Deutsche Tageszeitung - Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement

Deutsche Tageszeitung - Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl

Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl

POLITIK 17.06.2026

Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UNO. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen". Für humanitäre Hilfe wünsche er sich aber mehr deutsche Mittel.

Textgröße ändern:

"Die Vereinten Nationen müssen schon davon ausgehen, dass wir unsere Position in Zukunft etwas deutlicher markieren", sagte Wadephul. "Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden." Das sei "keine Forderung nach einer Dominanz", fügte er hinzu.

Deutschland hatte vor zwei Wochen in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im UN-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 kandidiert - und war unterlegen. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.

Mit Blick auf Einschnitte bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt sagte Wadephul nun der "Rheinischen Post": "Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an." Darüber wolle er "noch einmal im Kabinett und danach mit dem Parlament diskutieren", sagte der Minister.

Dies sei "auch in unserem eigenen Interesse", betonte Wadephul. "Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 im Wesentlichen humanitäre Gründe hatte. Und so weit sollten wir es nicht wieder kommen lassen."

Im aktuellen Bundeshaushalt sind für den Bereich "Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich" rund 961 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind rund 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Vorgängerjahr 2025.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.