Deutsche Tageszeitung - Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe an Biden

Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe an Biden


Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe an Biden
Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe an Biden / Foto: ©

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine "geordnete" Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es "eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben", erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt.

Textgröße ändern:

Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses zur Bestätigung des Wahlergebnisses war am Mittwoch für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem militante Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt hatten.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im November seine Niederlage wochenlang nicht anerkannt und völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Am Donnerstag räumte er das "Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte" ein, betonte allerdings zugleich, dass es "nur der Anfang unseres Kampfes" gewesen sei.

Republikanische Abgeordnete waren zuvor mit ihren Einsprüchen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania im Senat und im Repräsentantenhaus gescheitert.

Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen.

Trump hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten aufgerufen. Sein Nachfolger hatte ihm eine Behinderung der Amtsübergabe vorgeworfen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Textgröße ändern: