US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

Deutsche Tageszeitung - US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher

US-Berufungsgericht kippt Deal mit 9/11-Drahtzieher / Foto: © AFP/Archiv

Teil der Vereinbarung war es, dass sich die drei Männer schuldig bekennen und im Gegenzug eine lebenslange Haftstrafe erhalten. Ein Prozess vor einem Militärgericht sowie die drohende Todesstrafe wären damit abgewendet gewesen. Ein Teil der Angehörigen der fast 3000 Todesopfer vom 11. September 2001 hatte allerdings empört auf diese Pläne reagiert.

Der damalige Verteidigungsminister Austin kassierte den Deal im Sommer 2024 mit der Begründung, die Familien der Opfer, unsere Militärangehörigen und die US-Öffentlichkeit verdienten es, dass der Fall vor einem Militärgericht verhandelt werde. Das Berufungsgericht entschied nun, Austin habe "im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse" gehandelt, wie die Richterinnen Patricia Millett und Neomi Rao in ihrer Begründung schrieben.

Sheikh Mohammed und seine mutmaßlichen Komplizen Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Ihnen werden Terrorismus und die Ermordung von fast 3000 Menschen vorgeworfen.

Khalid Sheikh Mohammed war im März 2003 in Pakistan gefasst worden. Er wurde drei Jahre lang in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten und dort auch gefoltert, ehe er 2006 nach Guantanamo gebracht wurde. Er plante die Anschläge vom 11. September nach eigenen Angaben "von A bis Z". Bin Attash soll zwei der Flugzeugentführer ausgebildet haben; Hawsawi wird verdächtigt, die Finanzierung der Anschläge organisiert zu haben.

Islamisten des Extremistennetzwerks Al-Kaida um Osama bin Laden hatten die Anschläge in New York, Washington und in Pennsylvania mit vier gekaperten Flugzeugen verübt. Sie erschütterten die USA damit bis ins Mark. Die Weltmacht zog daraufhin in einen jahrzehntelangen "Krieg gegen den Terror".

(P.Hansen--DTZ)

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die oppositionelle AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 34 Prozent.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."

US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"

Zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Vizepräsident JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."