Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren

Wetter - Berlin 18°C

Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren

POLITIK 14.01.2021

Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren / Foto: ©

In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe. Hongkonger Internetnutzer hatten bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Website von einigen Geräten aus nicht mehr erreichbar sei. Die Polizei lehnte es ab, sich dazu zu äußern.

Textgröße ändern:

Die Betreiberin hatte erklärt, sie gehe davon aus, dass die Behörden den Zugang blockierten. Vom Ausland oder privaten Netzwerken aus ist HKChronicles noch erreichbar. Die Website ist umstritten. Sie veröffentlichte Listen mit Unternehmen, die die Demokratiebewegung unterstützen, sowie Berichte und Filmmaterial von den pro-demokratischen Protesten des vergangenen Jahres. Dabei richtete sie ihr Augenmerk insbesondere auf Vorwürfe massiver Polizeigewalt.

Allerdings sammelte sie auch persönliche Informationen über die bei den Protesten eingesetzten Polizisten. Dieses sogenannte Doxxing ist in Hongkong und auch in anderen Ländern strafbar.

Im Gegensatz zu den Festland-Chinesen hatten die Menschen in der Sonderverwaltungszone Hongkong bisher freien Zugang zum Internet. Beobachter befürchten, dass dies mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz ein Ende finden könnte. Das vergangenes Jahr eingeführte Gesetz erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

(U.Beriyev--DTZ)

Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem provoziert. Auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag Ben-Gvir und hunderte weitere jüdische Gläubige auf dem Gelände zu sehen, darunter Siedler, die sich bereits in den frühen Morgenstunden dort eingefunden hatten, wo viele von ihnen beteten.

Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach Angriffen auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer militärische Gegenschläge angedroht. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er sei "sehr enttäuscht" über die mit dem Iran verbündete Miliz. Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine "bedeutende militärische Bestrafung" auferlegt.

Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition

Nach der Nominierung von Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs werden von unterschiedlicher Seite Erwartungen an seine künftige Rolle für die Arbeit der Koalition geäußert. Der Vorsitzende von Freis baden-württembergischer CDU-Landesgruppe im Bundestag, Felix Schreiner, sieht den bisherigen Kanzleramtsminister vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Zurückhaltend äußerte sich am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Armand Zorn.

Großbritannien zieht letztes diplomatisches Personal aus dem Iran ab

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Iran-Krieg hat Großbritannien die noch verbliebenen diplomatischen Mitarbeiter aus dem Iran abgezogen. "Unsere Botschaft arbeitet weiter aus der Ferne", teilte das britische Außenministerium am Donnerstag in London mit. Großbritannien hatte wie andere EU-Staaten, Australien und Neuseeland bereits im Juni einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter aus dem Iran abgezogen.

Textgröße ändern: