Deutsche Tageszeitung - Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar

Wetter - Berlin 26°C

Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar

POLITIK 14.01.2021

Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar / Foto: ©

Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten Stephan E., Mustafa Kaplan, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Textgröße ändern:

Grund dafür war ein vorheriger rechtlicher Hinweis des Senats, dass für E. die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt in Betracht komme. Es müsse darüber hinaus prüfen, ob er Hilfsbeweisanträge stellen müsse, sagte Kaplan. Der Anwalt kritisierte, dass der Hinweis des Gerichts erst wenige Minuten vor Beginn des geplanten Plädoyers ergangen war.

Das Plädoyer der Verteidigung E.s war ursprünglich für Donnerstag angekündigt. Es soll nun eine Woche später gehalten werden. Aus diesem Grund verschieben sich das für diesen Tag geplante Plädoyer der Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. sowie das Urteil nach hinten. Die Verteidigung H.s soll ihren Schlussvortrag nun am 26. Januar halten, das Urteil soll dann am 28. Januar fallen.

(U.Beriyev--DTZ)

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".

Textgröße ändern: