Deutsche Tageszeitung - Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar

Wetter - Berlin 3°C

Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar

POLITIK 14.01.2021

Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar / Foto: ©

Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten Stephan E., Mustafa Kaplan, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Textgröße ändern:

Grund dafür war ein vorheriger rechtlicher Hinweis des Senats, dass für E. die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt in Betracht komme. Es müsse darüber hinaus prüfen, ob er Hilfsbeweisanträge stellen müsse, sagte Kaplan. Der Anwalt kritisierte, dass der Hinweis des Gerichts erst wenige Minuten vor Beginn des geplanten Plädoyers ergangen war.

Das Plädoyer der Verteidigung E.s war ursprünglich für Donnerstag angekündigt. Es soll nun eine Woche später gehalten werden. Aus diesem Grund verschieben sich das für diesen Tag geplante Plädoyer der Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. sowie das Urteil nach hinten. Die Verteidigung H.s soll ihren Schlussvortrag nun am 26. Januar halten, das Urteil soll dann am 28. Januar fallen.

(U.Beriyev--DTZ)

Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag per Videoschaltung mit Kollegen aus den Golfstaaten über den Iran-Krieg (11.00 Uhr MEZ). Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen im Iran, aber auch im Nahen Osten allgemein gehen. Einberufen wurde das virtuelle Treffen von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Migrationsfrage, die in Deutschland viele Gerichte beschäftigt. Es geht darum, ob Deutschland für ein Asylverfahren zuständig wird, wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen befragte den EuGH dazu. (Az. C-458/24)

Messerangriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Urteil gegen IS-Anhänger erwartet

Rund ein Jahr nach einem brutalen Messerangriff durch einen IS-Anhänger am Berliner Holocaust-Mahnmal wird am Mittwoch (09.15 Uhr) vor dem Kammergericht das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den damals 19-jährigen Attentäter eine lebenslange Haftstrafe und die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung beantragte eine Jugendstrafe von sieben Jahren.

Textgröße ändern: