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Finnische Ratspräsidentschaft setzt Johnson im Brexit-Ringen eine Frist
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat der Regierung in London im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens eine Frist gesetzt. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson müsse bei der EU bis Ende September einen "schriftlichen Vorschlag" einreichen, erklärte ein Sprecher des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Donnerstag. Ein Sprecher Johnsons lehnte die "künstliche Frist" ab. Vor dem Obersten Gerichtshof in London hielt der Anwalt von 75 Abgeordneten Johnson wegen der von ihm verordneten Zwangspause für das Parlament "Machtmissbrauch" vor.
Gantz will selbst Chef einer Einheitsregierung in Israel werden
Nach der Parlamentswahl in Israel will der Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, selbst Chef einer Einheitsregierung werden. Seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß habe die Wahl "gewonnen" und liege nach derzeitigem Stand mit 33 Parlamentssitzen vorn, sagte der frühere Generalstabschef am Donnerstag. Netanjahu habe im Parlament keine "ausreichende Mehrheit, um eine Koalition zu bilden, wie er sie sich erhofft hatte", fügte Gantz hinzu.
Staatsanwaltschaft Bremen geht in sogenannter Bamf-Affäre von 121 Straftaten aus
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie zwei Anwälte erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, sollen sie Mandanten der beiden Juristen systematisch vor einer Abschiebung bewahrt oder im Rahmen der Bearbeitung sogenannter Asylfolgeanträge auf anderen Weise Vorteile verschafft zu haben. Insgesamt geht es um 121 Straftaten zwischen 2014 und 2018.
Seehofer reist wegen Flüchtlingsbewegungen in die Türkei und nach Griechenland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat sich besorgt über die neuen Flüchtlingsbewegungen in die Türkei, nach Griechenland und auf der Balkanroute geäußert. Er werde daher Anfang Oktober in die Türkei und nach Griechenland fliegen, um sich "intensiver" um das Thema zu kümmern, kündigte Seehofer am Donnerstag in Berlin an. Dabei wolle er beiden Ländern auch weitere deutsche Unterstützung im Umgang mit den ankommenden Migranten anbieten.
Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen."
Von der Leyen hält vorerst an umstrittenem Namen für Migrationsressort fest
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen." Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion drohten, die neue Kommission ohne Änderung nicht zu unterstützen.
Arbeitgeber kritisieren Heils Pläne zur Zukunft der Arbeit als "Alibi-Veranstaltung"
Die Arbeitgeber sehen die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Zukunft der Arbeitswelt mit großer Skepsis. Der von Heil angestoßene Dialog-Prozess scheine "eine Alibi-Veranstaltung zu sein und der Versuch, das Profil der SPD zu schärfen", erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstag in Berlin.
Dutzende Umweltaktivisten stören Beratungen im Schweizer Parlament
Dutzende Umweltaktivisten haben am Donnerstag die Beratungen des Schweizer Parlaments gestört. Sie entrollten im Nationalrat in Bern ein Transparent mit der Aufschrift "Final Countdown - 16 Monate verbleiben". Damit wollten sie daran erinnern, dass ein Gesetz von 2013 die Schweiz dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 gegenüber 1990 um ein Fünftel zu verringern. Dieses Ziel wird die Schweiz laut den aktuellen Berechnungen voraussichtlich verfehlen.
Linke warnt GroKo vor Kompromissen beim Klimaschutz
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimapaket hat die Linkspartei die Bundesregierung vor faulen Kompromissen gewarnt. Der vorliegende Zwischen-Entwurf der Koalition für ein Klimaschutzprogramm 2030 sei ein "niederschmetternder Beleg für den Klima-Stillstand der großen Koalition", sagte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin am Donnerstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen großen Koalition geopfert." Beutin bemängelte, dass der mehr als 130 Seiten starke Entwurf der Koalition die Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2030 nicht sicherstelle. Es fehle an überprüfbaren Einsparzielen der einzelnen Sektoren. "Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf ist nicht mehr als ein peinlicher Rohrkrepierer", kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Der Entwurf der Koalition zum Klimapaket, der Deutsche Tageszeitung vorliegt, gibt den Stand der Koalitionsvereinbarungen mit Stand 16. September wider. Er trägt den Titel "Klimaschutzprogramm 2030". Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Donnerstagabend in Berlin um das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz ringen. Angesichts vieler noch offener Fragen wird mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der Sitzung des Klimakabinetts der Regierung am Freitag, in der das Maßnahmenpaket beschlossen werden soll. Erwartet wird, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben. Auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken. Der Linken-Abgeordnete Beutin warnte davor, die Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung müsse am Freitag das komplette Klimaschutzpaket verabschieden; sie dürfe es angesichts bestehender koalitionsinterner Unstimmigkeiten nicht dabei belassen, lediglich ein unverbindliches Eckpunktepapier zu verabschieden, mahnte er. (W.Novokshonov--DTZ)
Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg mit 38 Prozent auf Rekordhoch
Die Grünen in Baden-Württemberg haben einer Umfrage zufolge in der aktuellen Wählergunst einen neuen Rekordwert erreicht. Bei einer Landtagswahl im Südwesten könnte die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann derzeit mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, wie der am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichte neue BW-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und "Stuttgarter Zeitung" ergab.
