Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus

Deutsche Tageszeitung - Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus

POLITIK 13.01.2021

Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus / Foto: ©

Mitten im Streit um die Corona-Hilfen in Italien steht die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Aus. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV verliert Contes Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Renzi zeigte sich jedoch gesprächsbereit.

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Der ehemalige Regierungschef betonte, er werde die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Wirtschaft weiter unterstützen. Es liege nun an Conte, wie die Krise gelöst werden könne. Er sei offen für Gespräche, sagte Renzi.

Die IV hatte starke Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise, welches das Kabinett in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hatte. Renzi warf Conte eine Verschwendung der Millionen-Hilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel. Die beiden IV-Ministerinnen verweigerten dem Maßnahmenpaket ihre Zustimmung und enthielten sich.

Die Spannungen zwischen Conte und Renzi hatten sich über Wochen aufgebaut. Kritiker warfen Renzi vor, nach mehr Macht für seine Partei zu streben. Die IV liegt in Umfragen bei nur drei Prozent.

Conte hatte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella besucht, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. "Die Leute verlangen von uns, dass wir weitermachen, in einer so komplexen, schwierigen Situation", warnte Conte.

Conte kann seine Regierung allerdings noch retten und somit Neuwahlen verhindern: Der Ministerpräsident könnte zum einen die Vertrauensfrage im Parlament stellen - in der Hoffnung, genug Unterstützung von der Opposition zu erhalten. Zum anderen könnte Conte zurücktreten und dann erneut von Mattarella ernannt werden. So ließe sich ein neues Kabinett bilden, in dem Renzi mehr Macht zugestanden wird.

(I.Beryonev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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