Paris blockiert vor EU-Gipfel Beschluss zu Beitrittsgesprächen mit Balkanstaaten

Deutsche Tageszeitung - Paris blockiert vor EU-Gipfel Beschluss zu Beitrittsgesprächen mit Balkanstaaten

POLITIK 15.10.2019

Paris blockiert vor EU-Gipfel Beschluss zu Beitrittsgesprächen mit Balkanstaaten / Foto: ©

Wegen des Widerstands Frankreichs haben sich die EU-Staaten nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien einigen können. Die EU-Europaminister konnten bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg keinen Beschluss zu der Frage fassen, wie die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen sagte, deren Land derzeit den EU-Vorsitz hat. Diplomaten sagten, EU-Ratspräsident Donald Tusk habe sich einverstanden erklärt, dass das Thema nun beim EU-Gipfel diese Woche beraten werde.

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Die EU-Kommission hat Albanien und Nordmazedonien bereits im vergangenen Jahr bescheinigt, alle notwendigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt zu haben. Die Mitgliedstaaten haben seitdem ihre Entscheidung über den Start wegen des Widerstands einzelner EU-Länder zweimal verschoben. Denn Beschlüsse in diesem Bereich müssen einstimmig gefasst werden. Gegen Albanien sprachen sich am Dienstag neben Frankreich dem Vernehmen nach auch die Niederlande und Dänemark aus.

Bei den Europaministern wurde laut Diplomaten deshalb auch kurzzeitig der Vorschlag erwogen, die Frage der Beitrittgespräche beider Staaten zu entkoppeln. Bei Nordmazedonien hätten die EU-Staaten demnach jetzt grünes Licht geben sollen, der Beschluss zu Albanien wäre aber auf März 2020 verschoben worden. Auch dies habe Frankreich aber abgelehnt. Mit Blick auf den Gipfel sei "jetzt wieder alles offen", sagte ein Diplomat.

Ein deutscher Regierungsvertreter ging davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema am Mittwoch auch beim deutsch-französischen Ministerrat gegenüber Präsident Emmanuel Macron ansprechen wird. "Das ist kein Thema, das wir jetzt unter ferner liefen behandeln", hieß es. Deutschland stehe zu der Entscheidung, mit beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies sei "für die strategische Situation der EU eine entscheidende Frage".

(A.Nikiforov--DTZ)

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.