Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018

Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018

POLITIK 14.01.2021

Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018 / Foto: ©

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe zu einer Gruppe gehört, die den Gastronomen vor seinem Restaurant mit Steinen und einer Flasche beworfen sowie antisemitisch beleidigt habe, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Ein Stein traf den Wirt bei dem Geschehen vom 27. August nach Angaben der Staatsanwaltschaft an der Schulter, weitere Geschosse beschädigten dessen Lokal. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung in Tateinheit mit einem besonders schweren Landfriedensbruch. Dass der Mann auch für die antisemitischen Beschimpfungen verantwortlich war, ließ sich nicht beweisen. Daher entging er in diesem Punkt einer Anklage.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben von einer "rechtsextremen Tatmotivation" aus, der Beschuldigte ist demnach auch einschlägig vorbestraft. Über die Zulassung der Anklage und einen Prozess muss nun das Chemnitzer Amtsgericht entscheiden.

Chemnitz war im August 2018 von ausländerfeindlichen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen erschüttert worden, zu denen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Die Ereignisse lösten große Bestürzung aus. Zuvor war dort am Rande des Stadtfests ein 35-Jähriger erstochen worden. Ein Syrer wurde für die Tat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.