Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018

Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018

POLITIK 14.01.2021

Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018 / Foto: ©

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe zu einer Gruppe gehört, die den Gastronomen vor seinem Restaurant mit Steinen und einer Flasche beworfen sowie antisemitisch beleidigt habe, erklärte die Behörde am Donnerstag.

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Ein Stein traf den Wirt bei dem Geschehen vom 27. August nach Angaben der Staatsanwaltschaft an der Schulter, weitere Geschosse beschädigten dessen Lokal. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in Tateinheit mit einem besonders schweren Landfriedensbruch. Dass der Mann auch für die antisemitischen Beschimpfungen verantwortlich war, ließ sich nicht beweisen. Daher entging er in diesem Punkt einer Anklage.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben von einer "rechtsextremen Tatmotivation" aus, der Beschuldigte ist demnach auch einschlägig vorbestraft. Über die Zulassung der Anklage und einen Prozess muss nun das Chemnitzer Amtsgericht entscheiden.

Chemnitz war im August 2018 von ausländerfeindlichen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen erschüttert worden, zu denen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Ereignisse lösten große Bestürzung aus. Zuvor war dort am Rande des Stadtfests ein 35-Jähriger erstochen worden. Ein Syrer wurde für die Tat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

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Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder berät am Donnerstag (08.30 Uhr) in Berlin unter anderem über die kommunalen Finanzen. Auch um Fragen der Staatsmodernisierung sowie der Energie- und Wettbewerbspolitik soll es bei dem eintägigen Treffen im Bundesrat gehen. Vor dem Termin forderten die Kommunen und ihre Verbände baldige Entscheidungen zur Entlastung der Städte und Gemeinden.

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Rund ein Jahr nach einem brutalen Messerangriff durch einen IS-Anhänger am Berliner Holocaust-Mahnmal wird am Mittwoch (09.15 Uhr) vor dem Kammergericht das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den damals 19-jährigen Attentäter eine lebenslange Haftstrafe und die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung beantragte eine Jugendstrafe von sieben Jahren.