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Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle
Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses haben sich in scharfer Form von ihrem Vorsitzenden, dem AfD-Politiker Stephan Brandner (AfD), distanziert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke dem AfD-Politiker am Mittwoch wegen antisemitischer Tweets die Eignung für das Amt ab. "Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen", heißt es in einer Erklärung, die Grünen-Obfrau Manuela Rottmann auch im Namen der anderen Fraktionen im Ausschuss verlas.
Spahn will Werbung für Schönheits-OPs an Jugendliche verbieten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet. Das geplante Verbot sei "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das Signal unserer Gesellschaft an junge Menschen muss sein: Du bist okay, genauso wie Du bist."
Bundeskabinett beschließt Steueränderungen für Klimapaket
Das Bundeskabinett hat steuerliche Neuregelungen auf den Weg gebracht, die das Klimapaket der Koalition flankieren sollen. Die Ministerrunde verabschiedete am Mittwoch in Berlin Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium mit Steuermaßnahmen vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor. Dazu zählt, dass Bahnfahrten im Fernverkehr künftig billiger und Flugreisen teurer werden sollen. Zudem beschloss das Kabinett die Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in die CO2-Bepreisung in diesen Bereichen.
Bundeskabinett beschließt Steuersenkung für Bahntickets und Einstieg in CO2-Preis
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Neuregelungen auf den Weg gebracht, die zum Klimapaket der Koalition gehören. Die Ministerrunde verabschiedete am Mittwoch in Berlin Vorlagen zum Verkehrs- und Gebäudesektor. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in die CO2-Bepreisung in diesen Bereichen. Grüne und Linkspartei kritisierten die Maßnahmen als unzureichend.
Mehr als 50 Festnahmen nach neuen Protesten in Katalonien
In Katalonien hat die Polizei mehr als 50 Menschen im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern festgenommen. 51 Verdächtige seien in der Nacht zu Mittwoch festgenommen worden, erklärte das spanische Innenministerium. In der Provinz Barcelona seien 29 Menschen festgenommen worden, 14 im Hafen von Tarragona und acht in Lleida.
Krisenstimmung in Madrid nach neuen gewaltsamen Protesten in Katalonien
Nach der zweiten Nacht in Folge mit gewaltsamen Protesten katalanischer Unabhängigkeitsbefürworter herrscht in Madrid Krisenstimmung. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez berief am Mittwoch die Spitzen der Opposition zu Dringlichkeitssitzungen ein und sicherte ihnen eine entschlossene Reaktion zu. Bei den Ausschreitungen in Katalonien am Dienstagabend waren mehr als hundert Demonstranten und Polizisten verletzt und dutzende Protestierende festgenommen worden waren. Die Unabhängigkeitsbefürworter kündigten weitere Proteste an.
Frankreichs Außenminister sieht Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen
Im Endspurt der Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen zwischen Brüssel und London zeichnet sich offenbar eine Annäherung ab. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte es am Mittwoch "eher positiv", dass die Verhandlungen so lange andauerten. Die Unterhändler beider Seiten hatten bis in die Nacht hinein verhandelt. Am Vormittag wurden die Gespräche laut einem Sprecher von EU-Unterhändler Michel Barnier wieder aufgenommen.
EU und London sehen noch Reihe von Problemen in Brexit-Gesprächen
Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah am Mittwoch laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London. Ob der EU-Gipfel ab Donnerstag eine mögliche Einigung damit noch absegnen kann, ist laut Diplomaten ungewiss.
Ramelow will Rot-Rot-Grün in Thüringen fortsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl sein rot-rot-grünes Regierungsbündnis fortsetzen. "Ich kämpfe nicht für irgendeine Koalition, ich kämpfe für Rot-Rot-Grün", sagte Ramelow am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er freue sich, dass SPD und Grüne zehn Tage vor der Landtagswahl in den Umfragen allmählich zulegen könnten. Seiner Meinung nach habe sich die Koalition "als Modell bewiesen".
Scholz findet Kritik an Klimapaket der Koalition nicht stichhaltig
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimapaket der Koalition hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kritik der Opposition an den geplanten Maßnahmen zurückgewiesen. Die Kritiker müssten anerkennen, "wie viele Maßnahmen wir jetzt Woche für Woche auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. "Mein Eindruck ist, dass viele abstrakt darüber reden, dass es nicht genug ist."
