Deutsche Tageszeitung - Bundestag macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei

Bundestag macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei


Bundestag macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei
Bundestag macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei / Foto: ©

Der Bundestag hat den Weg für das ausgeweitete Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Das Parlament billigte am Donnerstag das neue Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch soll auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu Hause gelten, etwa bei Schulschließungen.

Textgröße ändern:

Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten Für Alleinerziehende erhöhe sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar gelten. Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.

Abgerechnet werden sollen die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Dafür leiste der Bund zum 1. April einen zusätzlichen Bundeszuschuss zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kosten tatsächlich ausfallen, hänge davon ab, wie viele Eltern Kinderkrankengeld beantragen, erklärte das Ministerium.

Um das erst am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz rasch durch den Bundestag zu bekommen, wurde es zur Abstimmung an das Gesetz zum digitalen Wettbewerbsrecht angehängt, das der Bundestag ebenfalls verabschiedete. Am Montag soll dann der Bundesrat auf einer Sondersitzung endgültig darüber entscheiden.

Die Linke forderte längerfristige Lösungen. Das neue Gesetz sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katrin Werner. "Schon jetzt ist absehbar, dass die Tage nicht für das ganze Jahr reichen." Deswegen sei es an der Zeit, "endlich zusätzlichen bezahlten Urlaubsanspruch zu schaffen und damit die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen stärker in die Pflicht zu nehme".

Auch die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge bemängelte, es sei unklar, was Eltern machen sollten, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind. Zudem fehlten Regelungen für Selbstständige.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem provoziert. Auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag Ben-Gvir und hunderte weitere jüdische Gläubige auf dem Gelände zu sehen, darunter Siedler, die sich bereits in den frühen Morgenstunden dort eingefunden hatten, wo viele von ihnen beteten.

Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach Angriffen auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer militärische Gegenschläge angedroht. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er sei "sehr enttäuscht" über die mit dem Iran verbündete Miliz. Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine "bedeutende militärische Bestrafung" auferlegt.

Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition

Nach der Nominierung von Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs werden von unterschiedlicher Seite Erwartungen an seine künftige Rolle für die Arbeit der Koalition geäußert. Der Vorsitzende von Freis baden-württembergischer CDU-Landesgruppe im Bundestag, Felix Schreiner, sieht den bisherigen Kanzleramtsminister vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Zurückhaltend äußerte sich am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Armand Zorn.

Großbritannien zieht letztes diplomatisches Personal aus dem Iran ab

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Iran-Krieg hat Großbritannien die noch verbliebenen diplomatischen Mitarbeiter aus dem Iran abgezogen. "Unsere Botschaft arbeitet weiter aus der Ferne", teilte das britische Außenministerium am Donnerstag in London mit. Großbritannien hatte wie andere EU-Staaten, Australien und Neuseeland bereits im Juni einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus dem Iran abgezogen.

Textgröße ändern: