Deutsche Tageszeitung - Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert

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Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert

POLITIK 14.01.2021

Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert / Foto: ©

Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas ist am Donnerstag als neue Regierungschefin der Baltenrepublik nominiert worden. Präsidentin Kersti Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas’ zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.

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Kallas, Tochter des früheren Regierungschefs Siim Kallas, ist Vorsitzende der Reformpartei. Sie ist eine leidenschaftliche Anhängerin der europäischen Integration. Der bisherige Regierungschef Jüri Ratas hatte am Mittwoch vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Zentrumspartei seinen Rücktritt eingereicht. Damit zerbrach die bisherige Regierungskoalition, der auch die rechtsextreme Ekre-Partei angehörte.

Kallas’ Partei hatte bei der Parlamentswahl im Jahr 2019 die meisten Stimmen errungen, erzielte aber nicht die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Kallas ist eine frühere Abgeordnete des Europa-Parlaments und wurde wiederholt auf Listen der einflussreichsten Mitglieder dieses Parlaments aufgeführt. Sie vertritt die Ansicht, dass Regulierungsmaßnahmen Fortschritte in der digitalen Entwicklung nicht verhindern sollten.

Nach ihrer Nominierung hat Kallas zwei Wochen Zeit, um im Parlament von Tallinn eine Mehrheit zusammenzubekommen. Ihre Reformpartei und die bislang regierende Zentrumspartei haben nach eigenen Angaben bereits Gespräche über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Beide Parteien unterstützen Estlands Mitgliedschaft in der EU und in der Nato.

(W.Novokshonov--DTZ)

Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)

Messerangriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Urteil gegen IS-Anhänger erwartet

Rund ein Jahr nach einem brutalen Messerangriff durch einen IS-Anhänger am Berliner Holocaust-Mahnmal wird am Mittwoch (09.15 Uhr) vor dem Kammergericht das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den damals 19-jährigen Attentäter eine lebenslange Haftstrafe und die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung beantragte eine Jugendstrafe von sieben Jahren.

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