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AKK fordert Beteiligung der afghanischen Politik an Friedensgesprächen mit Taliban
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einbindung der afghanischen Politik in die Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban gefordert. "Wir sind der Auffassung, dass ein Friedensgespräch und ein Friedensschluss auf jeden Fall die afghanische Politik, die afghanischen Verantwortlichen mit einbeziehen muss", sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die afghanische Regierung war bislang nicht in die Friedensgespräche zwischen der US-Regierung und den Taliban einbezogen.
Die CDU hat ihr "C" zurück
Die CDU hat ihr "C" zurück. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace brachten den roten Buchstaben, den sie am 21. November abmontiert hatten, am Dienstag zur Zentrale der Partei in Berlin zurück. Eine gemeinsame Andacht, wie sie Greenpeace vorgeschlagen hatte, kam aber nicht zustande.
Bundesregierung will junge Leute stärker an der Politik beteiligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben am Dienstag die erste "Jugendstrategie der Bundesregierung" vorgestellt. Das Strategiepapier, das mit 163 Maßnahmen die Anliegen, Lebensumstände und Chancen von jungen Menschen aufgreifen soll, war zuvor vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Jugendstrategie solle "nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg gelebt werden - sondern jetzt mit Leben erfüllt werden", sagte Merkel bei der Präsentation im Kanzleramt mit über 100 Jugendlichen.
Brüssel warnt maltesische Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen
Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Maltas Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor "politischer Einmischung" gewarnt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Eine Abordnung des EU-Parlaments traf derweil Vertreter der Regierung in Valletta.
Von der Leyen übernimmt offiziell EU-Kommissionspräsidentschaft von Juncker
Ursula von der Leyen hat offiziell die EU-Kommissionspräsidentschaftvon ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker übernommen. Die CDU-Politikerin sprach dem Luxemburger bei einer Zeremonie in Brüssel am Dienstag ihre "große Dankbarkeit und Hochachtung" dafür aus, was er für Europa geleistet habe. "Ich bin überzeugt, dass du die Mitgliedstaaten zusammenhalten wirst", sagte Juncker im Gegenzug.
SPD-Spitze bereitet mit Esken und Walter-Borjans Leitantrag für Parteitag vor
Die SPD-Spitze steckt gemeinsam mit ihrer künftigen Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihren künftigen Kurs ab. Dabei gab es nach Beratungen des erweiterten Parteipräsidiums am Dienstag keine Anzeichen für einen Rückzug aus der großen Koalition. Im Fokus standen offensichtlich inhaltliche Akzente wie Forderungen nach mehr Investitionen und ehrgeizigerem Klimaschutz.
Vertreter Irans und Libanons in Bagdad zu Gesprächen über neue Regierung
Nach dem Rücktritt der irakischen Regierung sind Vertreter des Irans und der libanesischen Hisbollah-Bewegung zu Gesprächen über die Bildung eines neuen Kabinetts nach Bagdad gereist. Der iranische General Ghassem Soleimani dringe darauf, dass ein bestimmter Kandidat die Nachfolge von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi übernehme, sagte ein hochrangiger Politiker am Dienstag. Auch der Hisbollah-Vertreter Mohammed Kawtharani nehme an den Gesprächen teil.
