im Departement Val-d’Oise nördlich von Paris erfolgt, hieß es aus Justiz- und Ermittlerkreisen.
Fünf Festnahmen nach Attacke in Pariser Polizeizentrale
Gut zehn Tage nach dem Messerangriff im Pariser Polizeipräsidium hat die französische Polizei fünf Menschen aus dem Umfeld des Täters festgenommen. Darunter ist auch ein als Gefährder eingestufter Imam, wie es am Montag aus Justiz- und Ermittlerkreisen hieß. Über die Identität der vier anderen Inhaftierten wurde zunächst nichts mitgeteilt.
CDU-Führung fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Der Parteivorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket verabschieden, das mehr Kompetenzen für Ermittler insbesondere im Online-Bereich, den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und höhere Mittel des Bundes für die Demokratieförderung vorsieht. Die Beschlussvorlage lag AFP am Montag in Berlin vor.
Chinas Staatschef warnt auf brachiale Weise vor Separatismus
Rund vier Monate nach Beginn der massiven Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit drastischen Worten vor der Abspaltung einer chinesischen Region von Festland-China gewarnt. "Jeder, der versucht, eine Region von China trennen, wird untergehen - mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums vom Sonntag während eines Aufenthalts in Nepal.
Chinas Staatschef warnt mit drastischen Worten vor Separatismus
Rund vier Monate nach Beginn der massiven Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit drastischen Worten vor der Abspaltung einer chinesischen Region von Festland-China gewarnt. "Jeder, der versucht, eine Region von China trennen, wird untergehen - mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums vom Sonntag während eines Aufenthalts in Nepal.
Ecuadors Präsident zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück
Nach den schweren sozialen Unruhen in Ecuador haben die Regierung und die Indigenen-Bewegung einen Ausweg aus der Krise vereinbart. Präsident Lenín Moreno kündigte am Sonntag die Rücknahme eines umstrittenen Dekrets an, mit dem er Kraftstoff-Subventionen gestrichen hatte. Im Gegenzug beendet die Indigenen-Bewegung ihre Proteste.
EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Syrien-Offensive der Türkei
Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen heute in Luxemburg über die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien (08.30 Uhr). Die EU hatte am Mittwoch ein Ende des Militäreinsatzes gefordert. Frankreich drohte am Freitag mit EU-Sanktionen. Die Türkei hatte den Militäreinsatz gegen die Kurden in Nordsysrien am Mittwoch begonnen. Ziel ist die Einrichtung einer "Sicherheitszone", in der derzeit in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.
SPD startet Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze
Die SPD-Mitglieder können von heute an darüber abstimmen, wer den Parteivorsitz übernehmen soll. Die rund 430.000 Sozialdemokraten können bis zum 25. Oktober online oder per Brief wählen. Von den ursprünglich angetretenen acht Duos und einem Einzelbewerber sind noch sechs Zweierteams im Rennen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am 26. Oktober veröffentlicht.
Parlamentsausschüsse in Magdeburg und Berlin befassen sich mit Anschlag in Halle
Der Innenausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt befasst sich heute (10.00 Uhr) mit dem Anschlag in Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch. Die Landesregierung soll in der Sitzung dazu Stellung nehmen. In Berlin befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit den Vorgängen in Halle. Es ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.
Trudeau hält trotz mutmaßlicher Drohungen an Wahlkampf fest
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will nach mutmaßlichen Drohungen an seinem Wahlkampf festhalten. "Das wird nichts daran ändern, wie ich Wahlkampf mache", sagte Trudeau am Sonntag am Rande eines Auftritts in York. Anders als am Vortag trug der Regierungschef keine Schutzweste.
Demonstranten und Regierung in Ecuador nehmen erste Gespräche auf
Nach tagelanger Gewalt in Ecuador haben Staatschef Lenín Moreno und Indigenen-Vertreter Gespräche für einen Ausweg aus der Krise aufgenommen. Moreno traf am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt Quito Mitglieder der Dachorganisation der Ureinwohner (Conaie).
Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest
Bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition die Hauptstadt Budapest gewonnen. Der Mitte-links-Kandidat Gergely Karacsony führte am Sonntagabend nach Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen mit rund 50 Prozent. Amtsinhaber Istvan Tarlos, der von der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban unterstützt wird und das Bürgermeisteramt seit 2010 innehatte, kam auf rund 45 Prozent.
Stichwahl entscheidet über Oberbürgermeisteramt in Halle
Die Oberbürgermeister-Wahl in Halle wird durch eine Stichwahl entschieden. Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) kam bei der Abstimmung am Sonntag wenige Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine Synagoge in der Stadt dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf gut 44 Prozent der Stimmen, wie der Wahlleiter Egbert Geier mitteilte.