Mindestens drei Tote bei Taliban-Anschlag im Osten Afghanistans
Bei einem Bombenanschlag der Taliban im Osten Afghanistans sind mindestens drei Menschen getötet und 27 weitere verletzt worden. Nach Behördenangaben ereignete sich die Explosion vor einer Polizeiwache im Bezirk Alisching in der Provinz Laghman. Bei den meisten Verletzten handelte es sich demnach um Schulkinder.
US-Demokrat: "Deutliche Fortschritte" bei Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren
US-Demokrat Adam Schiff sieht deutliche Fortschritte bei der Untersuchung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus sagte am Dienstag (Ortszeit), fünf Zeugen hätten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen untermauert. Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei akribisch vorbereitet worden.
Hongkongs Regierungschefin muss Regierungserklärung im Stadtparlament abbrechen
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Regierungserklärung im Stadtparlament inmitten chaotischer Szenen abbrechen müssen. Pro-demokratische Abgeordnete störten am Mittwoch den Auftritt der Peking-treuen Politikerin mit lauten Zwischenrufen. Lam versuchte zweimal, ihre Rede zu halten. Sie verließ schließlich das Gebäude.
US-Senator Sanders: "Ich bin gesund"
Der US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat nur zwei Wochen nach seinem Herzinfarkt in einer TV-Debatte einen energischen Auftritt hingelegt. "Ich bin gesund", sagte der 78-jährige Senator am Dienstagabend (Ortszeit) in der Debatte von zwölf Anwärtern bei den oppositionellen Demokraten auf die Kandidatur gegen Präsident Donald Trump.
Heftige Attacken auf Senatorin Warren in TV-Debatte der Demokraten
In einer erneuten Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern bei den oppositionellen US-Demokraten hat sich die in den Umfragen zuletzt nach oben geschossene Senatorin Elizabeth Warren harten Attacken ausgesetzt gesehen. Mitbewerber warfen der Exponentin des linken Parteiflügels am Dienstagabend (Ortszeit) vor allem vor, die Finanzierung ihres ehrgeizigen Reformplans für das Gesundheitswesen offen zu lassen. Warren ließ sich aber nicht irritieren und beharrte darauf, dass die Kosten für die Mittelschicht durch ihre Pläne reduziert würden.
Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen
Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit steuerlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Konkret geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sowie um die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um vor allem Kurzstreckenflüge zu verteuern. Pendler sollen durch eine höhere Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer entlastet werden.
Bundestag befasst sich mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der Bundestag befasst sich heute (gegen 15.50 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit dem Einmarsch türkischer Truppen sowie mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen in Nordsyrien. Fraktionschefs von Koalition und Opposition hatten das Vorgehen der Türkei bereits am Dienstag als völkerrechtswidrig verurteilt und vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Auch international stößt der Vorstoß der Türkei, der sich gegen syrische Kurden richtet, auf scharfe Kritik.
Merkel und Macron am Mittwoch bei deutsch-französischem Ministerrat in Toulouse
Einen Tag vor dem EU-Gipfel zum Brexit kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute in Toulouse zusammen. Sie werden zunächst am Hauptsitz des europäischen Flugzeugbauers Airbus erwartet(12.30 Uhr). Anschließend ist ein bilaterales Gespräch geplant. Dabei soll es unter anderem um die Brexit-Verhandlungen und die türkische Militärinvasion in Syrien gehen.
Biden wehrt sich gegen Vorwürfe in Ukraine-Affäre
Der US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat in der Ukraine-Affäre jegliches eigenes Fehlverhalten hinsichtlich der früheren Tätigkeit seines Sohnes für ein Gasunternehmen des Landes bestritten. "Ich habe nichts falsch gemacht", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehdebatte von Präsidentschaftsanwärtern der oppositionellen Demokraten.
Twitter: Politiker stehen nicht komplett über Regeln von Kurzbotschaftendienst
Politiker stehen nicht komplett über den Regeln des Kurzbotschaftendienstes Twitter. Das hat der Onlinedienst am Dienstag klargestellt und dabei seine Vorgaben präzisiert.
Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten
In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.
Giuliani verweigert in Ukraine-Affäre Zusammenarbeit mit Repräsentantenhaus
Der umstrittene persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, verweigert in der Ukraine-Affäre die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "verfassungswidrig". Die US-Demokraten warfen dem Weißen Haus eine Blockadepolitik vor - und erklärten zugleich, der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Trump habe sich nach weiteren Zeugenbefragungen erhärtet.
