Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018

Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018

POLITIK 14.01.2021

Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018 / Foto: ©

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe zu einer Gruppe gehört, die den Gastronomen vor seinem Restaurant mit Steinen und einer Flasche beworfen sowie antisemitisch beleidigt habe, erklärte die Behörde am Donnerstag.

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Ein Stein traf den Wirt bei dem Geschehen vom 27. August nach Angaben der Staatsanwaltschaft an der Schulter, weitere Geschosse beschädigten dessen Lokal. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in Tateinheit mit einem besonders schweren Landfriedensbruch. Dass der Mann auch für die antisemitischen Beschimpfungen verantwortlich war, ließ sich nicht beweisen. Daher entging er in diesem Punkt einer Anklage.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben von einer "rechtsextremen Tatmotivation" aus, der Beschuldigte ist demnach auch einschlägig vorbestraft. Über die Zulassung der Anklage und einen Prozess muss nun das Chemnitzer Amtsgericht entscheiden.

Chemnitz war im August 2018 von ausländerfeindlichen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen erschüttert worden, zu denen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Ereignisse lösten große Bestürzung aus. Zuvor war dort am Rande des Stadtfests ein 35-Jähriger erstochen worden. Ein Syrer wurde für die Tat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.