Trump: "Macrons Nato-Kritik ist sehr beleidigend"
US-Präsident Donald Trump hat die "Hirntod"-Äußerung über die Nato von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron scharf kritisiert. Die Nato diene "einem großen Zweck", sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Beginn des Bündnis-Gipfels am Dienstag in London. Macrons Aussage sei "sehr beleidigend" und "sehr, sehr bösartig" gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten der Nato. Trump warnte, dass Frankreich sich vom Bündnis lösen könne. "Niemand braucht die Nato mehr als Frankreich", sagte er. Die Äußerungen Macrons seien "eine sehr gefährliche Erklärung". Macron hatte der Nato Anfang November den "Hirntod" bescheinigt. Macron begründete dies mit dem "aggressiven" Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des Nato-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne. Der Nato-Gipfel beginnt am Abend mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Zu Syrien gibt es am Nachmittag ein Vierer-Treffen mit Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ansonsten geht es bei dem zweitägigen Gipfel um die Positionierung der Allianz gegenüber Russland und China und den Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben. Zudem will das Bündnis den Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet erklären. (V.Sørensen--DTZ)
Industrie massiv besorgt über neue Pisa-Ergebnisse
Die deutsche Industrie und der Gewerkschaftsbund sehen in den Pisa-Ergebnissen ernsthaften Anlass zur Sorge. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, verwies vor allem auf die deutschen Unternehmen, in denen Kenntnisse und Fähigkeiten in den Bereichen Naturwissenschaften, Mathematik und Lesen benötigt würden, um "einen guten Start ins Berufsleben zu finden". Deutschland dürfe sich "mit durchschnittlichen Ergebnissen nicht zufrieden geben", erklärte er am Dienstag. Nötig sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, forderte Dercks. Für die Betriebe seien bundesweite und verbindliche Bildungsziele und Standards wichtig. Gleichzeitig seien für die Unternehmen Eigenschaften wichtig, welche die Pisa-Studie der OECD nicht abbilde, bemerkte Dercks, nämlich Leistungsbereitschaft, Disziplin und Belastbarkeit. Hier gebe es ebenfalls "erhebliche Defizite". Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, forderte eine gemeinsame Bildungsstrategie von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialpartnern. Sie warnte zugleich vor "quälenden Jahren des föderalen Gegeneinanders". Hannack beklagte zudem, dass Deutschland bei der sozialen Auslese im Bildungssystem einen "traurigen Spitzenplatz" belege. Mit diesem Befund dürfe sich Deutschland nicht zufrieden geben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte am Dienstag eine neue Pisa-Studie vor. Demnach schnitten Mittelstufenschüler in Deutschland in den drei Kompetenzfeldern Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als beim bei der vorigen Pisa-Studie von 2015. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sah positive und negative Aspekte. Erfreulicherweise habe sich die Leistung der deutschen Schüler gegenüber dem OECD-Durchschnitt stabilisiert, erklärte ZDH-Präsident Peter Wollseifer. Die Schüler erzielten darüber hinaus überdurchschnittliche Ergebnisse in Mathematik und Naturwissenschaften. Der steigende Anteil leseschwacher Schüler an anderen Schulen als den Gymnasien bereite ihm dagegen "Sorge". Der deutsche Hightechbranchenverband Bitkom forderte als Konsequenz mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. Dieser solle in die Lage versetzt werden, bundesweit gültige Mindeststandards vorzugeben, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Bislang vergehen Jahrzehnte, bevor bildungspolitische Reformen greifen." Derzeit richteten sich deutsche Schulen "auf einem Platz im Mittelfeld ein". Das sei künftig zu wenig. (V.Korablyov--DTZ)
Grüne wollen verbindliche Urwahlen ohne Parteitagsvotum
Die Grünen wollen verbindliche Mitgliederentscheide einführen, die ohne Bestätigung durch Parteitage gültig sind. Generell sollen Parteien durch eine Reform des Parteiengesetzes die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Dienstag, er habe Reformvorschläge dazu den Generalsekretären anderer Parteien vorgelegt.
US-Präsident Trump verurteilt Tötung von Demonstranten im Iran
US-Präsident Donald Trump hat die Tötung von Demonstranten bei den Protesten im Iran scharf kritisiert. "Viele, viele Menschen werden gerade im Iran getötet, weil sie protestieren. Aus dem einzigen Grund, dass sie protestieren", sagte Trump am Dienstag vor dem Nato-Gipfel in London und sprach von womöglich "tausenden" Toten. Der Iran wies mit Blick auf Amnesty International die Angaben "feindlicher Gruppen" zur Zahl der Opfer als "Lügen" zurück.
Nato-Gipfel von vielen Konflikten überschattet
Zum Beginn des Nato-Gipfels haben sich tiefe Risse im Bündnis gezeigt. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London "sehr beleidigend", dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den "Hirntod" bescheinigt hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte unterdessen mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die Nato-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als "Terrororganisation" einstuften.
Nato-Jubiläumsgipfel legt tiefe Risse im Bündnis offen
Der Gipfel zum 70. Geburtstag der Nato hat tiefe Risse im Bündnis offenbart. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London "sehr beleidigend", dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den "Hirntod" bescheinigt hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die Nato-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als "Terrororganisation" einstuften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffte dennoch auf einen versöhnlichen Ausgang des zweitägigen Treffens.
Nato-Gipfel wird von Konflikten überschattet
Zum Auftakt des Nato-Gipfels haben sich tiefe Risse im Bündnis gezeigt. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London "sehr beleidigend", dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den "Hirntod" bescheinigte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die Nato-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als "Terrororganisation" einstufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffte dennoch auf einen versöhnlichen Ausgang des zweitägigen Treffens.
Grüne fordern von SPD einheitliche Position zur Wahlrechtsreform
Die Grünen fordern von der SPD eine einheitliche Position zur Wahlrechtsreform, um diese schnell auf den Weg zu bringen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte am Dienstag Äußerungen des SPD-Politikers Thomas Oppermann, der Kompromissbereitschaft von den anderen Parteien gefordert hatte. Anstatt regelmäßig öffentlich eine Reform einzufordern, sollte Oppermann "endlich in seiner eigenen Fraktion damit anfangen, dafür zu werben". Es sei unklar, welche Position die SPD in Sachen Wahlrecht vertritt.
UNO: 2010 bis 2019 wohl heißestes Jahrzehnt der Geschichte
Die Jahre 2010 bis 2019 gehen nach Einschätzung der UNO wohl als das heißeste Jahrzehnt in die Geschichte ein. Dies teilte die UNO am Dienstag bei der Weltklimakonferenz in Madrid mit. Das zurückliegende Jahrzehnt sei von "außerordentlicher Hitze, Gletscherschmelze und einem weltweiten Anstieg des Meeresspiegels" geprägt gewesen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO).
UNO: 2010 bis 2019 das wohl heißeste Jahrzehnt der Geschichte
Hitzewellen, Dürreperioden, Waldbrände: Die Jahre 2010 bis 2019 gehen nach Einschätzung der UNO wohl als das heißeste Jahrzehnt in die Geschichte ein. Dies sei "ziemlich sicher", teilte die UNO am Dienstag am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid mit. Das Jahr 2019 zählt demnach voraussichtlich zu den drei wärmsten Jahren seit 1850, dem Beginn der systematischen Temperaturauswertungen.
Kramp-Karrenbauer: Grundrente kommt nur bei Fortsetzung der Koalition
Die CDU will das Thema Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag den TV-Sendern RTL und n-tv. Die SPD sieht sie mit der neuen Spitze auf einem Linkskurs.
Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie schlechter als zuletzt ab
Die deutschen Schüler haben bei der neuen Pisa-Studie der OECD in den drei untersuchten Kompetenzfeldern Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter abgeschnitten als zuletzt. Zwar lagen die getesteten Mittelstufenschüler aus Deutschland nach den am Dienstag vorgestellten Ergebnissen über dem Durchschnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie büßten aber überall im Vergleich zum Pisa-Test 2015 Punkte ein.
Schlechtere Pisa-Ergebnisse deutscher Schüler lösen Sorgen aus
Das schlechtere Abschneiden deutscher Schüler in der neuen internationalen Pisa-Studie hat in Politik und Wirtschaft Sorgen ausgelöst. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte am Dienstag in Berlin eine "nationale Kraftanstrengung", damit Deutschland mit den mittlerweile weit enteilten führenden Ländern mithalten kann. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte bundesweite und verbindliche Bildungsziele, damit den Schülern ein besserer Einstieg in den Beruf gelingt.
Boom auf dem Arbeitsmarkt geht maßgeblich auf Zuwanderer zurück
Der Boom auf dem Arbeitsmarkt geht maßgeblich auf Zuwanderer zurück: Der Anteil ausländischer Beschäftigter an neu geschaffenen Arbeitsplätzen liegt bei 56 Prozent, wie aus dem am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligten Integrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Nachholbedarf sieht die Regierung aber noch bei der Bildung von Migranten. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz forderte verpflichtende Sprachtests für alle Kinder und bessere Sprachförderung schon vor der Schule.
Maas ruft zur Stärkung der Nato auf
Vor Beginn des Nato-Gipfels in London hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Stärkung der Militärallianz aufgerufen. Deutschland wolle mit seinen Verbündeten fortschreiben, wofür die Nato stehe - "eine stabile, enge und durch Werte verbundene Allianz über den Atlantik hinweg", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Dem diene sein Vorschlag für einen "Reflexionsprozess unter der Ägide des Generalsekretärs" des Bündnisses, Jens Stoltenberg.
