Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

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Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

POLITIK 02.05.2026

Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf / Foto: © AFP/Archiv

Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".

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Der Bundesinnenminister "ebnet ihnen den Weg in staatliche Abläufe und normalisiert ein Regime islamistischer Terroristen mit direkten Kontakten", warf Emmerich Dobrindt vor. "Dass dieses Regime für Terror steht, systematisch Menschenrechte verletzt und Frauen massiv unterdrückt, wird einfach ignoriert." Dobrindt schaffe damit "Strukturen, die einem extremistischen Regime ermöglichen, auf deutschem Boden mitzuwirken und sorgt für gut gelaunte Taliban-Vertreter mitten in Deutschland".

Der Grünen-Politiker verwies auch auf "enorme Sicherheitsrisiken", die mit der von Dobrindt ermöglichten Präsenz von Taliban-Vertretern in deutschen Behördenstrukturen einhergingen. Er warnte vor einer "möglichen Einschüchterung Betroffener", aber auch vor etwaigen Informationsabflüssen. "Das ist politisch verantwortungslos und untergräbt die Prinzipien, für die ein demokratischer Rechtsstaat stehen sollte."

Hintergrund sind am Freitag veröffentlichte Rechercheergebnisse des ZDF-"Magazin Royale". Demnach wurden in Deutschland lebende afghanische Staatsbürger auf Betreiben Dobrindts zwei im vergangenen Jahr nach Deutschland entsandten Taliban-Vertretern vorgeführt. Diese sollten für die Abschiebung der Menschen notwendige Papiere ausstellen. Dies sei bei mehreren Terminen in der Bonner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und am Berliner Flughafen BER geschehen.

Recherchen des NDR bestätigten dies dem Sender zufolge. Im Portal tagesschau.de hieß es unter Berufung auf diese Recherchen, die beiden Taliban-Vertreter seien zwar formal als einfache Konsularbeamte nach Deutschland gekommen, hätten jedoch längst faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn übernommen.

Diese Vertretungen müssen auch von anderen Afghaninnen und Afghanen aufgesucht oder kontaktiert werden, die legal in Deutschland leben. Dobrindt hatte den Kontakt zu den radikalislamischen Taliban gesucht und ausgebaut, um Abschiebungen in das Land voranzubringen. Seither gab es mehrere Abschiebeflüge, mit denen Afghanen nach Kabul gebracht wurden, bei denen es sich nach Regierungsangaben um Straftäter handelte.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

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Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert

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