Deutsche Tageszeitung - Sprecherin: Trump verurteilt Randale seiner Anhänger "auf das Schärfste"

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Sprecherin: Trump verurteilt Randale seiner Anhänger "auf das Schärfste"

POLITIK 07.01.2021

Sprecherin: Trump verurteilt Randale seiner Anhänger "auf das Schärfste" / Foto: ©

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin das gewaltsame Vorgehen seiner Anhänger scharf verurteilt. Der Präsident und seine Regierung lehnten diesen Gewaltausbruch "auf das Schärfste" ab, erklärte Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany am Donnerstag in Washington. "Die Gewalt, die wir gestern im Kapitol erlebt haben, war entsetzlich, verwerflich und stand im Widerspruch zu den amerikanischen Werten", betonte sie.

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Seit der Randale am Mittwoch am Sitz des US-Kongresses gibt es Rufe nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps. Die Amtszeit des Republikaners endet offiziell am 20. Januar. Der Kongress hatte in der Nacht zum Donnerstag, nachdem er seine Sitzung wegen der Randale vorübergehend hatte unterbrechen müssen, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl im November formell bestätigt.

Trump-Unterstützer waren gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Sie zerschlugen Fenster und besetzten Räume. Wegen der Randale mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Eine Frau wurde bei den Ausschreitungen von der Polizei im Kapitol erschossen.

Trump hatte zuvor bei einer Demonstration in Washington seine Anhängerschaft mit der Wiederholung seiner völlig unbelegten Behauptung angestachelt, bei der von ihm verlorenen Präsidentenwahl im November habe es massive Betrügereien gegeben. Nach der Erstürmung des Kapitols appellierte er dann am Mittwoch zwar an seine randalierenden Anhänger, "nach Hause" zurückzukehren, unterließ zu diesem Zeitpunkt aber noch eine ausdrückliche Verurteilung des Gewaltexzesses.

dja

(W.Novokshonov--DTZ)

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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