Lange Haftstrafen für Mord an Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras
Fast vier Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres hat ein Gericht in Honduras vier Männer zu 50 Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte, die den Mord in Auftrag gegeben haben sollen, müssen jeweils für 30 Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa am Montag entschied. Die Angeklagten waren bereits im November 2018 schuldig gesprochen worden, sie können das Urteil noch anfechten.
US-Berufungsgericht untersagt geplante Hinrichtungen in Bundesgefängnissen
In den USA hat ein Berufungsgericht den US-Bundesbehörden untersagt, auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Bundesberufungsgericht in Washington blockierte am Montag eine Anweisung von Justizminister Bill Barr an die Strafvollzugsbehörde, fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana mit der Giftspitze hinzurichten. Vier der fünf Häftlinge hatten dagegen geklagt.
US-Präsident Trump zum Nato-Gipfel in London eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist zum Nato-Gipfel in London eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Montagabend auf dem Londoner Flughafen Stansted. Trump und seine Frau Melania wurden unmittelbar nach der Ankunft zum Winfield House, der Residenz des US-Botschafters in der britischen Hauptstadt, gebracht.
Trumps Wahlkampfteam sperrt Bloomberg-Journalisten aus
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump sperrt Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News von seinen Veranstaltungen aus. Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale warf der Agentur, deren Besitzer Michael Bloomberg kürzlich seine Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte, am Montag "Voreingenommenheit" vor. Bloomberg-Reporter würden deswegen nicht mehr für Trumps Wahlkampfauftritte akkreditiert. Ob Anfragen von Bloomberg-Journalisten beantwortet würden, solle von Fall zu Fall entschieden werden.
Trump begrüßt wachsende Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Nato-Gipfel in London die steigenden Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder begrüßt - und das als Erfolg seiner Politik dargestellt. Trump schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, seit seinem Amtsantritt seien die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten um 130 Milliarden Dollar angewachsen. Auch habe sich die Zahl der Nato-Staaten, die ihre finanziellen Zusagen einhielten, mehr als verdoppelt.
Nato-Gipfel in London beginnt mit Empfang bei der Queen
Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Dienstag zu einem Gipfel zum 70. Gründungsjubiläum der Militärallianz in London zusammen. Das Treffen beginnt am Abend (18.00 Uhr Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Bei dem zweitägigen Gipfel geht es unter anderem um die Positionierung der Allianz gegenüber Russland und China, den Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Erklärung des Weltraums zum militärischen Einsatzgebiet.
Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf
In Tschechien hat die Opposition Regierungschef Andrej Babis erneut zur Freigabe eines Berichts der EU-Kommission zu möglichen Interessenkonflikten aufgerufen. Die Piratenpartei appellierte am Montag an andere Oppositionsparteien und die mit Babis’ ANO-Partei verbündeten Sozialdemokraten, den Ministerpräsidenten zur Offenlegung zu zwingen. Piratenpartei-Chef Ivan Bartos erklärte im Onlinedienst Facbook, der Bericht werde zeigen, dass der Milliardär "seit drei Jahren gelogen hat". Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Verbot halbautomatischer Waffen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über das weitgehende Verbot halbautomatischer Waffen in der Europäischen Union. Die EU-Schusswaffenrichtlinie aus dem Jahr 1991 wurde nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Jahr 2015 entsprechend verschärft. Halbautomatische Waffen sind danach "für den zivilen Gebrauch" verboten.
Kabinett berät über Jugendstrategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Dienstag (09.30 Uhr) mit der Jugendstrategie der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stellen die Pläne im Anschluss vor (Pk. 11.00 Uhr). Die Bundesregierung möchte die Jugend beteiligen und die Belange von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sichtbar machen.
OECD stellt nach drei Jahren neue Pisa-Studie vor
Nach drei Jahren stellt die OECD am Dienstag (09.00 Uhr) wieder Ergebnisse einer neuen Pisa-Studie vor. Für den internationalen Vergleich wurden von den Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Jahr die Fähigkeiten von etwa 15 Jahre alten Schülern in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften untersucht. Zum ersten Mal testeten die Pisa-Studienmacher auch die globale Kompetenz der Teenager - diese Ergebnisse werden aber erst im kommenden Jahr vorgestellt.
