Deutsche Tageszeitung - Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen

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Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen

POLITIK 16.10.2019

Kabinett soll weitere Bestandteile des Klimapakets beschließen / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit steuerlichen Regelungen zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Konkret geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sowie um die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um vor allem Kurzstreckenflüge zu verteuern. Pendler sollen durch eine höhere Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer entlastet werden.

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Ebenfalls beschlossen werden soll die stärkere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zudem geht es um Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Wissenschaftler und Umweltverbände halten die Maßnahmen für unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Vermeintlich gestohlenes Mobiliar: Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu

Das vermeintlich gestohlene Mobiliar war nur eingelagert: Der brasilianische Staat muss dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Schadenersatz zahlen, nachdem sein Nachfolger ihn öffentlich beschuldigt hatte, Möbel aus der Präsidentenresidenz entwendet zu haben. Ein Bundesrichter ordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil an, dass Bolsonaro und seine Frau Michelle für den "moralischen Schaden" mit umgerechnet 2400 Euro entschädigt werden müssen.

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

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