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Guterres drängt reiche Staaten zu stärkerem Engagement bei Hilfe für Flüchtlinge
UN-Generalsekretär António Guterres hat die wohlhabenden Staaten der Welt zu deutlich mehr Einsatz bei der Hilfe für Flüchtlinge aufgerufen. Bislang werde die große Mehrheit der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen, sagte Guterres am Dienstag beim Globalen Flüchtlingsforum in Genf. Diese Staaten müssten "stärker unterstützt" werden. Außenminister Heiko Maas (SPD) prangerte in Genf eine "Krise der internationalen Solidarität" an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründete mit der ausbleibenden Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge die Offensive seines Landes in Nordsyrien.

Studie: Neueinsteiger in der Pflegebranche haben es oft unnötig schwer
Die Bundesregierung will deutlich mehr ausländische Pflegekräfte anwerben, um dem Nachwuchsmangel in der Branche entgegenzuwirken. Im deutschen Pflegealltag stoßen die zugezogenen Fachkräfte momentan aber noch oft auf Probleme, wie eine am Dienstag vorgelegte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Dutzende Verletzte bei nächtlichem Angriff auf Protestlager in Beirut
In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind bei Zusammenstößen zwischen Anhängern schiitischer Gruppen und den Sicherheitskräften dutzende Menschen verletzt worden. Die Unterstützer der Hisbollah- und der Amal-Bewegungen attackierten in der Nacht zum Dienstag das zentrale Protestlager der Regierungsgegner im Zentrum von Beirut, das zu dieser Zeit aber verlassen war. Daraufhin griffen sie die Polizei mit Steinen und Knallkörpern an und setzten Autos in Brand.

Neue landesweite Proteste in Frankreich gegen Rentenreform
In Frankreich sind bereits das dritte Mal in diesem Monat landesweite Streiks und Proteste gegen die Rentenreform angelaufen. Zug- und Flugreisende müssen am Dienstag mit Ausfällen und massiven Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Großkundgebungen gegen die Rentenreform geplant.

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen Rentenreform
Eine Woche vor Weihnachten schlägt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die geballte Wut über befürchtete Rentenkürzungen entgegen: Hunderttausende Menschen beteiligten sich am Dienstag an den dritten landesweiten Streiks und Protesten in diesem Monat. Der Zug- und Flugverkehr waren erneut massiv gestört, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen.

Mehr als 360.000 Franzosen gegen Rentenreform auf der Straße
Eine Woche vor Weihnachten hat es in Frankreich neue Massenproteste gegen die befürchteten Rentenkürzungen gegeben: Mehr als 360.000 Menschen beteiligten sich am Dienstag an den dritten landesweiten Aktionen in diesem Monat. Der Zug- und Flugverkehr war durch Streiks erneut massiv gestört, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen.

Hunderttausende Franzosen gehen gegen Rentenreform auf die Straße
Eine Woche vor Weihnachten hat es in Frankreich neue Massenproteste gegen die befürchteten Rentenkürzungen gegeben: Hunderttausende Menschen beteiligten sich am Dienstag an den dritten landesweiten Aktionen in diesem Monat, dieses Mal nach einem Aufruf aller Gewerkschaften. Der Zug- und Flugverkehr war durch Streiks erneut massiv gestört, auch Verbindungen nach Deutschland waren lahmgelegt.

Verfassungsgericht prüft kritische Äußerungen Seehofers über die AfD
Das Bundesverfassungsgericht wird eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD intensiv prüfen. Das Gericht kündigte am Dienstag eine mündliche Verhandlung am 11. Februar über die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Innenministeriums an, in dem Seehofer das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion als "staatszersetzend" bezeichnet hatte. Die AfD wirft ihm vor, damit seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. (Az. 2 BvE 1/19)

Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Pakistans Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf ist am Dienstag laut Berichten von Staatsmedien in Abwesenheit wegen "Hochverrats" zum Tode verurteilt worden. Ein Sondergericht in Islamabad habe die Strafe gegen Musharraf verhängt, berichtete Radio Pakistan im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben von Musharrafs Anwalt Akhtar Shah wurde Musharraf wegen der Verhängung des Ausnahmezustands im November 2007 verurteilt. Shah erklärte, Musharraf habe "nichts falsch gemacht".

