Verfassungsgericht in Guinea bestätigt dritte Amtszeit für Staatschef Condé

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht in Guinea bestätigt dritte Amtszeit für Staatschef Condé

POLITIK 07.11.2020

Verfassungsgericht in Guinea bestätigt dritte Amtszeit für Staatschef Condé / Foto: ©

In Guinea hat das Verfassungsgericht am Samstag Staatschef eine umstrittene dritte Amtszeit für Alpha Condé bestätigt. Der 82-Jährige habe bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 59,5 Prozent der Stimmen geholt, was für einen Sieg ausreiche, urteilten die Richter. Nach der Wahl hatten mehrere Oppositionskandidaten Condé als Wahlsieger nicht akzeptiert, bei Unruhen kamen dutzende Menschen ums Leben.

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Condé war bereits nach dem Wahlgang am 18. Oktober von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden. Das Wahlergebnis musste jedoch noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden.

Durch das Urteil hat die Opposition rechtlich nun keine Möglichkeit mehr, das Wahlergebnis anzufechten. Doch der Oppositionskandidat Cellou Dalein Diallo, der laut der Wahlkommission auf 33,5 Prozent der Stimmen kam, kündigte Widerstand an.

"Ich habe diese Wahl dank eures Vertrauens gewonnen, ich lade euch ein, eure Stimmen mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen", sagte Diallo auf einer Pressekonferenz. Dem 68-Jährigen zufolge zeigten die von seinen Unterstützern gesammelten Daten, dass er der Sieger der Präsidentschaftswahl ist.

Während Beobachter aus anderen afrikanischen Staaten an den offiziellen Ergebnissen festhielten, hatten Frankreich, die EU sowie die USA ihre Zweifel geäußert.

In Guinea hatte es es vor und nach der Präsidentschaftswahl Unruhen gegeben. Laut der Opposition wurden dabei bisher 46 Menschen getötet. Amnesty International warf den Sicherheitskräften vor, während der Proteste nach der Wahl besonders hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Auslöser für die Unruhen war die Verabschiedung einer Verfassungsänderung, die Condé eine dritte Amtszeit ermöglichte - zuvor waren für Präsidenten in Guinea nur zwei Amtszeiten erlaubt.

(U.Beriyev--DTZ)

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