Deutsche Tageszeitung - Letzter Schlagabtausch zwischen Kandidaten für den CDU-Vorsitz

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Letzter Schlagabtausch zwischen Kandidaten für den CDU-Vorsitz

POLITIK 08.01.2021

Letzter Schlagabtausch zwischen Kandidaten für den CDU-Vorsitz / Foto: ©

Mit einer Debatte über den Klimaschutz hat die zweite Diskussionsrunde zwischen den Bewerbern um den CDU-Vorsitz begonnen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen mahnten am Freitagabend mehr Anstrengungen für den Klimaschutz an. Es ist der letzte direkte Schlagabtausch zwischen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, dem früheren Unionsfraktionschef Merz und dem Ex-Umweltminister Röttgen, bevor ein Parteitag in einer Woche den neuen CDU-Vorsitzenden kürt.

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"Wir sind auf einem guten Weg, aber die zweite Halbzeit wird die schwierigere", sagte Merz zum Klimaschutz. Es müsse mehr getan werden. Dabei müssten aber im System der Marktwirtschaft Anreize geschaffen werden. Röttgen forderte, Deutschland müsse den Beweis erbringen, dass der alte Konflikt zwischen Wirtschaft und Klima nicht bestehe. Laschet mahnte, die soziale Frage bei der Umgestaltung zu beachten.

Wer der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer folgt, wird am Samstag kommender Woche auf einem reinen Digital-Parteitag entschieden. Der Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im Herbst soll aber erst später in Abstimmung mit der CSU bestimmt werden.

Spekuliert wird schon seit langem, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ins Rennen geht. Berichten zufolge soll auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur ausgelotet haben; bei der Entscheidung über den CDU-Vorsitz bildet Spahn ein Team mit Laschet.

(U.Beriyev--DTZ)

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.

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