Downsyndrom-Bluttests werden unter bestimmten Voraussetzungen zur Kassenleistung
Bluttests zur Erkennung des Downsyndroms werden künftig unter bestimmten Voraussetzungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen entschied am Freitag, dass die Kosten "in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung" erstattet werden sollen. Dies wird aber wohl erst ab dem Herbst kommenden Jahres geschehen. Der Beschluss stieß auf ein geteiltes Echo.
Finnischer Regierungschef Rinne setzt London im Brexit-Ringen Frist
Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne hat der Regierung in London im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens eine Frist gesetzt. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson müsse bei der EU bis Ende September einen "schriftlichen Vorschlag" einreichen, erklärte ein Sprecher Rinnes am Donnerstag. Auf diese Weise könne Großbritannien einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern. Finnland hat Anfang Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen.
EU-Staaten für Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für die Rumänin Laura Codruta Kövesi als Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Bei einer informellen Abstimmung beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel unterstützten nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag 17 der 22 an der neuen Behörde beteiligten Staaten die ehemalige Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Damit unterstützen Mitgliedstaaten und das Europaparlament vor einem Vermittlungstreffen kommende Woche nun dieselbe Kandidatin. Rumänien selbst lehnte Kövesis Ernennung erneut ab.
Rumänin Kövesi soll Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden
Die frühere rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi soll erste Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft werden. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag unterstützten 17 der 22 an der Behörde beteiligten Staaten die frühere Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Auch wenn es sich um eine "Probeabstimmung" handelte, sei die Ernennung damit "politisch gelaufen", sagte ein EU-Diplomat. Rumäniens Regierung versuchte bis zuletzt, Kövesis Ernennung zu verhindern.
Iraker aus Schleswig-Holstein gesteht auch Koranschändung in Bremer Moschee
Ein nach mehreren Vandalismusattacken und einer Koranschändung in einer Moschee in Schleswig-Holstein festgenommener Iraker hat eine weitere Tat in Bremen gestanden. Das sagten Sprecher der Staatsanwaltschaften in Flensburg und Bremen am Donnerstag. Demnach räumte der 34-jährige Flüchtling bei einer Vernehmung auch ein, im Juni in einer Bremer Moschee rund 50 Korane zerrissen und diese teilweise in Toiletten geworfen zu haben.
Ermittlungen gegen mutmaßlichem Lübcke-Mörder auch wegen Mordversuchs an Iraker
Gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird auch wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Mordes an einem Iraker ermittelt. Es gebe Anhaltspunkte, dass der in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. "am 6. Januar 2016 in Lohfelden versucht hat, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten", teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Ermittlungsbehörde geht von einem rechtsextremen Motiv aus.
Indianer-Häuptling und Bürgerrechtsheld mit Statue im US-Kapitol geehrt
Dem Häuptling der Ponca-Indianer und Bürgerrechtshelden Standing Bear ("Stehender Bär") ist rund 140 Jahre nach seinem Wirken im US-Kapitol eine Statue gewidmet worden. Der im US-Bundesstaat Nebraska geborene Häuptling sei "einer der wichtigsten Anführer im Kampf für die Bürgerrechte" seines Landes gewesen, "von dem fast niemand etwas weiß, und wir hoffen, dass wir das heute korrigieren und seine Geschichte erzählen können", sagte Pete Ricketts, Gouverneur von Nebraska, bei der Enthüllung der Statue am Mittwoch.
Netanjahu ruft Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung in Israel auf
Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Herausforderer Benny Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. In einer Video-Botschaft sagte Netanjahu am Donnerstag, er habe sich zwar im Wahlkampf für eine rechtsgerichtete Koalition ausgesprochen, das Wahlergebnis ermögliche dies jedoch nicht. "Benny, wir müssen eine Einheitsregierung bilden, so groß wie möglich", sagte Netanjahu und schlug ein Treffen noch am Donnerstag vor.
"RP": Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken
Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge von Flüchtlingen werden seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der vor Gericht erfolgreich angefochtenen Asylbescheide sank im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die aktuelle Gerichtsstatistik des Bundesamts berichtete.
Japanisches Gericht spricht Manager nach Atomunglück von Fukushima frei
Achteinhalb Jahre nach dem Atomunglück von Fukushima hat ein japanisches Gericht drei ehemalige Manager des Kraftwerksbetreibers Tepco vom Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen. Das Gericht in Tokio kam am Donnerstag zu dem Schluss, die drei Angeklagten könnten nicht für die Folgen des Atomunglücks im Kraftwerk von Fukushima verantwortlich gemacht werden. In dem Kraftwerk fiel nach einem schweren Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 das Kühlsystem aus, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze kam.
Japanisches Gericht spricht drei Ex-Manager nach Atomunglück von Fukushima frei
Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat ein japanisches Gericht drei ehemalige Manager des Kraftwerksbetreibers Tepco vom Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen. Das Gericht in Tokio kam am Donnerstag zu dem Schluss, die drei Angeklagten könnten nicht für die Folgen des Atomunglücks im Kraftwerk von Fukushima verantwortlich gemacht werden. In dem Kraftwerk fiel nach einem schweren Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 das Kühlsystem aus, woraufhin es in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze kam.
Kanadas Premier entschuldigt sich für "arabisches" Make-Up vor 18 Jahren
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich öffentlich dafür entschuldigt, vor 18 Jahren bei einem Kostümabend einer Privatschule mit braun geschminkter Haut aufgetreten zu sein. Thema des Abends sei "Arabische Nächte" gewesen, sagte Trudeau am Mittwoch (Ortszeit). Er habe mit seinem Auftritt in orientalischer Verkleidung "einen Fehler gemacht", der ihm "zutiefst leid" tue. Aus heutiger Sicht sehe er ein, dass seine Verkleidung "rassistisch" gewesen sei.
Frankreich und Italien fordern Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU
Frankreich und Italien haben sich gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollten mit finanziellen Strafen verlegt werden, erläuterte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwochabend in Rom.
Greta Thunberg fordert US-Kongress zum Kampf gegen Klimawandel auf
Die junge schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat den US-Kongress zu entschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Ich will nicht, dass Sie mir zuhören, ich will, dass Sie den Wissenschaftlern zuhören", appellierte Thunberg mit leiser Stimme an die Abgeordneten. "Ich möchte, dass Sie sich hinter die Wissenschaft stellen und echte Maßnahmen ergreifen." Die 16-Jährige wurde von mehreren jungen Aktivisten begleitet.
Tunesischer Präsidentschaftskandidat Karoui muss im Gefängnis bleiben
Der tunesische Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui muss nach Angaben seiner Anwälte im Gefängnis bleiben. Ein neuer Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft sei gescheitert, sagte am Mittwoch einer der Verteidiger des Medienmoguls, Kamel Ben Messoud. Der Untersuchungsrichter habe es abgelehnt, eine Entscheidung zu fällen, da er nicht zuständig sei. "Wir werden in Berufung gehen", kündigte der Anwalt an.
Brandenburger Parteien treffen Vorentscheidung über künftige Koalition
Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg soll heute die Vorentscheidung über die künftige Regierungskoalition fallen. SPD, CDU, Grüne und Linke setzten für den frühen Abend Gremiensitzungen in Potsdam an. Danach wollen Vertreter dreier Parteien bei einer Pressekonferenz den Beginn von Koalitionsgesprächen verkünden. Möglich sind eine rot-grün-rote Koalition oder ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen.
Entscheidung über Downsyndrom-Bluttest bei Schwangeren als Kassenleistung
Die Spitzengremien des Gesundheitssystems entscheiden heute in Berlin, ob Bluttests zur Erkennung des Downsyndroms bei ungeborenen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen von gesetzlichen Kassen bezahlt werden. Die Entscheidung trifft der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge billigte das Gremium dies faktisch schon, es geht demnach nur noch um die Bekanntgabe der ethisch umstrittenen Entscheidung.
Kramp-Karrenbauer berät mit CSU-Landtagsfraktion über Klimapolitik
Die CSU-Landtagsfraktion empfängt heute zum Abschluss ihrer Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Unter der Überschrift "Gemeinsam für Deutschlands Zukunft" will Kramp-Karrenbauer mit den CSU-Landtagsabgeordneten diskutieren. An der Debatte nimmt auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder teil.
Scholz und Altmaier in Paris erwartet
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden heute in Paris erwartet (ab 10 Uhr). Sie nehmen am deutsch-französischen Wirtschaftsrat teil, der zum 50. Mal stattfindet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat dazu auch Vertreter der Notenbanken beider Länder geladen. Um 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab
Nach monatelanger Verzögerung könnte heute eine Entscheidung über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Ein Votum der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel ist zunächst als "Probeabstimmung" angesetzt, könnte laut Diplomaten aber auch endgültig werden (10.30 Uhr). Offiziell gibt es drei Kandidaten: die Rumänin Laura Codruta Kövesi, den Franzosen François Bohnert und den Deutschen Andrés Ritter. Kövesi gilt als Favoritin, nachdem die anderen Kandidaten de facto ihren Verzicht erklärt haben.
Von der Leyen nach Kritik an Namen von Flüchtlingsressort im EU-Parlament
Nach Kritik an der Ressortbezeichnung des künftigen EU-Migrationskommissars trifft die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament und dessen Präsidenten David Sassoli (10.00 Uhr). Das nicht öffentliche Treffen in Straßburg war infolge der Kontroverse um die Benennung des künftigen Kommissionsressorts "Schutz unseres europäischen Lebensstils" anberaumt worden.
Bundespräsident Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach Italien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute nach Italien. In Rom wird er von Staatspräsident Sergio Mattarella mit militärischen Ehren begrüßt. Nach einem Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten wird Steinmeier von Ministerpräsident Guiseppe Conte zum Mittagessen empfangen. Anschließend sind eine Diskussion mit italienischen Kulturschaffenden, ein Besuch in Senat und Abgeordnetenkammer und ein Abendessen mit Mattarella geplant.