Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf / Foto: © AFP/Archiv
Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf
Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".
Der Bundesinnenminister "ebnet ihnen den Weg in staatliche Abläufe und normalisiert ein Regime islamistischer Terroristen mit direkten Kontakten", warf Emmerich Dobrindt vor. "Dass dieses Regime für Terror steht, systematisch Menschenrechte verletzt und Frauen massiv unterdrückt, wird einfach ignoriert." Dobrindt schaffe damit "Strukturen, die einem extremistischen Regime ermöglichen, auf deutschem Boden mitzuwirken und sorgt für gut gelaunte Taliban-Vertreter mitten in Deutschland".
Der Grünen-Politiker verwies auch auf "enorme Sicherheitsrisiken", die mit der von Dobrindt ermöglichten Präsenz von Taliban-Vertretern in deutschen Behördenstrukturen einhergingen. Er warnte vor einer "möglichen Einschüchterung Betroffener", aber auch vor etwaigen Informationsabflüssen. "Das ist politisch verantwortungslos und untergräbt die Prinzipien, für die ein demokratischer Rechtsstaat stehen sollte."
Hintergrund sind am Freitag veröffentlichte Rechercheergebnisse des ZDF-"Magazin Royale". Demnach wurden in Deutschland lebende afghanische Staatsbürger auf Betreiben Dobrindts zwei im vergangenen Jahr nach Deutschland entsandten Taliban-Vertretern vorgeführt. Diese sollten für die Abschiebung der Menschen notwendige Papiere ausstellen. Dies sei bei mehreren Terminen in der Bonner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und am Berliner Flughafen BER geschehen.
Recherchen des NDR bestätigten dies dem Sender zufolge. Im Portal tagesschau.de hieß es unter Berufung auf diese Recherchen, die beiden Taliban-Vertreter seien zwar formal als einfache Konsularbeamte nach Deutschland gekommen, hätten jedoch längst faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn übernommen.
Diese Vertretungen müssen auch von anderen Afghaninnen und Afghanen aufgesucht oder kontaktiert werden, die legal in Deutschland leben. Dobrindt hatte den Kontakt zu den radikalislamischen Taliban gesucht und ausgebaut, um Abschiebungen in das Land voranzubringen. Seither gab es mehrere Abschiebeflüge, mit denen Afghanen nach Kabul gebracht wurden, bei denen es sich nach Regierungsangaben um Straftäter handelte.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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