Deutsche Tageszeitung - Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert

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Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert

POLITIK 14.01.2021

Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert / Foto: ©

Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas ist am Donnerstag als neue Regierungschefin der Baltenrepublik nominiert worden. Präsidentin Kersti Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas’ zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.

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Kallas, Tochter des früheren Regierungschefs Siim Kallas, ist Vorsitzende der Reformpartei. Sie ist eine leidenschaftliche Anhängerin der europäischen Integration. Der bisherige Regierungschef Jüri Ratas hatte am Mittwoch vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Zentrumspartei seinen Rücktritt eingereicht. Damit zerbrach die bisherige Regierungskoalition, der auch die rechtsextreme Ekre-Partei angehörte.

Kallas’ Partei hatte bei der Parlamentswahl im Jahr 2019 die meisten Stimmen errungen, erzielte aber nicht die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Kallas ist eine frühere Abgeordnete des Europa-Parlaments und wurde wiederholt auf Listen der einflussreichsten Mitglieder dieses Parlaments aufgeführt. Sie vertritt die Ansicht, dass Regulierungsmaßnahmen Fortschritte in der digitalen Entwicklung nicht verhindern sollten.

Nach ihrer Nominierung hat Kallas zwei Wochen Zeit, um im Parlament von Tallinn eine Mehrheit zusammenzubekommen. Ihre Reformpartei und die bislang regierende Zentrumspartei haben nach eigenen Angaben bereits Gespräche über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Beide Parteien unterstützen Estlands Mitgliedschaft in der EU und in der Nato.

(W.Novokshonov--DTZ)

Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem provoziert. Auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag Ben-Gvir und hunderte weitere jüdische Gläubige auf dem Gelände zu sehen, darunter Siedler, die sich bereits in den frühen Morgenstunden dort eingefunden hatten, wo viele von ihnen beteten.

Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach Angriffen auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer militärische Gegenschläge angedroht. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er sei "sehr enttäuscht" über die mit dem Iran verbündete Miliz. Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine "bedeutende militärische Bestrafung" auferlegt.

Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition

Nach der Nominierung von Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs werden von unterschiedlicher Seite Erwartungen an seine künftige Rolle für die Arbeit der Koalition geäußert. Der Vorsitzende von Freis baden-württembergischer CDU-Landesgruppe im Bundestag, Felix Schreiner, sieht den bisherigen Kanzleramtsminister vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Zurückhaltend äußerte sich am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Armand Zorn.

Großbritannien zieht letztes diplomatisches Personal aus dem Iran ab

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Iran-Krieg hat Großbritannien die noch verbliebenen diplomatischen Mitarbeiter aus dem Iran abgezogen. "Unsere Botschaft arbeitet weiter aus der Ferne", teilte das britische Außenministerium am Donnerstag in London mit. Großbritannien hatte wie andere EU-Staaten, Australien und Neuseeland bereits im Juni einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus dem Iran abgezogen.

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