Lukaschenko und andere Veranwortliche von Belarus auf EU-Sanktionsliste gesetzt

Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko und andere Veranwortliche von Belarus auf EU-Sanktionsliste gesetzt

POLITIK 06.11.2020

Lukaschenko und andere Veranwortliche von Belarus auf EU-Sanktionsliste gesetzt / Foto: ©

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, sein Sohn Viktor sowie 13 andere Vertreter des osteuropäischen Landes sind auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden. Die EU-Mitgliedsstaaten gaben am Freitag ihre Zustimmung für die offizielle Mitteilung dieser Maßnahme. Damit werden die Guthaben der Betroffenen, unter denen sich auch Lukaschenkos Stabschef, der Geheimdienstchef von Belarus und der Pressesprecher des Präsidenten befinden, eingefroren. Außerdem erhalten sie keine Visa für die EU.

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Lukaschenko hält nach Informationen der Insider-Homepage "EU-Observer" Anteile an Immobiliengesellschaften in Zypern. Die EU wirft Lukaschenko vor, vor den Neuwahlen am 9. August die wichigsten Kandidaten der Opposition ausgeschlossen zu haben und für die willkürliche Festnahme "friedlicher Demonstranten" und die "Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten" verantwortlich zu sein.

Die EU-Botschafter hatten die Sanktionen am Mittwoch auf den Weg gebracht. Das Vorgehen musste jedoch noch im schriftlichen Verfahren von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Seit der Präsidentschaftswahl sieht sich Lukaschenko mit Massenprotesten konfrontiert. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte des Landes gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

Auch Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warfen den Behörden von Belarus "massive" Menschenrechtsverletzungen vor. "In allen Phasen" der Präsidentschaftswahl habe es "Unregelmäßigkeiten" gegeben, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten OSZE-Bericht. Die Abstimmung sei weder "transparent" noch "frei oder fair" verlaufen. Das offizielle Wahlergebnis müsse deshalb annulliert werden. Eine Wiederholung der Wahl müsse auf der Grundlage "internationaler Standards" erfolgen.

(I.Beryonev--DTZ)

US-Einwanderungspolizei erschwert Parlamentariern Zugang zu ihren Gebäuden

Die US-Einwanderungspolizei ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern den Zugang zu ihren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen Abgeordnete und Senatoren sich fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen. Die Polizeibehörde behält sich auch das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden.

Irans Außenminister wirft Israel "Verrat" an diplomatischen Bemühungen der USA vor

Eine Woche nach Beginn der israelischen Angriffe gegen den Iran hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi Israel "Verrat" an den diplomatischen Bemühungen der USA vorgeworfen. "Es war ein Verrat an der Diplomatie und ein beispielloser Angriff auf die Grundlagen des Völkerrechts", sagte der iranische Chefdiplomat am Freitag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Aktivisten überpinseln bekanntes Bruderkuss-Bild in Berlin - drei Gewahrsamnahmen

Aktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation haben das bekannte Bruderkuss-Wandbild an der East Side Gallery in Berlin beschmiert. Sie überpinselten das Bild auf dem früheren Mauerstück am Freitag mit einem roten Schriftzug mit Bezug zum Nahostkonflikt, wie die Gruppe, die sich inzwischen Neue Generation nennt, in Berlin mitteilte.

Tausende Menschen demonstrieren im Iran und in der Region gegen Israel

Im Iran und in anderen Ländern der Region sind am Freitag tausende Menschen gegen Israel und für die iranische Führung auf die Straße gegangen. "Das ist der Freitag der Solidarität und des Widerstands der iranischen Nation überall im Land", sagte ein Moderator des iranischen Staatsfernsehens während der Übertragung zum Freitagsgebet. Demonstranten in Teheran hielten Bilder getöteter iranischer Militärchefs hoch und schwenkten Fahnen des Iran und der pro-iranischen, libanesischen Hisbollah-Miliz.