Spanische Regierung verurteilt gewaltsame Proteste in Barcelona
Die spanische Regierung hat die gewaltsamen Proteste in Barcelona und weiteren katalanischen Städten scharf verurteilt. Eine "Minderheit" setze auf Gewalt in den Straßen der katalanischen Städte, erklärte die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez am Dienstagabend. Inzwischen komme es bei allen Protestaktionen zu Gewalt.
Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe mit Kurden zurück
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Forderung nach einer Waffenruhe mit den Kurden in Nordsyrien eine Absage erteilt. Die Türkei könne keine Waffenruhe ausrufen, bevor die "Terrororganisation" aus dem Grenzgebiet vertrieben sei, sagte Erdogan laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" am Dienstag bei einer Reise. Erdogan äußerte sich kurz vor einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara.
Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe in Nordsyrien zurück
Die Türkei hat Forderungen der USA nach einem Stopp ihrer Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien brüsk zurückgewiesen. Erdogan schloss am Mittwoch eine Waffenruhe aus und lehnte Verhandlungen mit der Kurdenmiliz YPG ab. Verwirrung gab es um ein für Donnerstag geplantes Treffen von Erdogan mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo in Ankara: Erdogan lehnte ein Gespräch zunächst ab, lenkte dann aber doch ein.
Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt
Nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag den bisherigen Oppositionsführer Ludovic Orban zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der Chef der liberal-konservativen PNL und frühere Verkehrsminister hat nun zehn Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.
US-Vizepräsident Pence reist "in den kommenden 24 Stunden" in die Türkei
US-Vizepräsident Mike Pence reist in Kürze in die Türkei, um für eine Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Kämpfern im Nachbarland Syrien zu werben. Pence werde "in den kommenden 24 Stunden" aufbrechen, sagte am Dienstag ein hochrangiger US-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Vordringlichstes Ziel der US-Regierung sei es, eine Waffenruhe zu erreichen und "die Lage unter Kontrolle" zu bringen.
Weißes Haus: Pence trifft Erdogan am Donnerstag in Ankara
US-Präsident Donald Trump schickt seinen Stellvertreter Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch zu Gesprächen über ein Ende der türkischen Offensive in Nordsyrien nach Ankara. "Sie brechen morgen auf", sagte Trump am Dienstag in Washington. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Pence den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara treffen.
Schottische Regierungschefin plant für kommendes Jahr Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will kommendes Jahr ein Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abhalten. Es stehe "außer Zweifel", dass die Schotten erneut die Wahlmöglichkeit bekommen müssten, sagte Sturgeon am Dienstag beim Parteitag ihrer Scottish National Party (SNP) in Aberdeen. Die gesetzmäßigen Vorbereitungen einer solchen Volksabstimmung seien bereits eingeleitet worden. Bis zum Jahresende wolle sie die notwendigen Befugnisse für ein Referendum einholen.
UNO: 85 Menschen im Wahlkampf in Afghanistan getötet
Hunderte Menschen sind nach UN-Angaben während des von Gewalt überschatteten Wahlkampfs in Afghanistan getötet oder verletzt worden. Die radikalislamischen Taliban hätten gezielt versucht, "den Wahlprozess zu untergraben" und die Bürger vom Wählen abzuhalten, erklärte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Dienstag. Demnach wurden von Anfang Juni bis zur Präsidentenwahl Ende September insgesamt 85 Menschen getötet und weitere 373 verletzt.
Paris blockiert vor EU-Gipfel Beschluss zu Beitrittsgesprächen mit Balkanstaaten
Wegen des Widerstands Frankreichs haben sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien einigen können. Die EU-Europaminister konnten bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg keinen Beschluss zu der Frage fassen, wie die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte, deren Land derzeit den EU-Vorsitz hat. Diplomaten sagten, EU-Ratspräsident Donald Tusk habe sich einverstanden erklärt, dass das Thema nun beim EU-Gipfel diese Woche beraten werde.
Frankreich blockiert vor EU-Gipfel Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten
Neben dem Brexit, der Türkei und dem nächsten Mehrjahreshaushalt muss sich der EU-Gipfel mit einem weiteren Problemthema befassen: Frankreich legte beim Vorbereitungstreffen der Europaminister am Dienstag sein Veto gegen den geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche versuchen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch umzustimmen.