Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag

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Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag

POLITIK 13.01.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (11.30 Uhr) sein Urteil zum Wehrhahn-Bombenanschlag im Jahr 2000. Es geht darum, ob der Freispruch des Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. Ein Mann wurde 18 Jahre nach der Explosion einer Bombe am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. (Az. 3 StR 124/20)

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Bei dem Anschlag im Juli 2000 wurden zehn Menschen verletzt, eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Bei den Verletzten handelte es sich um Sprachschüler aus Osteuropa, die meisten jüdischen Glaubens. Deswegen wurde ein rechtsextremer Hintergrund der Tat vermutet. Dem damals Verdächtigen konnte beim Prozess die Tat allerdings nicht nachgewiesen werden, wie das Landgericht Düsseldorf urteilte. Der BGH entscheidet über die Revision.

(M.Dylatov--DTZ)

Zahl der Alleinerziehenden leicht zurückgegangen - Armutsrisiko bleibt hoch

Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland ist im Zehnjahresvergleich leicht zurückgegangen. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Familien mit nur einem Elternteil haben demnach ein deutlich höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der Bevölkerung. Kritik gab es vor diesem Hintergrund an von der Regierung geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.

Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden laut einem "Spiegel"-Bericht ökonomisch besonders stark unter einer AfD-geführten Bundesregierung leiden. Die Politik der in Teilen rechtsextremen Partei träfe insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart, zitiert das Magazin laut Mitteilung vom Donnerstag aus einer eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres liefern sich am Donnerstag in New York eine öffentliche Debatte. Dabei treten unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Argentinier Rafael Grossi an, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet. Nicht mit von der Partie ist der angebliche Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump: Fifa-Chef Gianni Infantino.

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

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