EU-Gipfel verlangt von Türkei Verzicht auf "provokative Aktionen" im Gas-Streit

Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel verlangt von Türkei Verzicht auf "provokative Aktionen" im Gas-Streit

POLITIK 16.10.2020

EU-Gipfel verlangt von Türkei Verzicht auf "provokative Aktionen" im Gas-Streit / Foto: ©

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Türkei aufgefordert, im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Der EU-Gipfel bedauerte am Freitag, "erneute einseitige und provokative Aktionen" von Seiten Ankaras. Die Teilnehmer erklärten dabei erneut "volle Solidarität mit Griechenland und Zypern".

Anzeige

Textgröße ändern:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die jüngste Entwicklung als "bedauerlich". Sie forderte Ankara auf, stattdessen "an den postiven Aspekten" der Beziehungen zu arbeiten.

Die Türkei hatte am Montag ihr Gas-Erkundungsschiff "Oruc Reis" erneut in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo entsandt. Auch die Öffnung des seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenorts Varosha im von der Türkei militärisch besetzten Nordteil Zyperns wurde von der EU als Provokation aufgefasst. Der Gipfel verwies in seiner Erklärung nun ausdrücklisch auch auf Varosha.

"Der Europäische Rat fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen", erklärten die Staats- und Regierungschefs zu den Konfliktbereichen. Ankara müsse sich "konsequent und nachhaltig für eine Entspannung der Lage einsetzen".

Wie schon Anfang des Monats beschlossen, wollen die Staats- und Regierungschefs zur Türkei-Frage bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember Bilanz ziehen. Anfang Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs Ankara mit Sanktionen gedroht, wenn es im Gas-Streit nicht einlenkt. Gleichzeitig wurden als Anreiz wirtschaftliche Vorteile wie Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU in Aussicht gestellt.

(V.Sørensen--DTZ)

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren mit Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg bringen

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Polizeibeauftragter kritisiert Folgen verstärkter Grenzkontrollen für Bundespolizisten

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat negative Folgen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte beklagt. In der "Rheinischen Post" wies Grötsch darauf hin, "dass wegen der Grenzkontrollen andere Dinge nicht mehr so gemacht werden können, wie es notwendig wäre". So fielen beispielsweise Übungen "einfach weg". "Das geht nicht", mahnte der Bundesbeauftragte.

Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich

Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission.

Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.

Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.

Anzeige