Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"

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Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"

POLITIK 24.06.2025

Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster" / Foto: © AFP/Archiv

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.

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Umgesetzt werden soll dies im Fall der Kommunen durch eine Änderung deren Anteils an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Länder sollen dem Papier zufolge als Kompensation in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) erhalten.

Von diesem Geld für die Länder sollen in den vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Profitieren sollen Kitas sowie Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Um ebenfalls insgesamt eine Milliarde Euro jährlich soll der Bundesanteil dem Transformationsfonds für die Krankenhäuser erhöht werden. Der Anteil der Länder daran fällt in den vier Jahren bis 2029 entsprechend kleiner aus.

Außerdem erhalten die Länder mehr Spielraum bei der Nutzung des für sie auch bislang schon vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro an dem 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. So soll das bisher geforderte Kriterium der Zusätzlichkeit für aus dem Sondervermögen getätigte Investitionen entfallen und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden.

Der Bund will sich zudem mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder beteiligen, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Eine weitere Entlastung von 400 Millionen Euro jährlich durch den Bund soll es für Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich geben.

Die Bund-Länder-Einigung, die am Morgen zunächst Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verkündet hatte, erfolgte in der Nacht zum Dienstag. Lies sagte im ZDF, die Verständigung "sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren".

Die Länder hatten die Kompensationen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu dem "Investitionsbooster" gemacht, mit dem die Regierung Unternehmen entlasten und so die Wirtschaft ankurbeln will. Über das Gesetz soll der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am 11. Juli abstimmen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

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