Tausende Japaner setzen sich für Erhalt von Atombomben-Häusern in Hiroshima ein
In Japan gibt es Proteste gegen den Abriss zweier Gebäude, die nach dem US-Atombombenangriff in Hiroshima im August 1945 intakt geblieben waren. Die Behörden hätten eine von 12.000 Bürgern unterzeichnete Petition für deren Erhalt überreicht bekommen, erklärte ein Behördenvertreter am Dienstag. Die aus dem Jahr 1913 stammenden Häuser stehen 2,7 Kilometer von der Stelle entfernt, an der 1945 die Bombe einschlug.

USA fordern von Türkei Erklärung für Schließungsdrohung von US-Stützpunkten
Die USA haben von der Türkei eine Erklärung für deren Drohung gefordert, zwei von der US-Armee genutzte Stützpunkte zu schließen. Er müsse mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar sprechen, "um zu verstehen, was sie wirklich meinen und wie ernst es ihnen ist", sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Montag vor Journalisten.

Seehofer: "Pläne zur Neuorganisation der Sicherheit"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag seine Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vorstellen. Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Seehofer den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich intensivieren. So will der Minister bei Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichten. Bei den Sicherheitsbehörden geht es um die Schaffung hunderter neuer Stellen. Bei der Vorstellung des Konzepts werden auch BKA-Präsident Holger Münch sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang anwesend sein. Nach Informationen ordnet der Verfassungsschutz in Bund und Ländern derzeit mehr als 32.200 Bürger dem rechtsextremen Spektrum zu - und damit ein Drittel mehr als 2018. (P.Tomczyk--DTZ)

Erneut landesweite Streiks und Proteste in Frankreich
In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge. Nach Angaben der Bahngesellschaft SNCF ist der Zugverkehr erneut massiv gestört. Auch Flüge sind betroffen, da das Bodenpersonal die Arbeit niederlegen will. In der Hauptstadt Paris bleiben die meisten Metros geschlossen, es verkehren nur wenige Vorortzüge und Busse. Die Regierung hat bereits Abstriche an der Rentenreform gemacht, die Streikenden fordern aber ihren vollständigen Rückzug. (W.Novokshonov--DTZ)

Maas fordert mehr internationalen Einsatz für Flüchtlinge
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Vorfeld des heute beginnenden Globalen Flüchtlingsforums mehr internationalen Einsatz für Flüchtlinge angemahnt. "Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral, beantwortet werden", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Deutschland gehe mit gutem Beispiel voran. "Die Bundesrepublik ist das fünftgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Wir sind zweitgrößter finanzieller Geber des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen", erklärte der Außenminister.

Unicef: Zahl der im Afghanistan-Konflikt getöteten Kinder gestiegen
Die Folgen des Konflikts in Afghanistan für die Kinder in dem Land haben sich nach Angaben von Unicef in diesem Jahr erneut verschlimmert. Allein in den ersten neun Monaten von 2019 seien durch den Konflikt im Schnitt neun Kinder täglich getötet oder verstümmelt worden, konstatiert das UN-Kinderhilfswerk in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Dies entspreche einem Anstieg von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Drogenbeauftragte plädiert für einheitliche Regelungen zum Cannabis-Besitz
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat für eine bundesweit einheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis plädiert. Sie halte es für "schwierig", dass es in Deutschland unterschiedliche Regelungen für die erlaubten Mengen des Cannabis-Besitzes gibt, sagte Ludwig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

USA verhängen Sanktionen gegen zwei südsudanesische Minister
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen zwei Minister im Südsudan verhängt, denen sie die Blockade des Friedensprozesses anlastet. Verteidigungsminister Kuol Manyang Juuk und dem Minister für Kabinettsangelegenheiten, Martin Elia Lomuro, werden Reisen in die Vereinigten Staaten untersagt, wie das Finanzministerium in Washington am Montag mitteilte. Außerdem werden mögliche Bankkonten und andere Vermögenswerte der Minister in den USA eingefroren.

Wohnhaus von Özdemir offenbar mit Stein beworfen
Das Wohnhaus des Grünen-Politikers Cem Özdemir ist offenbar mit einem Steinwurf attackiert worden. Özdemir schrieb am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ein Stein wurde gegen unsere Haustür geworfen. Die Botschaft galt wohl mir." Der frühere Parteichef der Grünen kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Er werde weiterhin "lautstark" seine Stimme erheben.

"SZ": Bundestagsabgeordnete dürfen Mitarbeiter nicht mehr im Wahlkampf einsetzen
Den Abgeordneten des Bundestags soll es laut einem Zeitungsbericht künftig verboten werden, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit einzusetzen. Entsprechende Änderungen habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an alle Abgeordneten angekündigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Dienstagsausgabe. Laut dem Bericht wird damit ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 umgesetzt.

Bundestagsabgeordnete dürfen Mitarbeiter nicht mehr im Wahlkampf einsetzen
Den Abgeordneten des Bundestags ist es in Zukunft verboten, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten außerhalb des Parlamentsbetriebs einzusetzen. Das Verbot gilt ausdrücklich für die Beteiligung am Wahlkampf und für die Übernahme von Parteiarbeit - der Ältestenrat listete elf Tätigkeiten "ohne hinreichenden Mandatsbezug" auf, welche die Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit nicht mehr ausüben dürfen. Der Bundestag setzt mit der am Dienstag bekannt gewordenen Neuregelung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2017 um.

Baerbock sieht in Klima-Kompromiss von Bund und Ländern "Teilerfolg" der Grünen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in dem Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern einen "Teilerfolg" der ihrer Partei. Die Grünen hätten im Bundesrat erfolgreich für eine Erhöhung des ursprünglich im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehenen CO2-Preises gekämpft, sagte Baerbock am Montagabend im "Heute Journal". Der nun beschlossene CO2-Einstiegspreis von 25 Euro habe eine "gewisse Lenkungswirkung", sagte Baerbock weiter.

US-Offiziersanwärter zeigen bei Sport-Großereignis rassistisches Handzeichen
Kadetten der US-Militärakademie West Point haben bei einem landesweit übertragenen American-Football-Spiel ein Handzeichen der rassistischen White-Power-Bewegung gemacht. Die berühmte Militärakademie kündigte deswegen am Montag eine Untersuchung gegen die Offiziersanwärter an. Die Akademie habe zum Ziel, charakterstarke Anführer auszubilden, welche die Werte der Armee verkörperten, hieß es in einer Mitteilung.

Malis früherer Präsident Touré kehrt nach sieben Jahren im Exil zurück
Nach sieben Jahren im Exil ist Malis früherer Präsident Amadou Toumani Touré in sein Heimatland zurückgekehrt. Rund tausend Anhänger begrüßten Touré und seine Familie am Sonntagabend am Flughafen von Bamako, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die unerwartete Rückkehr des 2012 durch einen Militärputsch gestürzten Touré löste in dem westafrikanischen Land Spekulationen über ein mögliches Comeback des Ex-Staatschefs aus.

EU-Parlament debattiert zu Lage der Rechtsstaatlichkeit in Malta
Das EU-Parlament tagt am Dienstag (9.00 Uhr) in Straßburg unter anderem zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Malta im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia. Wegen mutmaßlicher Verwicklungen in das Verbrechen von Menschen in seinem Umfeld hatte der maltesische Regierungschefs Joseph Muscat seinen Rücktritt für Januar angekündigt. EU-Abgeordnete fordern einen sofortigen Rückzug, um die Unabhängigkeit der Mordermittlungen zu garantieren.

Britisches Parlament kommt nach Neuwahl zu konstituierender Sitzung zusammen
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien kommt das Parlament in London am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei bestimmen die Abgeordneten auch den neuen Parlamentspräsidenten. Erwartet wird, dass die Wahl auf Amtsinhaber Lindsay Hoyle fällt, der Anfang November zum Nachfolger des langjährigen Parlamentspräsidenten John Bercow bestimmt wurde.

Globales Flüchtlingsforum tritt in Genf zusammen
Ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen kommt ab Dienstag in Genf das Globale Flüchtlingsforum zusammen. Bei dem Treffen werden etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an der Konferenz teil, die neue Lösungen für den Schutz, die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter finden soll.

Mutmaßlicher Peiniger von Junta-Opfern an Argentinien ausgeliefert
Frankreich hat einen mutmaßlichen Peiniger von Opfern der argentinischen Militärdiktatur an Argentinien ausgeliefert. Das Flugzeug mit dem beschuldigten Ex-Polizisten Mario Sandoval an Bord landete am Montagmorgen (Ortszeit) in Buenos Aires. Sandoval lebte seit 1985 in Frankreich im Exil und wurde seit 2012 in Argentinien wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Verschwinden des Architekturstudenten Hernán Abriata im Oktober 1976 gesucht.

Abdel Mahdi warnt nach Angriffen auf US-Ziele im Irak vor "Eskalation"
Angesichts der verschärften Rhetorik zwischen Washington und Teheran nach einer Reihe von Angriffen auf US-Ziele im Irak hat die Regierung in Bagdad Zurückhaltung angemahnt. Der scheidende irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi appellierte am Montag während eines Telefonats mit US-Verteidigungsminister Mark Esper "an alle", eine Eskalation zu verhindern, "die alle Seiten bedrohen würde". Die USA machen pro-iranische Milizen für einige der jüngsten Anschläge im Irak verantwortlich.

Prüfung europäischer Haftbefehle gegen Katalanen-Politiker in Belgien verschoben
Die belgische Justiz hat die ursprünglich für Montag geplante Prüfung des europäischen Haftbefehls gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und zwei weitere Ex-Mitglieder der Regionalregierung verschoben. "Der Fall wurde auf den 3. Februar verschoben", sagte eine Gerichtssprecherin am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.

SPD-Basis gibt grünes Licht für Kenia-Koalition in Sachsen
Nach der CDU hat auch die SPD in Sachsen grünes Licht für das Kenia-Bündnis gegeben. In einer Mitgliederbefragung stimmten 74 Prozent der Parteibasis dem Koalitionsvertrag zu, wie der Landesverband am Montag mitteilte. Landesparteichef Martin Dulig zeigte sich erfreut über das "klare Votum". An der Befragung nahmen 64 Prozent der sächsischen Sozialdemokraten teil.

Bürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava schmieden Allianz
Aus Unzufriedenheit über den politischen Umgang ihrer jeweiligen Regierungschefs mit der Europäischen Union haben die Bürgermeister von Budapest, Warschau, Prag und Bratislava eine Allianz geschmiedet. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony empfing seine Kollegen am Montag, um den "Pakt der freien Städte" zu besiegeln. Der 44-Jährige hatte sich im Oktober bei der Bürgermeisterwahl durchgesetzt und profiliert sich seither als Rivale des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Experten legen Maßnahmenpaket für Naturgefahren-Absicherung vor
Angesichts zunehmender Unwetterschäden durch den Klimawandel hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ein Maßnahmenpaket für eine zukunftsrechte Naturgefahren-Absicherung für Privatgebäude vorgeschlagen. Ein solche Absicherung könne gleichermaßen vom Staat, der Versicherungswirtschaft und nicht zuletzt von jedem einzelnen Gebäudeeigentümer realisiert werden, erklärte das unabhängige Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Montag in Berlin.