Deutsche Tageszeitung - US-Präsident Trump senkt Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordtief

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US-Präsident Trump senkt Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordtief

POLITIK 01.10.2020

US-Präsident Trump senkt Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordtief / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Rekordtief gesenkt. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen im am Donnerstag begonnenen Haushaltsjahr 2021 nur noch 15.000 Flüchtlinge über ein spezielles Aufnahmeprogramm in die USA kommen dürfen. Unter Ex-Präsident Barack Obama waren noch mehr als 100.000 Menschen aufgenommen worden. Trump hat die Obergrenze seit seinem Amtsantritt 2016 kontinuierlich gesenkt, zuletzt lag sie bei 18.000.

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Das Aufnahmeprogramm berücksichtigt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden.

Trump setzt schon seit dem Wahlkampf 2016 auf eine drastische Verringerung der Einwandererzahlen. Sein Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten hat hingegen versprochen, im Falle seines Wahlsiegs die Obergrenze für das Flüchtlingsprogramm wieder auf 125.000 zu erhöhen.

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Minnesota am Mittwochabend sagte Trump, Biden werde "Minnesota in ein Flüchtlingslager verwandeln". Der Vorschlag des Ex-Vizepräsidenten werde zu einem "700-prozentigen Anstieg" der Flüchtlingszahlen führen. Die Flüchtlinge kämen zudem "aus den gefährlichsten Orten der Welt, einschließlich Jemen, Syrien und euer Lieblingsland Somalia". "Dieser Typ liebt Somalia", sagte Trump über Biden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

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