Lübcke-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht im Juli 2023 vorstellen

Deutsche Tageszeitung - Lübcke-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht im Juli 2023 vorstellen

POLITIK 02.06.2021

Lübcke-Untersuchungsausschuss will Abschlussbericht im Juli 2023 vorstellen / Foto: ©

Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Abgeordneten einigten sich am Jahrestag des Mordes in einer internen Sitzung am Mittwoch darauf, bis März 2023 noch 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anzuhören, wie der Landtag mitteilte. Der Abschlussbericht soll demnach im Juli 2023 vorgestellt werden.

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Im April 2023 könnte der Ausschuss laut Planung mit der Arbeit am Abschlussbericht beginnen, im Herbst 2023 endet inHhessen die Legislaturperiode. Auf Wunsch des Ausschusses wird der Beweisantrag von CDU, Grünen, SPD und FDP nicht veröffentlicht, um weniger prominente Zeugen auf der Liste zu schützen.

Zwei Ermittlungsbeauftragte sollen zudem künftig im Auftrag des Gremiums beim Generalbundesanwalt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt weitere Akten zum Mordfall Lübcke sichten. "Der Untersuchungsausschuss hat sich mit dem heutigen Beschluss der Zeugenliste selbst einen umfangreichen Arbeitsauftrag erteilt", erklärte der Vorsitzende Christian Heinz (CDU).

Vor elf Monaten hatte sich der Untersuchungsausschuss konstituiert. Er soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke prüfen. Seit März tagt der Ausschuss auch öffentlich.

Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mordprozess den Rechtsextremisten Stephan E. zur Höchststrafe. Der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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