Deutsche Tageszeitung - EU und Großbritannien unterzeichnen Post-Brexit-Abkommen

EU und Großbritannien unterzeichnen Post-Brexit-Abkommen


EU und Großbritannien unterzeichnen Post-Brexit-Abkommen
EU und Großbritannien unterzeichnen Post-Brexit-Abkommen / Foto: ©

Auf dem Weg zu einem geordneten Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt haben beide Seiten am Mittwoch den Post-Brexit-Handelsvertrag unterzeichnet. Premierminister Boris Johnson sagte dabei in London, das Abkommen werde die Grundlage für eine "wundervolle Beziehung" sein. Zuvor hatte die EU-Führung in Brüssel den Vertrag unterzeichnet. Derweil kündigte die irische Polizei für die Zeit nach dem 1. Januar verstärkte Grenzkontrollen an.

Textgröße ändern:

Das 1246 Seiten starke Dokument soll in der Nacht zum Freitag mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion übergangsweise in Kraft treten. Das Abkommen soll Chaos in den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen verhindern - ohne den Deal drohten vermutlich ab Freitag Lieferprobleme und lange Grenzstaus.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterschrieben den Vertrag bei einer kurzen Zeremonie in Brüssel. "Es war ein langer Weg. Jetzt ist es an der Zeit, den Brexit hinter sich zu lassen", erklärte von der Leyen. "Unsere Zukunft wird in Europa gebaut."

Michel bezeichnete das Abkommen als "fair und ausgewogen" und lobte die Einigkeit der 27 EU-Staaten bei den Verhandlungen mit London. Mit einem Flugzeug der britischen Luftstreitkräfte wurde das Abkommen dann über den Ärmelkanal nach London gebracht.

Bei den Beratungen im britischen Unterhaus über den Text sagte Johnson, sein Land werde "ein freundlicher Nachbar, bester Freund und Verbündeter" der EU bleiben. London und Brüssel würden "Hand in Hand arbeiten, wann immer unsere Werte und Interessen übereinstimmen".

Oppositionsführer Keir Starmer rief seine Labour-Abgeordneten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Er halte die Vereinbarung zwar für "dürftig"; der Text sei aber "besser als gar kein Abkommen".

Die Abgeordneten, die wegen der Abstimmung teilweise ihren Urlaub unterbrechen mussten, sprachen sich schließlich mit 521 zu 73 Stimmen für den Vertrag aus, anschließend unterzeichnete Johnson.

Derweil kündigte die irische Polizei an, ab Freitag verstärkt Patrouillen entlang der Grenze zu Großbritannien einzusetzen. Unter anderem seien zusätzliche Kontrollen von einreisenden Fahrzeugen geplant.

Auf den Post-Brexit-Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reichte die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar übergangsweise angewandt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Netanjahu verspricht bei Besuch in Kibbuz Nir Oz die Rückkehr aller Geiseln

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz versprochen, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. "Ich fühle mich in erster Linie verpflichtet, die Rückkehr aller unserer Entführten zu gewährleisten", sagte Netanjahu vor Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. "Wir werden sie alle zurückbringen", bekräftigte Netanjahu.

Russland erkennt als erstes Land die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an

Russland erkennt nach Angaben der Taliban als erstes Land deren Regierung in Afghanistan offiziell an. "Diese mutige Entscheidung wird ein Beispiel für andere sein", sagte der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki in einem Video bei X nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, in Kabul am Donnerstag. "Jetzt, wo der Prozess der Anerkennung begonnen hat, war Russland allen voraus", fügte Muttaki hinzu.

Trump: Keine Fortschritte bezüglich Ukraine-Krieg bei Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

Textgröße ändern: