Deutsche Tageszeitung - Brandenburger Landesverfassungsgericht entscheidet über Paritätsgesetz

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Brandenburger Landesverfassungsgericht entscheidet über Paritätsgesetz

POLITIK 22.10.2020

Brandenburger Landesverfassungsgericht entscheidet über Paritätsgesetz / Foto: ©

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über das Brandenburger Paritätsgesetz. Dieses schreibt vor, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. AfD und NPD hatten gegen die Regelung geklagt. Sie halten die Vorgabe für verfassungswidrig.

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Brandenburg war das erste Bundesland, das ein Paritätsgesetz verabschiedete. Später wurde auch in Thüringen eine solche Regelung eingeführt. Diese wurde im Juli vom Landesverfassungsgericht gekippt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundestagswahl: Wahlbeteiligung junger Erwachsener lag unter Durchschnitt

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar hat die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen unter dem Durchschnitt gelegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden veröffentlichte. So lag die Wahlbeteiligung in der Gruppe bis 34 Jahren unter dem Durchschnitt. Am geringsten war die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen mit 78,3 Prozent.

Trotz US-Angriffen in Iran relative Ruhe an den Börsen

Die Weltmärkte sind trotz des Eingreifens der USA in den Krieg zwischen Israel und Iran mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Ölpreise stiegen mit Handelsbeginn am Montag zunächst deutlich an, lagen später aber nur noch leicht im Plus. Die europäischen Börsen starteten mit leichten Verlusten in den Tag, in Asien blieben größere Verwerfungen ebenfalls aus.

Unionsvertreter wollen in Wehrdienst-Gesetz Option für Wehrpflicht

Angesichts der Bedrohung durch Russland haben Unionsvertreter beim neuen Wehrdienst zumindest auf eine Option für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gedrängt. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei deshalb für eine Wehrpflicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) brachte einen Mechanismus ins Spiel, der einen Wechsel zu einer Wehrpflicht vorsieht, wenn bestimmte Rekruktierungsziele nicht erreicht werden.

Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen

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