Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister: Es reicht mit Irans Atom-Aktivitäten

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Frankreichs Außenminister: Es reicht mit Irans Atom-Aktivitäten

POLITIK 17.01.2021

Frankreichs Außenminister: Es reicht mit Irans Atom-Aktivitäten / Foto: ©

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat dazu aufgerufen, den Atom-Aktivitäten des Iran entschieden entgegenzutreten und das Wiener Atomabkommen wiederzubeleben. Der Iran sei dabei, zur Atommacht zu werden, warnte Le Drian in einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". Es sei daher dringend geboten, "den Iranern zu sagen, dass es reicht und Maßnahmen zu ergreifen, damit der Iran und die USA zum Wiener Abkommen zurückkehren".

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Das 2015 in Wien erzielte internationale Atomabkommen sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung jedoch im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen.

Der neue US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch sein Amt antritt, könnte die Rückkehr seines Landes zu dem Atomabkommen beschließen.

Trumps Strategie des "maximalen Drucks" gegen den Iran sei kontraproduktiv gewesen, kritisierte Le Drian. "Das Ergebnis ist, dass diese Stratege das Risiko und die Bedrohung nur vergrößert hat." Der französische Chefdiplomat forderte daher ein Umsteuern: "Man muss also diesen Mechanismus stoppen." Im Umgang mit dem Iran seien allerdings auch "schwierige Gespräche" über Aufrüstung und Irans Destabilisierung von Nachbarländern notwendig, führte Le Drian aus.

Der Iran hatte der Internationalen Atomenergiebehörde am Mittwoch mitgeteilt, er treibe Forschungen zur Uranmetall-Produktion voran. Das Uranmetall solle in einem Forschungsreaktor in Teheran verwendet werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Der Iran habe "keine glaubwürdige zivile Verwendung für Uranmetall", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien. Außerdem untersage das Internationale Atomabkommen dem Iran für 15 Jahre, Uranmetall herzustellen oder damit zu forschen. Die Islamische Republik müsse diese Aktivitäten daher einstellen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

USA greifen dreizehnte Nacht in Folge Ziele im Iran an

Die USA haben nach eigenen Angaben die dreizehnte Nacht in Folge den Iran angegriffen. Die Angriffswelle richte sich gegen "militärische Ziele", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Mit ihnen wolle die US-Armee "den Iran zur Rechenschaft ziehen und die von der Islamischen Revolutionsgarde ausgehenden Bedrohungen für die Handelsschifffahrt verringern".

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Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

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Die US-Regierung hat am Donnerstag neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner angekündigt. Die Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent treten dem Weißen Haus zufolge in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft. Gleichzeitig läuft ein bisher geltender weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

Mord an US-Politikerin und ihrem Mann: Lebenslange Haft für Täter

Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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