Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag

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Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag

POLITIK 13.01.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (11.30 Uhr) sein Urteil zum Wehrhahn-Bombenanschlag im Jahr 2000. Es geht darum, ob der Freispruch des Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. Ein Mann wurde 18 Jahre nach der Explosion einer Bombe am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. (Az. 3 StR 124/20)

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Bei dem Anschlag im Juli 2000 wurden zehn Menschen verletzt, eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Bei den Verletzten handelte es sich um Sprachschüler aus Osteuropa, die meisten jüdischen Glaubens. Deswegen wurde ein rechtsextremer Hintergrund der Tat vermutet. Dem damals Verdächtigen konnte beim Prozess die Tat allerdings nicht nachgewiesen werden, wie das Landgericht Düsseldorf urteilte. Der BGH entscheidet über die Revision.

(M.Dylatov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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