Deutsche Tageszeitung - Giffey fordert stärkere Prävention gegen Extremismus

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Giffey fordert stärkere Prävention gegen Extremismus

POLITIK 01.09.2020

Giffey fordert stärkere Prävention gegen Extremismus / Foto: ©

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude mehr Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gefordert. Sie schlug am Dienstag die Gründung eines "Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie" vor, der sich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen und Feinden der Demokratie entwickeln solle. Zudem mahnte sie einen Ausbau der politischen Bildung "von der Grundschule bis zur Erwachsenenbildung" an.

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"Wir müssen jetzt alle Kraft dafür aufwenden, damit wir nicht irgendwann beklagen müssen, dass es zu spät ist", erklärte sie. Gefragt seien "Zukunftsinvestitionen für den Erhalt unserer Demokratie". Generell müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention verbessert werden, forderte Giffey. Dafür sei ein "Demokratiefördergesetz" nötig.

Die Forderung nach einem solchen Gesetz vertritt Giffey schon seit längerem. Dafür gibt es Zustimmung in der Opposition, beim Koalitionspartner Union gibt es aber Vorbehalte.

Giffey kündigte an, ihre Forderungen am Mittwoch in der Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus und Rassismus ansprechen zu wollen. Dieser Kabinettsausschuss soll bis Oktober einen Katalog an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden

Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.

Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.

Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)

Nettozuwanderung nach Deutschland 2024 weiter gesunken

Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.

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