Deutsche Tageszeitung - Mehrere Eilanträge gegen Lockdown im Berchtesgadener Land

Berlin - 18.06. 2025 - 04:34:28

Wetter - Berlin 16°C

Mehrere Eilanträge gegen Lockdown im Berchtesgadener Land

POLITIK 23.10.2020

Mehrere Eilanträge gegen Lockdown im Berchtesgadener Land / Foto: ©

Das Verwaltungsgericht München muss über mehrere Klagen und Eilanträge wegen der neuen Anti-Corona-Maßnahmen im Berchtesgadener Land entscheiden. Die Verfahren seien am Donnerstag eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag. Mindestens eine Klage wird demnach noch erwartet.

Textgröße ändern:

Im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gilt wegen der hohen Infektionszahlen seit Dienstagmittag für 14 Tage ein faktischer neuer Lockdown. Schulen, Kindertagesstätten und Gaststätten sind geschlossen, Einwohner dürfen ihre Wohnung nur noch mit triftigem Grund verlassen. Dagegen wenden sich nun zwei Gastronomiebetriebe, ein Steuerberater und eine Schülerin.

Die Schülerin möchte im Eilverfahren erreichen, dass sie weiter das Gymnasium in Traunstein besuchen kann. Eine Gaststätte will auch nach 20 Uhr Speisen zur Abholung anbieten und hat darum Klage und Eilantrag eingereicht. Ein anderer Gastronomiebetrieb wendet sich mit Eilantrag gegen die Schließung. Der Steuerberater reichte zwei Klagen und einen Eilantrag beim Gericht ein.

Das Reichenhaller Unternehmerforum teilte am Donnerstag mit, dass ein "sehr namhaftes Hotel" stellvertretend für alle Unternehmen und Bürger des Landkreises ebenfalls Eilantrag und Klage einreichen werde. Wann das Gericht entscheidet, war zunächst noch offen.

(I.Beryonev--DTZ)

Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter

Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

Außenminister Wadephul empfängt jordanischen Kollegen Safadi

Vor dem Hintergrund der militärischen Konflikte im Nahen Osten empfängt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Safadi gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.

Bundespräsident Steinmeier beginnt mehrtägigen Besuch in Japan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Japan. Mit seiner Reise will er die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan bekräftigen und Deutschlands Interesse an einem vertieften Austausch mit dem "Schlüsselpartner" Japan "in geopolitisch unsicheren Zeiten" unterstreichen. Begleitet wird er von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

Textgröße ändern: