Von der Leyen berät mit Premier Johnson über Lage bei Post-Brexit-Gesprächen

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen berät mit Premier Johnson über Lage bei Post-Brexit-Gesprächen

POLITIK 02.10.2020

Von der Leyen berät mit Premier Johnson über Lage bei Post-Brexit-Gesprächen / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berät heute mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über den Stand der Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Das Gespräch findet am Nachmittag per Videokonferenz statt. Dabei dürfte es auch um die von Johnson geplanten Änderungen am bereits in Kraft getretenen Brexit-Vertrag gehen. Gegen diese hatte die EU am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet.

Anzeige

Textgröße ändern:

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen aushandeln. Diese Woche endete die vorerst letzte Verhandlungsrunde. EU-Unterhändler Michel Barnier hatte danach erklärt, es gebe weiter "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten" bei zentralen Fragen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)

Anzeige