Deutsche Tageszeitung - Polizeichef: Vier Tote bei den Zwischenfällen am Kapitol

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Polizeichef: Vier Tote bei den Zwischenfällen am Kapitol

POLITIK 07.01.2021

Polizeichef: Vier Tote bei den Zwischenfällen am Kapitol / Foto: ©

Im Zusammenhang mit der Attacke auf das Washingtoner Kapitol sind insgesamt vier Menschen zu Tode gekommen. Das teilte Polizeichef der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zum Donnerstag mit. Er bestätigte, dass eine glühende Anhängerin des scheidenden Präsidenten Donald Trump bei tätlichen Auseinandersetzungen im Kapitol von einem Polizeischuss tödlich getroffen wurde. Darüber hinaus kamen eine Frau und zwei Männer laut Contee bei verschiedenen Zwischenfällen im Umfeld des Kapitol-Gebäudes ums Leben. Hier habe es sich aber um "medizinische Notfälle" gehandelt.

Während der stundenlangen Randale von Anhängern Trumps wurden laut Contee am Mittwoch 52 Menschen festgenommen. 14 Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer, als er von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert wurde. Auf dem Gelände des Kapitols wurde ein geparktes Fahrzeug gefunden, in dem sich ein Gewehr und Molotow-Cocktails befanden. Contee sagte, es seien auch zwei Rohrbomben gefunden worden - eine in der Nähe der Büros der Demokratischen Partei und eine in der Nähe der Büros der Republikanischer.

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, verlängerte den Ausnahmezustand für die Hauptstadt um zwei Wochen und damit bis über die geplante Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar hinaus. Bowser forderte, Trump müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert habe.

Die Frau, die im Kapitol erschossen wurde, hieß laut US-Medienberichten Ashli Babbitt und lebte in der Gegend von San Diego im Süden Kaliforniens. Der TV-Sender Kusi berichtete, Babbitt habe mehrfach an Luftwaffeneinsätzen teilgenommen. Unter Berufung auf ihren Mann berichtete der Sender auch, Babbitt sei eine "starke Anhängerin" Trumps gewesen. Auf ihrem Twitter-Account hatte Babbitt Unterstützernachrichten für Trump verbreitet. "Nichts wird uns aufhalten", schrieb sie in einem Tweet vom Dienstag. "Der Sturm ist da und wird in weniger als 24 Stunden auf die Hauptstadt niedergehen!" (A.Nikiforov--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

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Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.