Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Außenminister: Es reicht mit Irans Atom-Aktivitäten

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Frankreichs Außenminister: Es reicht mit Irans Atom-Aktivitäten

POLITIK 17.01.2021

Frankreichs Außenminister: Es reicht mit Irans Atom-Aktivitäten / Foto: ©

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat dazu aufgerufen, den Atom-Aktivitäten des Iran entschieden entgegenzutreten und das Wiener Atomabkommen wiederzubeleben. Der Iran sei dabei, zur Atommacht zu werden, warnte Le Drian in einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". Es sei daher dringend geboten, "den Iranern zu sagen, dass es reicht und Maßnahmen zu ergreifen, damit der Iran und die USA zum Wiener Abkommen zurückkehren".

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Das 2015 in Wien erzielte internationale Atomabkommen sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte die von ihm als unzulänglich betrachtete Vereinbarung jedoch im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Seitdem hat sich auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückgezogen.

Der neue US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch sein Amt antritt, könnte die Rückkehr seines Landes zu dem Atomabkommen beschließen.

Trumps Strategie des "maximalen Drucks" gegen den Iran sei kontraproduktiv gewesen, kritisierte Le Drian. "Das Ergebnis ist, dass diese Stratege das Risiko und die Bedrohung nur vergrößert hat." Der französische Chefdiplomat forderte daher ein Umsteuern: "Man muss also diesen Mechanismus stoppen." Im Umgang mit dem Iran seien allerdings auch "schwierige Gespräche" über Aufrüstung und Irans Destabilisierung von Nachbarländern notwendig, führte Le Drian aus.

Der Iran hatte der Internationalen Atomenergiebehörde am Mittwoch mitgeteilt, er treibe Forschungen zur Uranmetall-Produktion voran. Das Uranmetall solle in einem Forschungsreaktor in Teheran verwendet werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Der Iran habe "keine glaubwürdige zivile Verwendung für Uranmetall", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien. Außerdem untersage das Internationale Atomabkommen dem Iran für 15 Jahre, Uranmetall herzustellen oder damit zu forschen. Die Islamische Republik müsse diese Aktivitäten daher einstellen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Iran-Krieg: US-Armee beginnt am Nachmittag mit Teil-Blockade der Straße von Hormus

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran will die US-Armee eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit einer Teil-Blockade der Straße von Hormus beginnen. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom. Irans Militärführung kritisierte die bevorstehende Teil-Blockade als "Piraterie".

Schutzgelder für Islamisten: Zementhersteller Lafarge zu Millionenstrafe verurteilt

Wegen der Zahlung von Schutzgeldern in Millionenhöhe an dschihadistische Milizen in Syrien hat ein Gericht in Paris den Ex-Chef des Zementherstellers Lafarge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der frühere Lafarge-Chef Bruno Lafont müsse seine Haftstrafe wegen Terrorismus-Finanzierung umgehend antreten, urteilten die Richter am Montag in Paris. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.

Präsidentenwahl in Peru: Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten wahrscheinlich

Nach der Präsidentenwahl in Peru am Sonntag zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori und dem Rechtsextremen Rafael "Porky" López Aliaga ab. Erste offizielle Ergebnisse vom Montagmorgen (Ortszeit) sehen Fujimori bei 17 Prozent und López Aliaga bei 16 Prozent der Wählerstimmen. Drittplatzierter wurde mit rund 13 Prozent demnach der frühere Kulturminister Jorge Nieto. Die Stichwahl würde am 7. Juni stattfinden.

Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

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