Deutsche Tageszeitung - Trudeau: Meinungsfreiheit ist "nicht grenzenlos"

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Trudeau: Meinungsfreiheit ist "nicht grenzenlos"

POLITIK 31.10.2020

Trudeau: Meinungsfreiheit ist "nicht grenzenlos" / Foto: ©

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich vor dem Hintergrund der Anschläge in Frankreich für einen vorsichtigen Umgang mit der Meinungsfreiheit ausgesprochen. "Wir werden die Meinungsfreiheit immer verteidigen", sagte der Regierungschef am Freitag in Ottawa auf eine Frage zu den umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Aber das Recht auf freie Meinungsäußerung sei "nicht grenzenlos".

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Die Meinungsfreiheit dürfe andere "nicht willkürlich oder unnötig verletzen", fügte der Premierminister hinzu. "In einer pluralistischen, vielfältigen und respektvollen Gesellschaft wie unserer sind wir es uns selbst schuldig, uns der Auswirkungen unserer Worte und Taten auf andere bewusst zu sein, insbesondere auf Gemeinschaften, die immer noch sehr stark diskriminiert werden."

Damit distanzierte sich Trudeau von der Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte nach dem islamistischen Anschlag auf einen Lehrer nahe Paris ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit abgegeben und erklärt, in Frankreich würden auch in Zukunft umstrittene Karikaturen gezeigt werden.

Der Lehrer Samuel Paty war vor zwei Wochen in einem Vorort von Paris von einem Attentäter enthauptet worden, weil er Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt hatte. Am Donnerstag tötete ein mutmaßlich islamistischer Täter zudem in einer Kirche in Nizza drei Menschen.

Trudeau verurteilte die Anschläge als "schrecklich und entsetzlich" und betonte, Kanada stehe in "diesen extrem schwierigen Zeiten" an der Seite Frankreichs.

(W.Novokshonov--DTZ)

Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet

Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein

Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

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