Deutsche Tageszeitung - Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert

Wetter - Berlin 26°C

Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert

POLITIK 14.01.2021

Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert / Foto: ©

Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas ist am Donnerstag als neue Regierungschefin der Baltenrepublik nominiert worden. Präsidentin Kersti Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas’ zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.

Textgröße ändern:

Kallas, Tochter des früheren Regierungschefs Siim Kallas, ist Vorsitzende der Reformpartei. Sie ist eine leidenschaftliche Anhängerin der europäischen Integration. Der bisherige Regierungschef Jüri Ratas hatte am Mittwoch vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Zentrumspartei seinen Rücktritt eingereicht. Damit zerbrach die bisherige Regierungskoalition, der auch die rechtsextreme Ekre-Partei angehörte.

Kallas’ Partei hatte bei der Parlamentswahl im Jahr 2019 die meisten Stimmen errungen, erzielte aber nicht die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Kallas ist eine frühere Abgeordnete des Europa-Parlaments und wurde wiederholt auf Listen der einflussreichsten Mitglieder dieses Parlaments aufgeführt. Sie vertritt die Ansicht, dass Regulierungsmaßnahmen Fortschritte in der digitalen Entwicklung nicht verhindern sollten.

Nach ihrer Nominierung hat Kallas zwei Wochen Zeit, um im Parlament von Tallinn eine Mehrheit zusammenzubekommen. Ihre Reformpartei und die bislang regierende Zentrumspartei haben nach eigenen Angaben bereits Gespräche über die Bildung einer Koalition aufgenommen. Beide Parteien unterstützen Estlands Mitgliedschaft in der EU und in der Nato.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".

Textgröße ändern: